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Schlagwort: EU-Institutionen

    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...

  • Viel Lärm um nichts!

    Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament zu der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments über eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode. "An der Behauptung, dass Kommissionspräsident ...
    • Rolf Stegemann, epd

    200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament

    Europa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament ...
    • Rolf Stegemann für epd

    200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament

    Europa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament ...

  • Keine konkreten Antworten von Rehn und Almunia

    Videostatement von GUE/NGL MEP Jürgen Klute, Koordinator des Wirtschaftsausschusses (ECON), zu den Anhörungen der designierten Kommissare für Wirtschaft Olli Rehn, Algirdas Šemeta und Joaquín Almunia.
    • Werner Mussler, Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Ein Kandidat für jeden Geschmack

    Joaquin Almunia

      Der künftige EU-Wettbewerbskommissar Almunia musste wie alle designierten Kommissare dem Parlament Rede und Antwort stehen. Er schmeichelte und versprach nichts. Die Begeisterung der Abgeordneten für den Spanier war nach der Anhörung fast ungeteilt. Wo vor fünf Jahren die nervöse Kandidatin Neelie Kroes eine Wissenslücke nach der anderen offenbarte, ist Almunia locker ...
    • Kai Wiedermann, WAZ

    Nach einem halben Jahr Europa

    Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht ...
    • WAZ, Herne, 07.01.2010, Kai Wiedermann

    Nach einem halben Jahr Europa

    Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht ...
    • Sabine Wils für "Junge Welt"

    Parteibuchwirtschaft

    EU-Spitzenposten vergeben Gastkommentar in "junge welt"

    Ein orientalischer Basar war eine geordnete Veranstaltung im Vergleich zu dem, was sich in den letzten Tagen und Wochen zwischen Berlin, Paris, London und Rom abspielte. Doch es ging auch um was. Zu besetzen waren der mit dem Lissabonner Vertrag neu geschaffene Posten eines Präsidenten des Europäischen Rats und das aufgewertete Amt des Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, oft auch »EU-Außenminister« genannt ...
    • Diether Dehm, Fabio de Masi, Alexander Ulrich in JUNGE WELT

    Europäische Erneuerung

    Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wäre nötig

    Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...
    • Sabine Wils für "EuropaROT"

    Wofür wir kämpfen

    Artikel in "EuropaROT", September 2009

    Mit großen Hoffnungen blicken viele Menschen auf Europa. Ihre Erwartungen werden aber enttäuscht. Längst ist die Europäische Union zu einem Motor des Abbaus der Sozialsysteme zugunsten der Profitmaximierung geworden. Ihre Umweltpolitik dient vor allem europäischen Konzernen zur Erringung von Wettbewerbsvorteilen ...
    • in JUNGE WELT (abgeschrieben)

    Linke Warnung vor Lissabon

    Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden ...
    • Conny Ernst

    "Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

    SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll ...
    • in JUNGE WELT

    Europas Zukunft. 80 Jahre Briand-Plan

    Ein Rückblick in die Zukunft

    Der 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der für den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5 ...
    • Sabine Wils für "Neues Deutschland"

    Flagge zeigen!

    Kolumne im "Neues Deutschland"

    »Ich vertrete eine radikal andere Politik als mein Gegenkandidat. Ich kämpfe für ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen Vorrang gegenüber den Zwängen der Märkte haben.« Das waren Worte aus Eva-Britt Svenssons Vorstellungsrede zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 14. Juli in Straßburg ...
    • Gabi Zimmer

    La Gauche 7 Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger

    April 2008 La Gauche 7 Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger Francis Wurtz: Die Lissabon-Strategie Ilda Figueiredo: Die Lissabon-Strategie Gabi Zimmer: Die Erde ist eine Scheibe André Brie: Öffentliche Daseinsvorsorge statt liberalisierter Privatisierung Sahra Wagenknecht: ...
    • Cornelia Ernst

    Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

    Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

    Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern ...
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