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Schlagwort: Zukunft der EU

    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    "Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden."
    • Cornelia Ernst

    Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

    "Noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“
    • Martin Schirdewan

    Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP

    Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE.-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    „Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte Besteuerung der Konzerne, für eine zukunftssichernde Klimapolitik, für zivile Seenotrettung, die Wahrung der Grundrechte und für eine friedliche Außenpolitik weiterhin an erster Stelle,“ erklärte Martin Schirdewan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DIE LINKE.-Delegation im Europäischen Parlament.
    • Martin Schirdewan

    European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU

    A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2019

    Berlin - Jerusalem - Frankfurt: Europas Zukunft - Uploadfilter - Wahlen in Israel - Regional- und Kulturpolitik

    Europas Zukunft wird ganz sicher nicht in London entschieden, auch wenn uns das Brexit-Drama wieder ein neues Kapitel beschert hat, das den Wert von demokratischen Verfahren ziemlich ordentlich mit Füßen tritt. Trotzdem lassen wir uns nicht beirren und tuen alles, damit die EU ein anderes Gesicht und vor allem ein soziales und demokratisches Rückgrat bekommt ...
    • Helmut Scholz

    EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“
    • Helmut Scholz

    Building transatlantic bridges between international progressive forces

    Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr. Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Wieviel Zeit soll die EU den Briten noch geben?

    Interview des Deutschlandfunks mit Helmut Scholz

    "Niemand sei an einem harten Brexit interessiert, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz im Dlf. Deshalb rechne er auch damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einem weiteren Aufschub zustimmen. Die Briten müssten aber vorher sagen, was sie in der Zeit machen wollten."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 14_2019

    Brüssel mit Miniplenum und Besuchergruppe - Berlin mit #Mietenwahn-Demo & vor der Europawahl

    Martina hatte eine derart vollgestopfte Woche, das man gar nicht weiß, wo man beginnen soll. Ein Termin jagte den anderen. Viele kleine Gespräche mit allen ostdeutschen Landesvertretungen, also über Regionalpolitik, mit Gästen aus den USA, mit Besucherinnen und Besuchern aus Berlin… Und wie nebenbei schauen inzwischen alle ratlos nach London und fragen sich, ob nun auch in Großbritannien die Europawahl vorbereitet wird ...
    • Martina Michels

    Erasmus+: EU-Förder-Flaggschiff segelt mit voller Kraft in die nächste Dekade

    Das 1987 als Austauschprogramm für Student*innen ins Leben gerufene Programm hat schon 2014 sein Gesicht stark verändert. Es wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen für Einzelpersonen und Organisationen unterstützen. Darunter fanden sich Universitäten, Bildungs- und Ausbildungsanbieter, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und auch private Unternehmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2019

    Strasbourg - Berlin - Rheinsberg: Türkei - Brexit - Antiterror-Verordnung - Urheberrecht mit & ohne uploadfilter - fridayforFuture - Regionalfonds & Stadt

    Die vorvorletzte Plenumswoche in Strasbourg brachte diverse Aufregung vor und hinter den Kulissen. Zum einen spürt man die Eile, Verordnungen, die noch vor den Europawahlen im Plenum behandelt werden sollen, flugs durch die Ausschüsse zu bringen. Darunter ist die Verordnung, mit der online terroristische Inhalte bekämpft werden sollen und was begegnet uns da im Artikel 6? Uploadfilter. Weitere Themen der Woche: Brexit, FridayforFuture, mal wieder die Copyright-Richtlinie u.v.a.m.
    • Gabi Zimmer

    Britisches Unterhaus verspielt letzte Chance

    Also available in English:

    „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total. Wir haben jahrelang verhandelt, haben uns für unsere Bürger*innen eingesetzt. Wir sind unseren britischen Kolleg*innen jetzt nochmal entgegengekommen, aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig.“
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Macrons Vorschläge für die EU

    Interview der TAZ mit Martin Schirdewan

    Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verstärkte europäische Integration gelingt, die deutsche Bundesregierung aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf wachzurütteln. Wenn man sich aber den Appell genauer ansieht, erkennt man, dass es sich vor allem um ein Remake seiner sogenannten Sorbonne-Rede handelt. Er scheint das Manuskript von 2017 wieder aus der Schublade gezogen und pünktlich zum Wahlkampf ein bisschen überarbeitet zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer europapolitischen Debatte finden, in deren Zentrum die Frage steht, wie wir Europa sozialer gestalten können.
    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Frankreich legt vor

    „Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Wochen 8/9_2019

    Brüssel - Bonn - Berlin: Wirtschaftsdemokratie und Medienfreiheit - Frauenstreik - Uploadfilter - Europawahlen - Europa vor Ort - Israel - Türkei

    Heute enden wir den Wochenrückblick mit einem bitterbösen Krimi in Sachen Wirtschaftsdemokratie und Medienfreiheit. Ende Mai sind Europawahlen, so dass derzeit die Ausschüsse des Europäischen Parlaments unter Hochdruck letzte Abstimmungen und Berichte behandeln. Die Miniplenen in Strasbourg und die Plenarwochen in Brüssel sind entsprechend vollgestopft. Und auch "Europa vor Ort" bekommt eine erhöhte Aufmerksamkeit ...
  • Struktur- und Regionalpolitik 2020+

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_6_2019

    Brüssel - Wiesbaden - Berlin: Kultur - Regionen und Kommunalpolitik - Recht auf Wohnen - Zukunft Europas - SaveTheInternet

    Eine Ausschusswoche in Brüssel, eine Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und eine Reise nach Wiesbaden standen im Mittelpunkt der vergangenen Woche. Martina bereitete einerseits schon kommenden Abstimmungen vor,  andererseits moderierte sie einen halben Konferenztag bei der ...
    • Martin Schirdewan

    Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

    „Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen).
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 4_2019

    Brüssel - Berlin - Hannover: Ausschusstagungen - International Holocaust Remembrance Day - Europadebatten vor Ort

    “Die Abstraktion ist des Gedächtnisses innigster Feind … Wir selbst müssen uns immer wieder mahnend erinnern, dass der Holocaust nicht ‘6 Millionen‘ bedeutet. Er war Einer, und Einer, und Einer, und … ”, schrieb Judith Miller in „One, by One, by One Facing the Holocaust“ 1990. Heute, am 27.1.2019, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3_2019

    Strasbourg - Berlin: Brexit - Türkei - Regionalpolitik - Europas Zukunft - EU-Urheberrechtsreform

    Das erste Mal im Neuen Jahr ging es zum Plenum nach Strasbourg. Die Deutsche Bahn schien noch nicht so ganz im neuen Jahr angekommen, denn die kannte hin und zurück nur Ersatzzüge ohne reservierte Plätze. Für lange Stunden Reisende ist das Stress, wenn alle Planungen umsonst waren und man sich dem Spiel des Zufalls ergeben muss, ob man auf dem langen Wege zu seinem Ort des Geschehens auch sitzen kann, vom WLAN und Arbeitsmöglichkeiten wollen wir noch gar nicht sprechen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)