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Schlagwort: Abschiebung

    • Cornelia Ernst

    Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!

     "NGO-Vertretern zufolge hat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden. Sollte dies der Fall sein, will ich hier unseren entschiedenen Widerstand erklären gegen solche unmenschlichen Praktiken, die europäische Menschenrechtsstandards verletzen ...
    • Cornelia Ernst

    Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor

    Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut so, als wäre der Schengen Beitritt Rumäniens und Bulgariens längst endgültig verschoben ...
    • Cornelia Ernst

    Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen

    Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. "Das Urteil bestätigt, dass Griechenland dringend ein menschenwürdiges Asylsystem braucht." Konkret war bei dem Urteil Belgien wegen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland, wo nach der Dublin II-Regelung die Zuständigkeit für den Asylantrag lag, verurteilt worden ...
    • Cornelia Ernst

    Populistisch und absurd - Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen

    "Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die Asyl in Griechenland suchen auch nach Deutschland weiterreisen. Cornelia Ernst: "Das Problem besteht hier in erster Linie in der unsolidarischen Dublin II-Verordnung, die regelt, welches Land in der EU für welche Asylanträge zuständig ist ...
    • Cornelia Ernst

    Vorurteile bekämpfen

    Cornelia Ernst für die "Brüsseler Spitzen" im Neuen Deutschland

    Im Zuge einer »Offensive zur inneren Sicherheit« hat die französische Regierung von März bis August die Abschiebung, oder wie oft behauptet, die »freiwillige Rückkehr« tausender Roma, alle EU-Bürger, verfügt. Hauptsächlich wird nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Allein im August räumte die französische Polizei mehr als 40 »nicht genehmigte« Roma-Siedlungen ...
    • Sabine Lösing

    Tödliches Drama im Westsahara-Konflikt

    Vergangenen Sonntag trafen Polizeikugeln den 14-jährigen Saharaui Nayem Al-Garhi tödlich, der sich auf dem Weg in das "Protestcamp der Würde" befand. Mindestens sieben seiner Begleiter wurden verletzt. Seit Wochen campieren über 14000 Menschen aus Protest gegen die marokkanische Okkupation in der Nähe von Al-Aaiún in einem Zeltlager ...
    • Cornelia Ernst

    Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU

    Plenarrede

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle einfach die Frage: Wie ist es bestellt um Antidiskriminierung und Gleichbehandlung von Roma in Europa? Wenn jetzt davon zu hören ist, dass Datenbanken – und ich meine, diese Datenbanken sind als solches verboten – unter ethnischen Gesichtspunkten ...
    • Cornelia Ernst

    Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!

    "Die EU-Kommission kommt ihrer Pflicht, über die Einhaltung europäischen Gemeinschaftsrechts zu wachen, nicht nach. Für die 8000 von Abschiebung betroffenen Roma ist dies eine Katastrophe. Für die Machtbalance innerhalb der EU ebenfalls. Cornelia Ernst weiter: "In dem Monate andauernden Machtpoker zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Kommissarin Viviane Reding wurde die Situation der Roma in Europa völlig außer Acht gelassen ...
    • Cornelia Ernst

    Roma-Feindlichkeit ist in Europa salonfähig

    Cornelia Ernst, Manuela Kropp Jeder, wirklich jeder kann etwas über "Zigeuner" erzählen. Über Sinti und Roma, wie es richtig und nicht herabwürdigend heißt. Es ist seltsam, aber bei diesem Thema sind alle Experten. Da vermischen sich Geschichten aus der Boulevardpresse mit angeblich persönlich Erlebtem, und schnell ist das Urteil da: Hauptsache, die wohnen nicht bei mir in der Nachbarschaft ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich: primus inter pares?

    EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.

    "Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Von den Verstößen gegen europäisches Recht sind über achttausend Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma betroffen ...
    • Cornelia Ernst

    Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel

    Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. Anhören (Länge: 21.59 min)
    • Sabine Lösing

    NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:

    „Die Europäische Union betreibt eine systematisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik mit dem Ergebnis, dass das Bild der "Festung Europa" inzwischen weitgehend zur Realität geworden ist.“, so die Europaabgeordnete Lösing. Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen ...
    • Cornelia Ernst

    "Zynismus pur"

    Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu

    „Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat und zudem mit den katastrophalen Folgen der Überschwemmung zu kämpfen hat, ist unverantwortlich und menschenverachtend“ erklärt Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung über das EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan ...
    • Cornelia Ernst

    Frankreich in der Büßerecke

    EU-Parlament verurteilt Roma-Abschiebungen

    Das Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten ...
    • Cornelia Ernst

    Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    "Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Statt jedoch klar Position gegen das Vorgehen der französischen Regierung zu beziehen wird seit Wochen herum laviert. Bei der ...
    • Cornelia Ernst

    Lage der Roma in Europa

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

    Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere Drittstaaten

    Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante ...
    • Cornelia Ernst
    • Hanna Penzer für "junge Welt"

    Kurzsichtig - Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)

    Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer Diaspora

    Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt ...
    • Cornelia Ernst

    "Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba"

    Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

    Als ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allen Dingen über die Lage der Kinder. Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm um die größte ethnische Minderheit in der EU bestellt ist ...
    • Cornelia Ernst

    Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo

    Cornelia Ernst: "Die Mehrzahl der abgeschobenen Roma ist von Obdachlosigkeit bedroht, sie müssen bei Verwandten Unterschlupf suchen und leben vielfach unter erbärmlichen Bedingungen. In vielen Fällen können sie ihre früheren Häuser und Wohnungen nicht mehr einfordern, da viele Dokumente während des Krieges verloren gingen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)