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Schlagwort: EU-Kommission

  • "Hoffen auf den Hebel"

    von Daniel Brössler

    "[...] Zumindest die Linken im Europaparlament haben allerdings schon vor der offiziellen Präsentation klargemacht,wie wenig sie von dem Juncker-Plan halten. „Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi ...
    • Helmut Scholz

    Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen

    von Philipp Saure, AFP

    Philipp Saure von der AFP schreibt: Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt ...
  • Junckers Investitionspaket ist Voodoo

    "Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • Abgeordneter ist man nicht nebenbei

    Kolumne von Fabio De Masi in: Neues Deutschland

    Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co ...
  • Luxleaks im ARD-Europamagazin

    Fabio De Masi im ARD-Europamagazin

    Das Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 über die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europäischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Länder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden ...
  • G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft

    "Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien ...
    • Gabi Zimmer

    Herr Juncker, Sie haben sich zu rechtfertigen!

    "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen. Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war ...
  • Das System Juncker lässt sich nur ohne ihn beenden

    Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und ‑vermeidung, während Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erklärt ...
  • Die Bertelsmann-Kommissarin

    Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.

    Zu dem bekannt gewordenen Wechsel der ehemaligen luxemburgischen konservativen EU-Justiz-Kommissarin und nunmehr EP-Abgeordneten aus dem Handelsausschuss,  Viviane Reding, in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in den Aufsichtsrat des Konzerns Nystar schreibt Eric Bonse in der "taz": (...) Die Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung – und tritt in die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein ...
  • Plattentip für Juncker? "Time to say goodbye"

    Welchen Plattentip würde EU-Wettbewerbskommissarin Jean-Claude Juncker geben, nachdem dieser durch die "Luxemburg-Leaks" mächtig unter Druck steht? Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) über sein Gespräch mit der EU-Kommissarin, Steueroasen in der EU und warum Juncker als Präsident der EU-Kommission zurücktreten muss ...
  • Was ist Luxemburg Leaks?

    Steuerskandal in Luxemburg: Was ein offenes Geheimnis war, bringt den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in arge Bedrängnis. Luxemburg hat großen Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast auf fast Null Prozent zu drücken. Die EU verliert jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung ...
    • Gabi Zimmer

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird von den Luxemburger Steuertricks eingeholt

    Artikel: Der Spiegel, 10. November 2014

    DER SPIEGEL 46/2014 vom 10.11.2014 Unmittelbar nach dem Start holen Kommissionschef Juncker die staatlich begleiteten Steuersparmodelle aus seiner Luxemburger Regierungszeit ein. Selbst politische Freunde befürchten, dass er unter dem wachsenden Druck aufgibt. (...) In der vergangenen Woche ...
  • EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat ...
  • Tagesschau: Luxemburg-Leaks - Fragwürdige Steuersparmodelle

    mit Fabio De Masi

    Die Tagesschau vom 06. November 2014 (16 Uhr) befasst sich mit den "Luxemburg-Leaks", wonach deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe einsparen konnten. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi meint: "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:

    „Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr ...
  • Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks

    "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg ...
  • IMF: It's the austerity, stupid

    "Das ist eine Ohrfeige für Junckers und Merkels Euro-Politik", kommentiert der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Fabio De Masi den internen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach der IWF mit seinen Forderungen nach Kürzung der Staatsausgaben in großen Volkswirtschaften die eigenen Forschungsergebnisse ignorierte ...
    • Martina Michels

    Kein Neustart für die EU-Politik

    Martina Michels über die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker

    Am 1. November 2014 nimmt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Das Plenum des Europaparlaments hatte in der vergangenen Woche dafür unter hohem Zeitdruck den Weg frei gemacht. Bei 423 gegen 209 Stimmen und 67 Enthaltungen kann jedoch kaum von breitester Zustimmung gesprochen werden ...
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