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Schlagwort: EU-Kommission

  • Rede zum Investionsprogramm der Juncker-Kommission

    Eine Rede von Fabio De Masi

    Am Dienstag, den 13.01.2014 redete Fabio De Masi zum geplanten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Rede ist im Folgenden in Auszügen dokumentiert und kann als Video auch in griechischer Übersetzung abgerufen werden. Die Rede (Deutsch) kann als Video in voller Länge im oben stehenden Player abgerufen werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
  • Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie

    "Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • 2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen ...
  • Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie

    Artikel: Neues Deutschland, 17. Dezember 2014

    Ökonomen bezweifeln Erfolg des geplanten 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets der EU-Kommission EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker will aus einem Euro 15 Euro machen. Ökonomen sind skeptisch, ob dem Luxemburger dieser Trick gelingt. (...) Dass wieder mehr investiert werden muss, darüber ist man sich überall einig ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...
    • Cornelia Ernst

    Geheimhaltung mit System

    EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

    "Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden", kritisiert die Europaabgeordnete ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...
  • EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen ...
  • Juncker präsentiert 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket

    Artikel: Euractiv.de, 26. November 2014

    1,3 Millionen Jobs soll das neue Konjunkturprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringen. Und das, ohne frisches Geld zu drucken. Kritiker bezeichnen den Plan als "Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression". Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 315 Milliarden schweren Investitionsplan vorgelegt ...
  • TROIKA TROUBLE - E.U. Bailouts Backfiring

    Handelsblatt Global Edition

      (...) The socialist Left Party is also seeking to curb privatization as a response to the crisis. Fabio de Masi, another member of the European Parliament’s economics and finances committee, argues instead for more money and support through public investments in crisis countries, for example by the European Investment Bank ...
    • Gabi Zimmer

    Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten

    Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014

    http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903 Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission ...
  • Junckers Hedgefonds-Hebel

    von Simon Poelchau

    Simon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor ...
  • Europa geht ins Risiko

    von Christoph Ziedler

    Stuttgarter Zeitung, 26.11.2014 "[...] „Wir haben ein Problem bei der ­privaten Risikobereitschaft“, sagt der EIB-Chef Werner Hoyer, „deshalb müssen wir als Bank der EU ein höheres Risiko eingehen.“ Öffentliches Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro soll dann Kapital in Höhe von 315 Milliarden Euro anlocken ...
  • "Hoffen auf den Hebel"

    von Daniel Brössler

    "[...] Zumindest die Linken im Europaparlament haben allerdings schon vor der offiziellen Präsentation klargemacht,wie wenig sie von dem Juncker-Plan halten. „Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi ...
    • Helmut Scholz

    Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen

    von Philipp Saure, AFP

    Philipp Saure von der AFP schreibt: Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt ...
  • Junckers Investitionspaket ist Voodoo

    "Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...
  • Abgeordneter ist man nicht nebenbei

    Kolumne von Fabio De Masi in: Neues Deutschland

    Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co ...
  • Luxleaks im ARD-Europamagazin

    Fabio De Masi im ARD-Europamagazin

    Das Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 über die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europäischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Länder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)