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Schlagwort: Zukunft der EU

    • Cornelia Ernst

    Constitutional Changes Cannot Solve Migration Crisis in Germany – Lawmaker

    Constitutional changes will not help Germany better cope with the surging flow of migrants, Cornelia Ernst, a German lawmaker in the European Parliament told Sputnik on Tuesday

    "The current crisis is not a crisis of migration, it is one of providing proper first reception infrastructure. So it is inconceivable how a change in the constitution would remedy that," Cornelia Ernst told Sputnik. You can find the full text article here.  
    • Thomas Händel

    CDU spielt falsch

    Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

    Zur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses: "Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität

    Ein Kompromisspapier der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

    Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Linke nennt Vorschläge Junckers »realitätsfremd«

    LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst: Vorschläge kommen zu spät

    ..."Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer, warnte vor der »Illusion«, dass die Flüchtlingskrise rasch bewältigt werden könnte. Sie sei eines der »großen Probleme dieses Jahrhunderts« und müsse - wie der Klimawandel - global behandelt werden."... ... Für die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommen die Vorschläge von EU-Päsident Jean-Claude Juncker zur Entschärfung der Situation der Flüchtlingsproblematik zu spät ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    
    • Gabi Zimmer

    EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der Union

    In seiner Rede zur Lage der Union wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Lage in Europa ziehen und Zukunftsperspektiven für die Europäische Union präsentieren.

    ..."„Wir erwarten von den Vertretern der regierenden Eliten, dass sie für einen Stopp des neoliberalen Abbaus der Sozialstaaten eintreten“, betont die Vorsitzende der GUE/NGL Gabriele Zimmer aus Deutschland. Lösungsansätze für die wachsende Arbeitslosigkeit müssten präsentiert und die Einschränkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte beendet werden ...
    • Martina Michels

    Das Parlament sollte nicht als Bremse auftreten!

    Zur Sondersitzung des EU-Regionalausschusses zu Griechenland von Konstanze Kriese

    Vielleicht sind die Erfahrungen mit dem möglichen Sonderprogramm für Griechenland sinnvoll für die Erkenntnis, dass es bei der unsinnigen Kürzungspolitik längst nicht nur um Griechenland geht. Genau dazu hat sich Martina Michels gestern deutlich und kritisch geäußert - einer Würdigung der Anstrengungen der Kommission inklusive, die eigentlich erst fünf nach zwölf auf den Weg gebracht werden ...
    • Sabine Lösing

    Antikriegstag 2015: Ursachen bekämpfen, nicht Symptome

    Zum Antikriegstag am 1. September erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: „Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist heuchlerisch. Überdeutlich wird dies anhand der kürzlich gestarteten EU-Operation EUNAVOR MED im Mittelmeer ...
    • Gabi Zimmer

    Our fight goes on!

    Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL group in the European Parliament, declared today: "Yesterday the Bundestag decided to support the agreement by the Eurogroup concerning the 3rd so-called aid package to Greece. The consequences for the Greek people and their economy will be hard. Our fight goes on ...
    • Gabi Zimmer

    Three proposals for a real rescue package for Greece and its people

    Statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on the Greek bailout deal

    Gabi Zimmer: "Euro zone finance ministers have approved a hefty €86 billion loan package for Greece. This means that although Greece gets more breathing space, it by no means represents a way out of the crisis. €26 billion will be provided initially, mainly to service debts and to save banks and allow them to operate ...
  • Euro-Reform: Bundesbank will deutschen Euro

    "Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Plan A für den deutschen Euro. Sie wollen die totale Haushaltskontrolle und hierfür die EU-Kommission sowie die nationalen Parlamente entmachten. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Schäuble baut am deutschen Euro

    Fabio De Masi sieht dringenden Bedarf für eine Reform der Währungsunion - um den Bundesfinanzminister aufzuhalten

    Ein Gespenst geht um in Europa: der Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis für eine digitale Parallelwährung. Derweil schmiedet der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an seinem Plan A, dem deutschen Euro. Es klingt paradox, aber Schäuble wollte den Euro um Griechenland schrumpfen, um die Euro-Zone zu vertiefen - mehr Europa, mehr Deutschland, so sein Credo ...
    • Helmut Scholz

    40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen

    Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 29

    Digitale Welten - Besuchergruppen - Griechenland

    Nun ist schon wieder Montag und wir bereiten gerade eine Klausur von Martinas Abgeordnetenbüro vor, wollen Bilanz des letzten halben Jahres ziehen und einen guten Start Ende August vorbereiten, wo gleich zu Beginn mehrere Veranstaltungen in Wien zum Pressefest auf dem Programm stehen. Martinas schönstes Ereignis der letzten Woche war ganz klar: Sie ist Oma geworden ...
    • Gabi Zimmer

    We need a European Germany, not a German Europe

    After yesterday's vote in the Greek Parliament and in the run-up to the votes in some Member States' parliaments, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:

    GUE/NGL President Gabi Zimmer: "If I had been a member of the Greek Parliament I would have voted in favour of the agreement with the creditors because a no vote would mean a de-facto exit from the Eurozone for Greece. Such an exit would have catastrophic consequences for the people, the economy, and the political landscape in Greece ...
  • EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden

    "Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die anstehenden geldpolitischen ...
  • 5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro

    „Schäubles Trümmer-Euro hat keine Zukunft. Weitere Jahre der Depression und Arbeitslosigkeit in Europa bedeuten die Gemeinschaftswährung isch over", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Finanzminister im Ecofin-Rat zu den Plänen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europäischen Währungsunion ...
    • Gabi Zimmer

    Last-minute agreement prevents Greece from being pushed into a Grexit

    After finding a last-minute agreement that prevents Greece from an uncontrolled exit out of the Eurozone, thereby deepening the humanitarian crisis and the economic recession, GUE/NGL President Gabi Zimmer said: "It is a success for the Greek Government that the reprofiling of Greek debt is included into the agreement despite resistance by the German Government and other hardliners to deal with the unsustainable debt at all ...
  • Neun von zehn Euro gingen an die Banken

    Nur ein Bruchteil der öffentlichen Kredite an Griechenland kam dem Staatshaushalt zu Gute

    "...Übrigens geht neben Yanis Varoufakis auch der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi davon aus, dass etwa 90 Prozent der Kredite für Athen an die Banken weitergereicht wurden. Demnach wurden insgesamt 75,1 Milliarden für Tilgungen, 58,2 Milliarden direkt für die Stabilisierung des Bankensektors und 40,1 Milliarden für die Zahlung von Zinsen verwendet ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)