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Schlagwort: Steuerpolitik

  • L’audition de Juncker n’a été qu’une parodie

    Le passage du président de la Commission européenne devant la commission «taxe» a fait couler beaucoup d’encre. Mais pour l’eurodéputé allemand Fabio De Masi, l’exercice n’a apporté aucune réponse concrète sur l’affaire «LuxLeaks». Jeudi dernier, et pour la première fois dans l’histoire des institutions européennes, le président en exercice de la Commission a été auditionné publiquement par une commission du Parlement ...

  • Presseschau: Steuerkartell Luxemburg

    PRESSESCHAU: STEUERKARTELL LUXEMBURG DER SPIEGEL berichtet über die Aktivitäten des LuxLeaks-Sonderausschuss 11.09.2015 DER SPIEGEL - Ausgabe 38/2015, S. 64 - 11.09.2015 "[...] Auch der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls Mitglied im „Taxe“-Sonderausschuss, hatte zuletzt mit einer Anfrage an die Kommission kein Glück ...

  • Ireland withhold records from EU tax panel

    In ihrem Irland-Teil berichtete die britische Times über die Weigerung gewisser Mitgliedstaaten, dem TAXE-Sonderausschuss zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Wirkung", die angeforderten Dokumente auszuhändigen. Als Begründung gaben die Staaten an, sie auf Grund von Vertraulichkeitsbestimmungen zurückhalten zu müssen ...

  • Sie verlassen den besteuerten Sektor

    Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will.

    ..."Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht ...

  • EU Urged to Ban Windfalls for Nations Giving Illegal Tax Aid

    "...“The current system incentivizes harmful competition by remunerating the member state that helped companies avoid taxes,” Fabio de Masi, a German member of the special committee from the European Left group, said in an e-mail...." You can find the complete article of bloomberg here.

  • LuxLeaks: Steueroasen sollen Nachsteuern abliefern

    EU-Parlament: Mitgliedsstaaten – auch Österreich – sollen Konzerne härter anfassen

    "...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linken...."   Der vollständige Artikel von Der Standard aus Österreich, findet sich hier.

  • "Oasen" sollen Nachsteuern abliefern

    "...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linkspartei...."   Der vollständige Artikel des Triererischen Volksfreund findet sich hier.

  • Euranet zum Kampf um Steuergerechtigkeit

    Europas Steuerzahler verlieren jährlich 1 Billion Euro während multinationale Konzerne durch Steuertricks oft kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen. Schulz und Juncker haben erfolgreich einen Untersuchungsausschuss zu Luxleaks im Parlament verhindert und bringen Whistleblower wie Antoine Deltour über die Geschäftsgeheimnisrichtlinie noch mehr in die Schusslinie ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    ...

  • GUE/NGL: MEPs call for a redistributive EU tax policy

    Eine Presseerklärung von Abgeordneten der GUE/NGL

    At a special GUE/NGL-organised conference in the European Parliament today, MEPs have set out the case for a redistributive tax policy, calling for political will at both national and European level to tackle the 1 trillion euros lost each year as a result of tax avoidance and tax evasion. EP Vice-President Dimitrios Papadimoulis,said: "Tackling fraud and tax evasion is undoubtedly a social justice issue ...

  • Presseschau: Moscovici im Steuer-Sonderausschuss

    Fabio De Masis Statement in der Anhörung von Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Sonderausschuss für Steuerdumping wird in der Presse aufgegriffen. The Parliament Magazine, 31.03.2015 " [...] Some parliamentarians expressed scepticism about the commission's tax transparency proposals ...

  • Steuersumpf bleibt unberührt

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    „Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben enttäuschend. Konzerne betreiben in der EU weiterhin Steuerdiebstahl im großen Maßstab. Das vollständige Versagen der Steuerpolitik hingegen verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung ...

  • Moscovici - Entwarnung für die Steuermafia

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    „Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und ...

  • EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die öffentlichen Anhörungen des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament ...

  • Sonderausschuss Steueroasen: Brüssel leakt

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Grüne und Linke sowie einige unbeugsame Abgeordnete anderer Fraktionen haben für die Interessen der Steuerzahler gekämpft. Der Sonderausschuss ist ein Erfolg, aber die Juncker-Schulz Connection hat einen Untersuchungsausschuss verhindert. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik wird ...

  • Steueroasen: Schluss mit lustig

    "Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die ...

  • Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...
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