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Schlagwort: Demokratie

    • Roland Kulke, Neues Deutschland

    Greenpeace der Finanzmärkte

    Als Gegengewicht zur Macht der Lobbyisten initiieren Parlamentsabgeordnete in Brüssel »Finance Watch«

    Als Gegengewicht zur Macht der Lobbyisten initiieren Parlamentsabgeordnete in Brüssel »Finance Watch« Europaabgeordnete verschiedener Parteien haben sich mit einem Appell an die Zivilgesellschaften Europas gewandt. Das Ergebnis ist die Organisation »Finance Watch«, die in den nächsten Wochen offiziell gegründet wird ...

  • Auch in Libyen gilt: Kein Blut für Öl

     Zur heute im Europäischen Parlament angenommenen Libyen-Resolution erklärt Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE im Europäischen Parlament): „Der Aufstand in Libyen hat sich zu einem handfesten Bürgerkrieg ausgeweitet. Anders als in Tunesien oder Ägypten geht es aber nicht nur um den Sturz eines über Jahrzehnte hinweg von den USA und den führenden westlichen europäischen Staaten gestützten Regimes durch eine mehrheitlich demokratische Bewegung ...
    • Sabine Lösing

    Die Iran-Politik der EU

    Hören sie die Debatte auf www.freie-radios.net Focus-Europa-Redakteur Alex diskutiert in einer Studiodebatte aus den Studios im Europäischen Parlament in Straßburg mit EP-Abgeordneten über die Iranpolitik der EU. Konkreter Anlass ist die am heutigen Mittwoch im Parlament stattfindende Debatte über die künftige Iran-Strategie der EU ...

  • "Ja zu öffentlichen Verkehrsmitteln - Nein zu Prestige-Projekten: Lasst das Gemeinwesen entscheiden!"

    Entschließung

    Die TeilnehmerInnen der Anhörung "Yes to Public Transport.... No to Prestige Projects..... Let local Communities decide!", die am 09. März in Strassburg stattgefunden hat, repräsentieren zwei große Widerstandsbewegungen gegen sinnlose Verkehrsinfrastrukturprojekte in Europa. Wir sehen, dass die konkreten Situationen, mit denen wir im Widerstand gegen die entsprechenden Prestigeprojekte in Stuttgart und Val Di Susa konfrontiert werden, zum Teil unterschiedlich sind ...
    • Karola Boger

    Soziale Mindeststandards statt Sozialdumping

    Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit - Erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" 3/2011

     Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Menschen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...
    • Cornelia Ernst

    Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden

    Es ist ein großer Erfolg, dass binnen einer Woche ein zweiter Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden konnte. Mehr als 20.000 Menschen aus der Bundesrepublik, Tschechien, Polen, Österreich, den Niederlanden haben gemeinsam mit vielen Dresdnerinnen und Dresdnern - trotz der zugelassenen drei Standorte der Nazis und schwer nachvollziehbarer Gerichtsurteile im Vorfeld - verhindert, dass Dresden zum „Brückenkopf“ der Nazis werden konnte ...
    • Cornelia Ernst
    • aus chrismon.de - das evangelische Online-Magazin

    EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen

    Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen. (...) Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten Auswärtigen Dienst der EU genauer anschauen. Anlass ist eine Liste des bulgarischen Parlaments vom Dezember 2010 ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...
    • Helmut Scholz

    Situation in Weißrussland

    Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

    In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte  der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv. Scholz ...

  • Pressekonferenz: Mediengesetz in Ungarn

    Wie baut man die Bürgerrechte wieder auf?

    Mit GUE/NGL PräsidentLothar Biskyund Prof. G.M. Tamás,Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn

  • Zur ungarischen Ratspräsidentschaft

    Herr Präsident, meine Damen und Herren Regierungsvertreter, Sie werden verstehen, dass auch ich nicht umhin kann, einige Worte zum ungarischen Mediengesetz zu sagen: Wenn es stimmt, dass Pressefreiheit Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das neue ungarische Mediengesetz sämtliche Alarmglocken läuten lassen ...
    • Gabi Zimmer

    G.M. Tamás zu Besuch in Straßburg

    Bürgerrechte in Ungarn

    Prof. G.M. Tamás ist Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Heute hat er mit dem Fraktionspräsidenten der Europäischen Linksfraktion Lothar Bisky im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zum ungarischen Pressegesetz gehalten. EU-Abgeordnete Gabi Zimmer hat Herrn Tamás seine wichtigsten Punkte zusammenfassen lassen und er beantwortet die Frage, wie sich linke Europaabgeordnete am Besten verhalten können ...
    • Cornelia Ernst

    Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz

    Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia Ernst

    Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL): "Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das neue ungarische Pressegesetz sämtliche Alarmglocken in Gang setzen. Mit diesem Gesetz wird eine von der ...
    • Helmut Scholz

    Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen

      "Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. "Proteste in zahlreichen EU-Ländern sind Ausdruck dafür, dass die Menschen stärker in Entscheidungen eingebunden werden wollen ...
    • Helmut Scholz

    Bürgerinitiative

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert ...
    • Cornelia Ernst

    EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...
    • Thomas Händel

    Dem toten Pferd die Sporen geben

     Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE): „Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet ...
    • Gabi Zimmer

    Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU

    GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten Maradiaga

    Die Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...

  • Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

    Journalisten wehren sich gegen drohende Schließung des kurdischen TV-Senders Roj TV

    Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des in Denderleeuw bei Brüssel angesiedelten Sendestudios des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV demonstrierten heute zunächst vor dem Gebäude der EU-Kommission am Schuman-Platz in Brüssel. Von dort zogen sie weiter vor den Haupteingang des Europäischen Parlaments an der Rue Wiertz ...
    • Sabine Lösing

    Die Todesstrafe ächten!

    Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisen

    Drei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich ...
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