Menü X

Schlagwort: Menschenrechte

    • Sabine Lösing

    Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
    • Sabine Lösing

    EU-Parlament fordert die Unterstützung von Mumia Abu-Jamal!

    Mit großer Mehrheit wurde der Gemeinsame Entschließungsantrag zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe angenommen

    Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing, die maßgeblich an den Verhandlungen zur Resolution beteiligt war: "Ich begrüße es sehr, dass diese Resolution heute vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. Wir dürfen es als großen Erfolg werten, durchgesetzt zu haben, dass der afroamerikanische Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Mumia Abu-Jamal in der gemeinsamen Resolution zwei Mal namentlich erwähnt wird und dies von den anderen Fraktionen auch angenommen wurde ...
    • Cornelia Ernst

    Abgeschoben in den Kosovo - ein kalter Empfang

    Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Kurz vor Weihnachten 2009 fuhr die Europaabgeordnete Cornelia Ernst in den Kosovo, um mehr über die schwierige Lage der abgeschobenen Roma zu erfahren Es gilt als etwas verrückt, kurz vor Weihnachten auf eigene Faust in das tief verschneite Kosovo zu fliegen, wo minus 20 Grad im Winter nichts Aussergewöhnliches sind ...
    • Cornelia Ernst
    • Martin Dolzer

    Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

    Giftgas gegen Kurden im Einsatz?

    Die aktuelle Lage in den kurdischen Provinzen der Türkei ist von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Repression und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und Sondereinheiten der Jandarma geprägt. In den letzten 3 Monaten häufen sich zudem Berichte über den Einsatz chemischer Waffen und postmortale Verstümmelungen durch das türkische Militär ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich: primus inter pares?

    EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.

    "Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Von den Verstößen gegen europäisches Recht sind über achttausend Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma betroffen ...
    • Cornelia Ernst

    Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel

    Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. Anhören (Länge: 21.59 min)
    • Sabine Lösing

    NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:

    „Die Europäische Union betreibt eine systematisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik mit dem Ergebnis, dass das Bild der "Festung Europa" inzwischen weitgehend zur Realität geworden ist.“, so die Europaabgeordnete Lösing. Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen ...
    • Gabi Zimmer

    "Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!"

    Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.

    Hierzu Gabi Zimmer: "Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret ...
    • Cornelia Ernst

    "Zynismus pur"

    Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu

    „Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat und zudem mit den katastrophalen Folgen der Überschwemmung zu kämpfen hat, ist unverantwortlich und menschenverachtend“ erklärt Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung über das EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan ...
    • Cornelia Ernst

    Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    "Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Statt jedoch klar Position gegen das Vorgehen der französischen Regierung zu beziehen wird seit Wochen herum laviert. Bei der ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

    Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen ...
  • Entschließungsanträge der europäischen Linksfraktion

    Was ist ein Entschließungsantrag (auch Resolution genannt)?: In der Tagesordnung der Plenarsitzung ist angegeben, ob nach den Erklärungen des Rates, der Kommission oder des Europäischen Rates (Artikel 110), den mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission (Artikel 115) eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag erfolgt ...
  • Verhärtete Fronten in der Türkei

    Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor Ort

    Seit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem Frühjahr 2010 finden, weitgehend ohne dass die internationale Öffentlichkeit davon erfährt, Militäroperationen gegen die PKK und die Zivilbevölkerung in Südostanatolien statt ...
    • Kay Wagner, Neues Deutschland

    Einseitige Vorteile für Europa

    Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

    Noch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von Menschenrechtsvereinen, Gewerkschaften und meist linken Politikern nichts mehr ändern: Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien soll 2012 in Kraft treten ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

    Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere Drittstaaten

    Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante ...
    • Sabine Lösing

    "Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!"

    Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der Demonstration vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden ...
    • Cornelia Ernst

    'Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht'

    Weltweit befinden sich rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind das 13 Millionen Menschen mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch steht auch der diesjährige Weltflüchtlingstag im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer

    Kampf gegen Armut, JETZT!

    2010 ist das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung«

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
    • Thomas Händel
    • Gabi Zimmer
    • EP Today

    Chances to lose in Turkish democratization process

    Turkey and its possible accession to the European Union have been, for many years, in the focus of emotionalized and controversial debates. It is not surprising that, as Europeans, we are normally more concerned about consequences we expect for the European project, rather than outcome that might follow for the citizens in Turkey ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)