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Schlagwort: Finanzpolitik

    • Gabi Zimmer

    EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt:   "Offenbar verlieren die Verhandlungsführer der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission langsam die Nerven ...
  • Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ...
    • Gabi Zimmer

    Europas Eliten in der Krise

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel

    "Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits und einem starren Festhalten am strikten Sparkurs andererseits verstricken sie sich in Widersprüche und scheuen im Hinblick auf Zypern auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen ...
    • Gabi Zimmer
    • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

    Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Gemeinsame Erklärung der linken Parteien zum Mehrjährigen Finanzrahmen

    Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

    Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel

    Austerität in Europa: Nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen!

    Die SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst und Thomas Händel, begrüßen die vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss  angestoßene Diskussion über die Folgen der Austerität auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet ...
    • Cornelia Ernst

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Die Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds ein. Diese sind nötig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln können. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt ...
    • Cornelia Ernst

    Da irrt er, der Europaminister!

     Presseerklärung von Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung:       "Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert ...
  • Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält: „Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden ...
    • Christoph Hasselbach, Deutsche Welle

    EU - Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer

    Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die sie mitverantwortlich ist. Auch soll der sogenannte Hochfrequenzhandel abgebremst werden ...
  • Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

    Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor

    „Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer deutlich beitragen." Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission bieten dafür die richtige Basis, die aber an ein paar Stellen noch nachgebessert werden sollte ...
    • Nora Schüttpelz

    Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme

    Mehr als 2,5 Mio. Studierende haben seit 1987 mit Unterstützung der EG/EU eine Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat besucht. Das EU-geförderte Studentenaustauschprogramm ERASMUS ist sicher einer der beliebtesten und konkretesten Vorteile, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat ...
    • Hanna Penzer

    Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten ...
    • Cornelia Ernst

    Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!

    Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament: "Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für Zahlungsermächtigungen führt zum Auflaufen eines Defizits im EU-Haushalt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
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