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Schlagwort: EU-Türkei-Deal

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 17/2016

    Portabilität – Urban Agenda – Erdoğans Standleitung nach Europa – Basken in Brüssel – Europapolitische SprecherInnen in Berlin – 1. Mai

    Und noch mal tagte der Kulturausschuss (CULT), wurde unsere Fraktion von baskischen Linken besucht, ist Neues von einem Lieblingskind der Kommission - der städtischen Dimension der Politik - zu berichten, hatte sich EuranetPlus nach Erdoğans Klageflut erkundigt und Freitag tagten in Berlin die europapolitischen SprecherInnen ...
    • Martina Michels

    "Erdoğans Standleitung nach Europa"

    Urte Modlich von Euranet Plus interviewte Martina Michels

    "Festgesetzte europäische Journalisten, Beschwerden an Kunst, Musik und Satire, Strafanzeigen – der türkische Präsident Erdoğan scheint eine Standleitung für seine permanenten Beschwerden nach Europa aufbauen zu müssen. Kritik? Nicht erlaubt. Und all das hat der Präsident von langer Hand vorbereitet, erklärt eine Türkei-Kennerin und Europaabgeordnete im Gespräch mit Urte Modlich: Was Erdogan derzeit verstärkt in der Europa versucht, ist in der Türkei schon lange Alltag ...
    • Cornelia Ernst

    Der Türkei-Deal ist ein Tabu-Bruch!

    Cornelia Ernst äußerte sich am 26.04.2016 im ‪DRESDEN FERNSEHEN‬ dazu, dass ein Konzertprojekt der ‪Dresdner Sinfoniker‬ zum ‪‎Völkermord‬ an den ‪Armeniern‬ vor 100 Jahren mittlerweile zum Politikum geworden ist. Die ‪Türkei‬ hat bei der ‪‎EU-Kommission‬ gegen das ‪Konzert‬ protestiert und die Einstellung der finanziellen Unterstützung gefordert ...
    • Cornelia Ernst

    Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden

    "Durch Nichts zu rechtfertigen" nennt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, die tödlichen Schüsse, die das türkische Militär Medienberichten zufolge bereits am Sonntagabend auf eine Gruppe von Flüchtlingen an der syrischen Grenze abgefeuert hat. "Neben den vielen Leben, die der Syrienkonflikt bis heute gekostet hat, erscheinen die etwa zehn Toten auf den ersten Blick vielleicht wie eine Nebensache ...
    • Gabi Zimmer

    Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte: "Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten von Rat und Kommission jetzt, auch sie hätten ethische und rechtliche Zweifel an diesem Deal ...
    • Martina Michels

    "...statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben."

    Martina Michels (GUE/NGL). Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen, 27 Regierungen fordern Griechenland auf, so zu tun, als ob die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre. 27 Staatsoberhäupter schauen weg, wenn sich Ärzte in Idomeni um Menschen kümmern, die von Mazedonien aus von Gummigeschossen getroffen wurden ...
    • Martina Michels

    Türkei kein "Sicherer Drittstaat"

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Sicherheit des Drittstaates Türkei in Frage stellt ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...
    • Cornelia Ernst

    Das letzte bisschen Integrität

    Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei: „Mit der Vereinbarung auf diesen Plan mit der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den ...
    • Gabi Zimmer

    Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde. „Wir kritisieren weiterhin diesen Ablasshandel. Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Asyl in der EU in Griechenland stranden, dürfen nicht einfach in die Türkei abgeschoben werden ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)