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Schlagwort: Liberalisierung

  • „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden."

    Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-Auflagen

    Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen ...
  • 4. EU-Eisenbahnpaket: Druck muss bleiben!

    Die Geschäftsstelle der EVG in Mainz hat zum Thema 4. EU-Eisenbahnpaket alle EU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben und zum Gespräch eingeladen. Bislang hat sich leider nur das Büro der SPD-EU-Abgeordneten Jutta Steinruck für unsere Sache interessiert und mittlerweile ihr Kommen in Aussicht gestellt ...
  • 4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt

    MdEP Sabine Wils im Gespräch mit der EVG

    Zum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Mainz und zahlreichen weiteren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen zum 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:   "Das heutige Gespräch mit den Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ...
    • Helmut Scholz

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
    • Martina Michels

    "Europa alternativ": Live aus dem Europäischen Parlament

    Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EP

    Mittwoch, 8. Januar 2014 18:30 - 19:00 Uhr Live auf www.dielinke-europa.eu/live/ Am Mittwoch, den 8. Januar 2014  um 18:30 Uhr startet die 14. Folge unserer 30-minütigen Sendung live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Privatisierung" der Wirklichkeit - Glanz und Elend des Dokumentarfilms Die Verwendung von Musik, von Zitaten, von Drehgenehmigungen, ihr Rückzug – es gibt viele Probleme beim Drehen von dokumentarischen Filmen ...
    • Martina Michels
    • Die Presse

    Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an"

    Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine ...
    • Helmut Scholz

    Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact ...
  • Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen

    Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III)

    Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Port Package III) erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: „Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments sucht Knut Fleckenstein, SPD Hamburg, nach Formulierungen, um Port Package III nach den gescheiterten ersten beiden Versuchen doch noch zum „Erfolg“ zu führen ...
  • NEIN ZU PORT PACKAGE III

    Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments in Brüssel zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package III) erklären SABINE WILS, MdEP DIE LINKE., Schattenberichterstatterin zum Verordnungsentwurf im Verkehrsausschuss, HERBERT BEHRENS, MdB DIE LINKE, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages und NORBERT HACKBUSCH, MdHB DIE LINKE ...
  • Teuer und nutzlos

    EU setzt weiterhin auf umstrittene Milliardenprojekte

    Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 19.11. über die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und das dazugehörige Budget „Connecting Europe“ abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments: "Europäische Steuergelder müssen verantwortungsvoll ausgegeben werden ...
    • Helmut Scholz

    Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein

    Artikel in: Neues Deutschland

    Man mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte ...
  • Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

    EU-Kommission fragt nach euren Ideen für Europa

    Bereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten ...
  • Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

    Vorschläge bleiben hinter Forderungen der G20 zurück

    "Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
    • Thomas Händel

    Steter Tropfen höhlt den Stein

    Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrt

    Thomas Händel weiter: "Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit bestätigt sich die Hoffnung, auf europäischer Ebene werden Sorgen der Bürger doch hin und wieder auch wahrgenommen ...
    • Thomas Händel

    Europa lässt das Wasser laufen

    von Peter Riesbeck

    Artikel erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 22. Juni 2013. Die URL zum Text finden Sie HIER (externer Link)
    • Thomas Händel

    Wasserversorgung in der EU

    Barnier zieht Wasserpläne zurück

    von Peter Riesbeck   EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne für eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Die Bürgerbewegung „Right2Water“, Gewerkschaften und Kommunen hatten gegen die Pläne protestiert. Überraschende Wende im Streit um die EU-Konzessionsrichtlinie ...
    • Thomas Händel

    Shell, Amazon, VW: Rechte von Beschäftigten in transnationalen Unternehmen sichern

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Bericht von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog. Der Berichterstatter Thomas Händel (DIE LINKE): "Es muss langfristig einen fakultativen Rechtsrahmen für europäische Unternehmensverhandlungen geben ...
    • Thomas Händel

    Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat.

    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen ist das ein schwaches Votum für Verhandlungen." Thomas Händel weiter: "Es gibt in Europa Arbeitnehmer erster Klasse, ...
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