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Schlagwort: USA

    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...
  • Presseschau: Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP

    28. Juni 2016 SPIEGEL ONLINE Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP, von Markus Becker "TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL President condemns Orlando nightclub massacre

    Following Sunday’s massacre at the nightclub in Orlando, the GUE/NGL group has expressed its deepest condolences to the victims, their families and friends. Group President Gabi Zimmer said, “We are profoundly shocked and very saddened to learn of the killings of innocent civilians enjoying a night out just like any young people ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage ...
  • Steueroasen: Fabio De Masi in den USA

    Also available in English

    Find English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) bricht heute im Rahmen einer Delegation des Sonderausschusses zu Steuerdumping (TAX2) des Europäischen Parlaments nach Washington D.C. auf. Die Delegation wird Gespräche mit Vertretern des US-Kongress‘, des US Justiz- und Finanzministeriums, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, des Konsortiums Investigativer Journalisten sowie von Nicht-Regierungsorganisationen führen ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz

    Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer

    21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert ...
  • EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente

    Also available in English.

    English version below "Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
    • Sabine Lösing

    Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt

    Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide ...
    • Thomas Händel
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Die deutsch-amerikanische Beziehung

    3. Februar 2016 Die deutsch-amerikanische Beziehung, von Sven Grünewald "...Sabine Lösing (DIE LINKE.), Mitglied des Europaparlaments: „In Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegenüber: TTIP, NSA, der globalen Militär- und Machtpolitik etc. Auch wenn es in Einzelfragen durchaus Interessensgegensätze gibt, unterstützen die Regierenden in Deutschland im Großen und Ganzen die Politik der USA ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...
    • Martina Michels

    TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!

    Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.   Martina Michels begrüßte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung öffentlicher ...
    • Helmut Scholz

    Europa wird zum Bittsteller

    Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz. Berlin wird am 10. Oktober eine starke Demonstration gegen das TTIP-Abkommen erleben. Auch in vielen anderen Städten in der Europäischen Union werden sich Menschen versammeln und ihre Ablehnung dieses neoliberalen Großprojektes zeigen ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: MEPs demand independent investigation into Kunduz hospital attack

    "...The debate on Wednesday was added to this week's Strasbourg plenary agenda only on Monday, at the request of United European Left MEP Gabriele Zimmer. ..." You can find the full text article "MEPs demand independent investigation into Kunduz hospital attack "of the Webpage of Xinhuanet.
    • Sabine Lösing

    Todesstrafe gehört endlich abgeschafft. Basta!

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 „Um der Abschaffung der Todesstrafe Nachdruck zu verleihen, hat auch die GUE/NGL anlässlich des Internationalen Tages eine Resolution zur Todesstrafe eingereicht, die ich mitunterzeichnet habe ...
    • Sabine Lösing

    Schluss mit der Regime-Change-Politik

    Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigungdes Europäischen Parlaments: "In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu ...
    • Cornelia Ernst

    Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU

    Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN ...
    • Cornelia Ernst

    Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa

    Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH

    "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)   http://www ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)