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Schlagwort: Außenpolitik

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    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
    • Sabine Lösing

    EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

    Anfang des Monats haben die zwei GUE/NGL-Abgeordnete Sabine Lösing und Javier Couso an der fünften interparlamentarischen Versammlung zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Rom teilgenommen. "Wir sind hochgradig besorgt über den Kurs, den die EU eingeschlagen hat!", sagte die deutsche EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Sicherheit- und Verteidigungsunterausschusses Sabine Lösing ...
  • G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft

    "Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien ...
    • Helmut Scholz

    "Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten."

    Interview mit Helmut Scholz

    Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er  mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat ...
    • Sabine Lösing

    Militarisierung bezahlt mit Steuergeld

    Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung.

    Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung. Damit verstößt sie gegen ihre eigenen Regeln, die Ausgaben 'mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen' (Artikel 41(2) EUV) ausschließen ...
    • Helmut Scholz

    Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten

    Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag. „Die Tatsache, dass in der Ostukraine eine separate Wahl stattfinden wird, zeigt, wie tief das Land noch immer gespalten ist“, so der Abgeordnete weiter ...
    • Sabine Lösing

    Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

    Abrüstungswoche der Vereinten Nationen

    Morgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben ...
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    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
    • Sabine Lösing

    EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

    Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Sabine Lösing

    Drohnenterror stoppen!

    Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014

    Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am  4. Oktober 2014 erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in der Öffentlichkeit  als Vermittler gerade gegenüber Russland angepriesen ...
    • Sabine Lösing

    Freundliche Maske fürs Kriegsbündnis

    Amtseinführung des neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    "Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in der Öffentlichkeit  als Vermittler gerade gegenüber Russland angepriesen. Doch gegenüber seinem Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen sieht fast jeder wie ein feinfühliger Vermittler aus! Die beim letzten NATO-Gipfel in Wales beschlossene Politik spricht nicht die Sprache der Deeskalation und Vermittlung ...
    • Gabi Zimmer

    „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling."

    Der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss im Ukraine-Konflikt deeskalieren

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: „Ich rufe Jens Stoltenberg auf, sich jetzt für eine rasche Deeskalation im Ukraine-Konflikt stark zu machen. Sein Vorgänger, der Falke Rasmussen, drängte mit scharfen Worten darauf, den Einflussbereich der NATO rücksichtlos gen Osten auszudehnen ...
    • Helmut Scholz

    Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot ...
    • Sabine Lösing

    Hilfe gegen Ebola

    Deutsche Regierung labert, Kuba handelt.

    "Die deutsche Bundesregierung handelt verantwortungslos. Offenbar kann oder will sie keine wirkliche Hilfe gegen die Ebola-Krise leisten. Bis heute wurde keine Zusage gemacht, wie viel medizinisches Personal die Bundesregierung ins Infektionsgebiet schickt. Kriegsministerin von der Leyen ließ gönnerhaft verlautbaren, 'dass diejenigen die wollen und können, sich melden' dürften ...
    • Helmut Scholz

    Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

    "Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Die heutige Ratifizierung mit der jetzigen Verschiebung der Inkraftsetzung des Kapitels V des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht meine Fraktion kritisch. Zwei Gründe: Es ist bereits erklärt, dass sich schlussendlich am Abkommen nichts verändern wird, und zugleich soll das angekündigte Jahr dafür genutzt werden, eine Schocktherapie in der Ukraine zu umgehen ...
    • Sabine Lösing

    Verfolgung blinder Eigeninteressen als Strategie

    Ukraine-Krise ist Thema beim NATO-Gipfel

    "Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, darauf könnte der heutige NATO Gipfel einen Vorgeschmack geben", erklärt die sicherheits- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Lösing ...
    • Sabine Lösing

    Irak: Waffenlieferungen sind fatale Entscheidung

    "Mit klaren Worten hat die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybášková heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, wie fragwürdig die Entscheidung unter anderem der deutschen Bundesregierung ist, Waffen an die kurdische Peschmerga zu liefern", ...
    • Helmut Scholz

    Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

    "Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden immer wieder über eine weitere Zuspitzung ...
    • Helmut Scholz

    EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

    Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der Ukraine

    Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber für falsch." Die EU-Kommission verweigere sich den Ursachen der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine, wie den langjährigen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)