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Schlagwort: Klimaschutz

    • Gabi Zimmer

    Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

    Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TTIP und CETA stoppen!

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    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
    • Cornelia Ernst

    Deals gehen runter wie Öl

    Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken

    Eine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen im Europäischen Parlament sprach sich soeben für den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als künftigen Hüter der EU-Energie- und Klimapolitik aus. 48 Abgeordnete stimmten gegen den spanischen Kommissarsanwärter, 30 Abgeordnete enthielten sich ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...
  • Klimaschutz

    Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe.

    Das bisherige Wirtschaftsmodell steuert die Welt, an den BürgerInnen vorbei, direkt in die Klimakatastrophe. Um die Erderwärmung zu stoppen reicht es nicht aus, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen "grünen Anstrich" zu geben. Solange Profite an erster Stelle stehen, wird der Klimaschutz hinter der kapitalistischen Forderung nach unendlichem Wirtschaftswachstum stehen ...
  • Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030

    Europäisches Parlament kritisiert Kommissionsvorschlag

    Zur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Das EU-Parlament ist mit seiner Forderung nach drei verbindlichen Zielen zwar um einiges ehrgeiziger als die EU-Kommission, mit dem Klima kann jedoch nicht verhandelt werden ...
  • Europa alternativ: Noch mehr Geld für noch mehr Risiko – der EURATOM-Vertrag zur europaweiten Förderung der Atomenergie

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 7. Januar 2014

    Der EURATOM-Vertrag hat die Staaten der EU zum führenden Erzeuger von Atomenergie und zur Region mit der höchsten Atomkraftwerksdichte in der Welt gemacht. Insgesamt 135 kommerzielle Atomreaktoren werden in 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten betrieben. Ein europaweiter Atomausstieg und das Ziel einer dezentralen, sozialen und ökologischen Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien widerspricht den Zielen des EURATOM-Vertrags und setzt seine Auflösung voraus ...
    • Helmut Scholz

    Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact ...
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz

    Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ...
  • Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle & Atom

    Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle & Atom Zu der morgigen bundesweiten Großdemonstration "Energiewende retten" in Berlin erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments: "Die Energiewende kann nur in Bürgerhand gelingen - wir müssen gemeinsam gegen die Vormachtstellung der Energiekonzerne angehen ...
  • CO2-Abgase: Rabatt und mehr Zeit für BMW und Daimler

    Zu den Verhandlungen über neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von PKW (Ulmer-Report) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   "BMW und Daimler erreichen weitegehende  Zugeständnisse bei den neuen Grenzwerten für den CO²-Ausstoß bei PKW ...
  • Abgas-Obergrenze für Neuwagen wird weniger streng

    (...) "Viele Tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre"   Heftige Kritik kam von Umweltverbänden. "So machen sich Deutschland und die EU mitschuldig an den künftigen Opfern des Klimawandels", sagte Franziska Achterberg von Greenpeace. Greg Archer von der Umweltschutz-Organisation Transport & Environment sagte: "Es ist beschämend, dass sich die ungeschickte Lobbyarbeit Deutschlands ausgezahlt hat und das 95-Gramm-Ziel weiter abgeschwächt wurde ...
  • So viel schlechte Luft darf sein

    Einigung bei EU-Abgasnormen

    (...) Für die EU-Abgeordnete Sabine Wils von der Linken bedeutet die Einigung "viele tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre." Auf die Verbraucher kämen zudem mehrere Milliarden mehr an Benzinkosten zu, weil das Ergebnis den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere und damit weniger spritschluckende Modelle verzögere ...
  • Mit fossilen Industrien in die Klimakatastrophe

    Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19)

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19): "Die deutsche Bundesregierung und die EU ruhen sich auf den fruchtlosen Ergebnissen der internationalen Klimadiplomatie aus, während die fossile Industrie die Welt mit Vollgas in die Klimakatastrophe steuert ...
  • Kungelei um CO2

    Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der Bundesrepublik

    Zu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² Emissions-Richtlinien für PKW erklärt Sabine Wils (MdEP für DIE LINKE), Mitglied im Umwelt Ausschuss des Europäischen Parlaments: "690.000 Euro für vier weitere Jahre höhere CO2-Emissionen bei PKW ...
  • Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt

    Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:   Das Europaparlament hat heute für eine Obergrenze von 6% Biodiesel in Bezug auf die 10% Beimischungsquote und die Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Treibstoffqualitätsrichtlinie gestimmt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
  • CO2 Grenzwerte bei Neuwagen

    Strikte Grenzwerte durch politische Regeln

    Am 25. April hatten die Mitglieder des Umweltausschusses darüber abgestimmt, wie Modalitäten für die Emissions-Vorgaben für Neuwagen umgesetzt werden können. "Immer wenn es um das Thema Autos oder leichte Nutzfahrzeuge geht meinen einige Abgeordnete, dass jede noch so kleine Vorgabe für die Hersteller unzumutbar sei", so Wils ...
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