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Schlagwort: Finanzmarktpolitik

  • Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?

    Andreas Wehr für Neues Deutschland

    2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden ...
    • Thomas Händel

    Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ...
    • Thomas Händel

    Wettbewerb über alles?

      Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg  der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments: „Es ist richtig, dass fairer Wettbewerb günstigere Preise für Verbraucher ermöglichen kann ...
  • Feindliche Übernahmen

    Andreas Wehr für junge Welt

    Vor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht worden. Heute ist von dieser euphorischen Stimmung nichts mehr ...
  • Wir müssen die Krise bei der Wurzel packen!

    "Nationale Borniertheiten behindern die Regulierungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle"  "Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit 3 Jahren. Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir packen mit unseren Maßnahmen nicht die Wurzeln der Krise an, sondern beschäftigen uns noch immer mit deren Symptomen ...
  • Souveränität gegen Geld

    Am heutigen Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Es gibt Streit, aber auch klare Pläne in Berlin und Paris

    Die Krise hält die EU weiter fest in ihrem Griff. Beim heute beginnenden Ratsgipfel in Brüssel geht es einmal mehr um die Zukunft der Eurozone. Ihre Krisenbilanz ist ernüchternd. Die »Hilfsmaßnahmen« für Griechenland und Irland haben ihre Wirkung verfehlt. Irland wurde inzwischen erneut, diesmal von der Ratingagentur Fitch, herabgestuft ...
  • Interview: EU-Gipfel zur Eurokrise

    Lothar Bisky im Gespräch mit Rudolf Geissler, Tagesgespräch SWR

    Hätte Bundeskanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel zum Management der Eurokrise den Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, um Rat gefragt,  hätte er für eine wirksame Finanzmarktkontrolleum plädiert. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, "ich rate der Kanzlerin auch zu Bescheidenheit, damit das Ansehen von Deutschland in der EU nicht noch mehr geschädigt wird ...
  • Ratingagenturen unterliegen neuer Aufsichtsbehörde

    Das EU-Parlament stimmt der europäischen Aufsicht über Ratingagenturen zu. Eine ernsthafte Kontrolle der Agenturen und die konsequente Verhinderung von Interessenkonflikten sind nicht in Sicht. „In einem Punkt“, so fasst Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschafts- und Währungsausschuss des ...
  • Rating-Agenturen

    Plenarrede von Jürgen Klute

    Herr Präsident, Herr Minister, Herr Barnier, Kolleginnen und Kollegen! Welchen Schaden Ratingagenturen anrichten können, das haben die letzten Monate seit Beginn dieses Jahres gezeigt. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Insofern begrüße ich auch die Richtlinie, insbesondere begrüße ich, dass der ESMA die Aufsicht und die Registrierung der Ratingagenturen übertragen wird ...
  • Keltischer Tiger am Boden

    Andreas Wehr für junge Welt

    Der Ort war gut gewählt. Die weit mehr als 50000 Demonstranten, die am 27. November 2010 zusammengekommen waren, um gegen die Entscheidung der irischen Regierung zu protestieren, das Land der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuliefern, versammelten sich vor der Hauptpost von Dublin ...
    • Public Servant (UK)

    Europe in 2010 – new gaps, old solutions

    A glorious dream is turning into a serious nightmare and the Euro area won't survive the next decade if competitiveness gaps can't be closed, writes Jürgen Klute, Member of European Parliament for German party Die Linke Ten years ago, European Union leaders proclaimed their will to create the world's most competitive region by 2010 ...
  • Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung

    Wortmeldung im Plenum von lothar Bisky

    Herr Präsident! Wenn die Staats- und Regierungschefs übereingekommen sind, einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Raum zu schaffen, dann kann ich das nur begrüßen. Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy-Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen – obwohl ich sie differenziert sehe – stark zu wünschen übrig ...
  • Hingezerrt

    Irland unterm EU-Rettungsschirm

    Ein Artikel von Andreas Wehr für junge Welt Das Krisenszenario um Irland kann absurder nicht sein. Da erklärt die irische Regierung über Wochen, daß sie gar keine Hilfe benötigt, um plötzlich doch um »mehrere zehn Milliarden Euro« zu bitten. Da drängen die Staatschefs der kerneuropäischen Länder das ...
  • "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

    EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben ...
  • "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

    EZB-Jahresbericht 2009 - Neueste Entwicklungen bei den internationalen Wechselkursen

    Frau Präsidentin! Zunächst herzlichen Dank an den Kollegen Balz für die Zusammenarbeit. Ich kann das nur unterstreichen, trotz unterschiedlicher Positionen ist es eine gute Zusammenarbeit gewesen. Viele glaubten – das will ich hier nochmals herausstellen –, die Krise des Euroraums sei vorbei gewesen ...
  • Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten

     "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) erneut vor den Finanzmärkten kapituliert. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat damit gezeigt, dass sie ganz offensichtlich nichts aus der Finanzkrise lernen will", erklärt Sabine Wils ...
  • "Faule Eier weiter marktfähig"

    Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, der morgen abgenickt werden wird, ist vor allem ein Sieg der Finanzmarktlobby und ihrer Helfershelfer in Ministerien und der liberalen und rechten Parlamentsfraktionen ...
  • Regierungen sind gegenüber Spekulanten eingeknickt

    Verwalter alternativer Investmentfonds (Aussprache)

    Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung geht in Richtung Jean-Paul Gauzès. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich für die gute Arbeit und Zusammenarbeit bedanken. Ich fand aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Schattenberichterstattern ausgesprochen gut und konstruktiv ...
  • Eine gegen alle

    Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.

    Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert die beharrlichen Versuche der Bundesregierung, ihrer Forderung nach Stimmrechtsentzug ...
    • Thomas Händel

    Dem toten Pferd die Sporen geben

     Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet ...
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