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Schlagwort: Entwicklungspolitik

  • Mit Essen spielt man nicht!

    Protest für echte Finanzmarktregulierung im EU-Parlament

     Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes protestierten am 19. Juni 2012 Attac- und Campact-Aktive für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Börsen. Als der bayrische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum die Aktivisten ...
    • Helmut Scholz
    • Axel Troost (MdB)

    Anpacken statt zusehen - Nahrungsmittelspekulation stoppen!

    MiFID - CSU macht Kehrtwende bei Positionslimits

     „Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen“, so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf ...
    • Helmut Scholz
    • Olga Gayón / periodismohumano

    Los TLC de la UE con países latinoamericanos a debate

    Continúan los debates en el Parlamento Europeo para la aprobación o el rechazo de los TLC entre UE con Colombia, Perú y los Acuerdos de Asociación con Centroamérica (...) Está previsto para finales de este verano que el PE apruebe o rechace estos TLC. Los expertos americanos y europeos que asistieron a la Conferencia en la Comisión de Comercio del PE, expusieron su oposición a los Acuerdos y solicitaron su no aprobación en la cámara europea ...
    • Helmut Scholz
    • Stephan Lindner, Neues Deutschland

    Märkte wieder durchschaubar machen

    Die Vertreterin der EU-Kommission Fabregas Fernandez über die Änderung der europäischen Finanzmarktrichtlinie

    Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel. Am Rande einer Konferenz der linken Fraktion im Europäischen Parlament zum Thema, die von den Abgeordneten Gabi Zimmer und Jürgen Klute organisiert wurde, sprach für »nd« Stephan Lindner mit der zuständigen Mitarbeiterin in der EU-Kommission, Maite Fabregas Fernandez ...
    • Helmut Scholz
    • europarlTV

    Lebensmittelpreise: GUE/NGL-Konferenz macht Druck für wirksame Finanzmarktregeln

    Was war los im Europäischen Parlament? Die Abgeordneten hielten Anhörungen über Lebensmittelspekulation, geheime CIA-Flüge in der EU, und erwogen strafrechtliche Maßnahmen, um Marktmissbrauch einzudämmen.   Als die Lebensmittelpreise 2007 drastisch stiegen, kam es zu Krawallen. Ein Grund dafür soll Lebensmittelspekulation gewesen sein ...
    • Gabi Zimmer

    Spekulation stoppen mit MiFID 2!

    Konferenz der GUE/NGL

    Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen. Wir haben diskutiert, mit Markus Henn (weed), Benoit Lallemand (Financewatch), Pedro Paez, David Bicchetti (UNCTAD), Gabi Zimmer und Jürgen Klute ...
  • Mit der Bundesregierung sitzen Sie in der ersten Reihe

    Im Kampf gegen Wetten auf Nahrungsmittelspreise hat die Bundesregierung ihren Kurs vorgestellt. Die Bundesregierung setzt voll auf das vermeintliche Wundermittel Transparenz. DIE LINKE im Europaparlament meint: Zuschauen alleine reicht nicht! „Es ist schon erstaunlich“, erklärt Jürgen Klute, für die ...
  • Lebens-Mittel-Knappheit verhindern

    Leichte Sprache

    Jürgen Klute ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er gehört zur Partei DIE LINKE. aus Deutschland. Und er findet schlecht: Die Regierung von Deutschland führt keine Positions-Limits ein. Positions-Limits verhindern Spekulationen mit Nahrungs-Mitteln. Durch Nahrungs-Mittel-Spekulationen wird das Essen teuer ...
    • Karsten Peters

    Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?

    Hintergrundbeitrag zur Finanzmarktnovelle

    2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt die MiFID der ...
    • Gabi Zimmer

    EU schläft in Busan!

    Zum Ende des High Level Forum on Aid Effectiveness vom 29.11 bis 1.12 in Busan, erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Entwicklung:

    "Es kam zu keiner klaren Evaluierung, warum Ziele der Konferenzen in Paris und Accra nicht ereicht wurden und welche Konsequenzen jetzt notwendig sind. Stattdessen ließ die EU zu, dass die Reform der globalen Entwicklungshilfe nationalen wirtschaftlichen Interessen angepasst wurde."     Problematisch wertet Zimmer die starke Einbeziehung des privaten Sektors in das Abschlussdokument der Konferenz ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz über das Finanzierungsinstrument ICI Plus

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zum Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich darauf, die wichtigen Entscheidungen (Ziele, Prioritäten, Richtbetrag der Mittelzuweisungen und erwartete Ergebnisse) im Mitentscheidungsverfahren zu treffen ...
    • Helmut Scholz
    • Neues Deutschland

    Nebenwirkung Hunger

    Wie das weltweite Geschäft mit Lebensmitteln funktioniert und was jetzt getan werden kann

    Mit dem gestern vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID muss die EU-Kommission einige Erwartungen erfüllen: Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar zuständig, kündigte im Europaparlament an, die Novelle werde sich intensiv mit der Beschränkung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe befassen ...
  • Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

    „Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze". Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, erwartet allerdings noch einige Verbesserungen, die im Gesetzgebungsprozess durch das Parlament und die Mitgliedsländer eingebracht werden müssen ...
  • "Unsere Herzen schlagen für das Leben"

    Vielen Dank, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich Ihnen heute den Vorschlag meiner Fraktion für den Sakharov-Preis 2011 vorzustellen. Der Sakharov-Preis soll Menschen ehren und unterstützen, die sich für den Respekt der universellen Menschenrechte einsetzen, und sich in diesem Kampf verdient gemacht haben ...
    • Gabi Zimmer

    EP fordert zu mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger auf

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht der linken Europaabgeordneten Gabi Zimmer an zur Ernährungssicherheit angenommen. Hierzu die Berichterstatterin Gabi Zimmer, Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Das Europäische Parlament setzt heute ein starkes Zeichen für den Kampf gegen den weltweiten Hunger ...
    • Gabi Zimmer

    Hunger in Ostafrika

    Videobotschaft von Gabi Zimmer

    "Wir als Linke bedauern, dass die EU im internationalen Kampf gegen Hunger, Unterentwicklung und Armut keinen ausreichenden Beitrag leistet. Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten, Sarkozy als derzeitigen G8- und G20-Vorsitzenden und die Kommission erhöhen, damit die preistreibenden Spekulationen auf lebenswichtige Grundnahrungsmittel gestoppt werden ...
    • Gabi Zimmer

    Zeichen setzen gegen Welthunger

    "EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!" Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP:   "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der Entwicklungsausschuss heute ein starkes Signal für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssicherheit ...
  • Handelskommissar macht Witze über kolumbianische Menschenrechtslage

    Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)