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Schlagwort: Pressefreiheit

  • Presseschau: Erdoğan, die Bundesregierung und Böhmermann

    18. April 2016 INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT (IPG) Im Rampenlicht, von Yasar Aydin "Erdoğan zu dämonisieren, nützt ihm mehr als es ihm schadet. ...Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatanwaltschaft zum Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann ermächtigte, sprach Fabio de Masi, Europaabgeordnete der Linkspartei, der Zeitung Neues Deutschland gegenüber von einem „Dirty Dancing“ mit dem „Terrorpaten“ Erdoğan ...
    • Martina Michels

    Türkei kein "Sicherer Drittstaat"

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Sicherheit des Drittstaates Türkei in Frage stellt ...
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels

    Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen "Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei": Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen - der am 17 ...
    • Martina Michels

    Parlament nimmt vor dem März-EU-Gipfel gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund

      Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fasste im Folgenden die wichtigsten Bestandteile des Berichts zusammen: Der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern zum verspätet veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei 2015, den die Kommission nach den Wahlen im November veröffentlichte, positioniert ...
    • Gabi Zimmer

    Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!

    In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:   "Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns ...
    • Helmut Scholz

    Keine doppelten Standards!

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:

    „Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden ...
    • Sabine Lösing

    Todesstrafe gehört endlich abgeschafft. Basta!

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 „Um der Abschaffung der Todesstrafe Nachdruck zu verleihen, hat auch die GUE/NGL anlässlich des Internationalen Tages eine Resolution zur Todesstrafe eingereicht, die ich mitunterzeichnet habe ...
    • Helmut Scholz

    TPP schadet unseren Gesellschaften

    Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament ...
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