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Schlagwort: Wirtschaft

    • Ina Beyer, Neues Deutschland

    Klares Zeichen in Straßburg

    Europaparlament stimmt für Einführung der Finanztransaktionssteuer

    Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gestimmt. Damit kommt neue Bewegung in die Debatte um die gesetzliche Abgabe auf Finanztransaktionen.  Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 529 EU-Parlamentarier stimmten für die Einführung der Steuer, 127 dagegen ...
  • "Natürlich würde hier ein Präzedenzfall geschaffen!"

    Ich finde es bemerkenswert,  dass sich inzwischen in den meisten Fraktionen Unbehagen darüber regt, dass sie einem Schnellverfahren zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zustimmen sollen. Der vorliegende Bericht bekräftigt ganz deutlich unsere Erwartung als Parlamentarier: Ein zukünftiger Krisenmechanismus soll keine Parallelstrukturen außerhalb der Union schaffen und die parlamentarische demokratische Kontrolle müsste bei allen Schritten gewährleistet sein ...
  • Euro-Gipfel

    "Keine Spiele hinter dem Rücken des Parlaments"

      Zur Tagung der 17 Regierungschefs der Eurozone am Freitag, den 11. März 2011 fordert Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL): "Ich erwarte Transparenz, Herr Barroso. Sie werden Unterstützung aus dem Parlament erhalten, wenn Sie dafür sorgen, dass diese Spiele nicht hinter dem Rücken des Parlaments geführt werden ...
  • Genug Däumchen gedreht

    Transaktionssteuer jetzt!

    Die Finanztransaktionssteuer ist ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda. Heute stimmt das EU-Parlament über den Podimata-Bericht ab und kann ein klares Zeichen für die schnelle Einführung der Steuer setzen. Der Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Jürgen Klute unterstützt den Bericht: "Vor wenigen Jahren galten Befürworter der Finanztransaktionssteuer bestenfalls als Tagträumer ...
    • Karola Boger

    Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping

    Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit - Erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" 3/2011

     Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...
  • Eine Wirtschaftsregierung für die Euroländer?

    Das Schicksal einer Chimäre (Sozialistische Zeitung, Ausgabe 03/2011)

    Über Jahre hinweg hat die deutsche Bundesregierung eine europäische Wirtschaftsregierung stets abgelehnt. Allein die deutsche Linke forderte sie. In der EU war es die französische Regierung, die für sie warb – zumindest für die Eurozone. Noch 2009 sah Kanzlerin Merkel in einer Wirtschaftsregierung für die 17 Euroländer nichts anderes als eine Spaltung der EU ...
  • EU 2020: Wir tragen keine anti-soziale Politik

    Während der Debatte zur EU-2020-Strategie kritisierte Lothar Bisky, Präsident der Europäischen Linksfraktion: "Klar ist, die EU-2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten. Im Gegenteil: Sie setzt weiter auf die verfehlten EU-Politiken, die mit zu der Krise geführt haben ...
  • EU2020-Strategie : Keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise

    Linke in Europa trägt anti-soziale Politik nicht mit

    Herr Präsident, Vertreter des Rates, Herr Kommissionspräsident,   meine grüne Kollegin Harms hat es gestern angesprochen: Draußen versteht kaum jemand mehr, welche Strategie, welcher Stabilitätsmechanismus, welcher Pakt von wem und nach welchen Regeln vorgeschlagen, ergänzt in Kraft gesetzt oder geändert werden soll ...
    • NICK MALKOUTZIS (Kathimerini English Edition)

    Long live Europe, but which one?

    Europe is dead. Long live Europe. The demise of the political and economic union, as we knew it, became evident at the recent meeting of European Union leaders in Brussels. What is less apparent is which Europe will replace it. A rapidly changing world has forced the once-untroubled Europeans to think again about where their continent is heading and how it will get there ...
  • Märkte sollen abspecken

    Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer

     Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor: „Bürgerinnen ...
    • Gabi Zimmer

    Nahrungsmittelspekulationen

    EU-Kommission blind, taub und sprachlos

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute, Mitglieder des Europäischen Parlaments Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren ...
  • europarlTV: Stabilität für den Euro

    Die MdEPs überdenken Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sanktionen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Defizitgrenzen eingehalten werden. Für die Linke gehen die Vorschläge in die falsche Richtung. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss auf Vollbeschäftigung  zielen, nicht alleine auf kurzfristige Währungsstabilität, so Jürgen Klute ...
  • ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

    Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Forderungen ...
  • Stabilitäts-und Wachstum-Richtlinien in Überprüfung

    Video von EuroparlTV

    Die  Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen der Kommission vor, den Stabilitäts-und Wachstum-Pakt gründlich zu überprüfen. Mit ihm sollte der Euro geschützt werden, doch ist kurz vor dem Scheitern. Gibt es neue Denkansätze und sind die neuen Ideen besser? Ein Video von EuroparlTV
  • Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?

    Andreas Wehr für Neues Deutschland

    2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm der EU kriechen musste. Der Schirm soll nach Vorstellungen der EU-Kommission und einiger Staaten noch aufgestockt werden ...
    • Thomas Händel

    Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ...
    • Thomas Händel

    Wettbewerb über alles?

      Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg  der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments: „Es ist richtig, dass fairer Wettbewerb günstigere Preise für Verbraucher ermöglichen kann ...
  • Feindliche Übernahmen

    Andreas Wehr für junge Welt

    Vor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht worden. Heute ist von dieser euphorischen Stimmung nichts mehr ...
  • Europäische Mindestlohnpolitik

    Beitrag in "Betrieb und Gewerkschaft", Dezember 2010

    Welche Höhe strebt DIE LINKE für die jeweiligen nationalen Mindestlöhne in Europa an und woran orientiert sich eine europäische Mindestlohnpolitik? Um diese Frage gab es den vergangenen Wochen Diskussionen und auch Irritationen. weiterlesen
    • Thomas Händel

    Kleine Notreparaturen reichen nicht!

    Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...
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