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Schlagwort: Steuerpolitik

  • Presseschau: Untersuchungsausschus zu LuxLeaks

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die steigenden Chancen für einen LuxLeaks-Untersuchungsausschuss

    Süddeutsche Zeitung, 7.1.2014 "Die Chancen auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zur sogenannten „Lux-Leaks“-Affäre und die Steueroasen in der Europäischen Union sind erheblich gestiegen. Ein entsprechender Antrag, der von den Grünen initiiert und anfangs nur von der Linken unterstützt worden war, ist nun auch von Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion unterzeichnet worden ...

  • 2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen ...

  • Der Druck auf Juncker wächst

    Artikel: TAZ, 10. dezember 2014

    Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen ...

  • Neues von Juncker und den Steuerdieben

    "Die zweite Welle der Luxleaks Enthüllungen beweist im Detail, was kaum mehr überrascht: Steuersätze von unter 1% auf globale Milliardengewinne sind dank Luxemburg und Junckers Steuermafia System", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Veröffentlichung weiterer Dokumente durch das Consortium of Investigative Journalists ...

  • Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...

  • "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...

  • EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen ...

  • Juncker hoch 2: Voodoo und Misstrauensvotum

    Fabio De Masi über Luxleaks und Junckers angekündigtes Investitionspaket

    DIE LINKE hat sofort nach Bekanntwerden von Luxleaks ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker eingereicht. Die Mehrheit der Grünen und der Sozialdemokraten, die Juncker zum Kommissionspräsident gewählt haben, haben ihre Zustimmung zu einem Misstrauensvotum verweigert. Daraufhin haben die Rechtsextremen im Europaparlament eine Misstrauensvotum eingebracht ...
    • Gabi Zimmer

    Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten

    Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014

    http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903 Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission ...

  • Junckers Hedgefonds-Hebel

    von Simon Poelchau

    Simon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor ...
    • Gabi Zimmer

    Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker

    "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...

  • Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!

    Artikel: Publixphere.net, 17. November 2014

    Den vollständigen Artikel finden sie hier Ein Beitrag von DavidKrappitz Mitglied JEB Podiumsgast EU-Salon #3 (...) Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können ...

  • Luxleaks im ARD-Europamagazin

    Fabio De Masi im ARD-Europamagazin

    Das Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 über die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europäischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Länder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden ...
    • Gabi Zimmer

    Herr Juncker, Sie haben sich zu rechtfertigen!

    "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen. Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war ...

  • Das System Juncker lässt sich nur ohne ihn beenden

    Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und ‑vermeidung, während Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erklärt ...

  • Plattentip für Juncker? "Time to say goodbye"

    Welchen Plattentip würde EU-Wettbewerbskommissarin Jean-Claude Juncker geben, nachdem dieser durch die "Luxemburg-Leaks" mächtig unter Druck steht? Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) über sein Gespräch mit der EU-Kommissarin, Steueroasen in der EU und warum Juncker als Präsident der EU-Kommission zurücktreten muss ...

  • Was ist Luxemburg Leaks?

    Steuerskandal in Luxemburg: Was ein offenes Geheimnis war, bringt den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in arge Bedrängnis. Luxemburg hat großen Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast auf fast Null Prozent zu drücken. Die EU verliert jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung ...
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