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Schlagwort: Demokratie

    • Der Freitag

    Aufruf contra Finanzlobby

    EU-Parlament

    Die Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des Einflusses der Konzerne reagiert. Nichtregierungsorganisationen und Unabhängige sollen den „Mangel an Gegen-Expertise“ und öffentlich diskutierbaren Alternativen ausgleichen ...

  • Historischer Erfolg für türkische Gewerkschaften

    Internationale Solidarität zum 1. Mai 2010 in Istanbul

    Nach mehr als 30-jährigem Versammlungsverbot erwarten türkische Gewerkschaften 250 000 Teilnehmer zur Kundgebung in Istanbul / EU-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE.): Internationale Solidarität hat geholfen. 250 000 TeilnehmerInnen – mit einer Zahl, die deutschen Gewerkschaften Freudentränen in die Augen treiben würde, rechnen die Veranstalter der 1 ...

  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    Streik der Tabakarbeiter geht weiter

    Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...
    • Hanna Penzer für "junge Welt"

    Kurzsichtig - Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)

    Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer Diaspora

    Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt ...

  • SWIFT Abkommen - alter Wein in neuen Schläuchen

    Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gekippt - nun hat die EU-Kommission einen zweiten Anlauf gewagt ...

  • No pasarán! Europas größter Naziaufmarsch konnte erstmals verhindert werden!

    Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament

    12.000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” am Samstag, 13. Februar 2010, gefolgt und haben erfolgreich die genehmigte Route für den Naziaufmarsch in Dresden-Neustadt blockiert. Abgeordnete der LINKEN aus den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Hessen, aus dem Bundestag und aus dem Europaparlament waren an verschiedenen Blockadepunkten dabei ...
    • Cornelia Ernst

    Big brother's Schwester

    "Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010

    Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung (IBAN/ SWIFT). Die Daten aus diesem Finanztransfer waren seit dem 1. Februar 2010 »offiziell« für US-Terrorfahnder zugänglich ...
    • Cornelia Ernst

    Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen

    Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU." "Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden." Cornelia Ernst begrüßt die ...

  • Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen

    Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments:

    "Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt. Uns ...

  • Die EU, Die Türkei und die Kurden (GUE/NGL Konferenz )

    Am 3. und 4. Februar lud die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) zur 6. internationalen Konferenz "European Union Turkey and the Kurds" ein. Gastgeber Jürgen Klute für die GUE/NGL. Mit Lothar Bisky, Leyla Zana, Ahmet Türk u.a.
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...

  • Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Kommission ist eine "Wahlfarce"

    Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament

    Die heute von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gegebene Zustimmung zur neuen Kommission hat nach Ansicht der Europaabgeordneten der Linken, Sabine Wils, das " bestehende Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union erneut deutlich gemacht". Das auch nach Inkrafttreten ...
    • Cornelia Ernst

    Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!

    "Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis ...

  • Unterstützung für die streikenden TEKEL-Beschäftigten

    Türkisches Generalkonsulat verweigert Kontakt zur Europaabgeordneten

    Bei der heutigen Aktion vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg zur Unterstützung der streikenden TEKEL-Beschäftigten in der Türkei, die auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wurde, weigerte sich das Generalkonsulat mit der Hamburger Europaabgeordneten Sabine Wils (DIE LINKE) in Kontakt zu treten ...

  • "In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel"

    Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika: "In Honduras hat sich gezeigt, dass Militärregime keine freien Wahlen durchführen können ...

  • Streik der Tabakarbeiter in der Türkei

    Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, zu seinem Solidaritätsbesuch bei den Arbeitern des Tabakkonzerns TEKEL und seinem Treffen mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL hat Jürgen Klute mit einem Besuch in Ankara bezeugt ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden

    Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte ...

  • Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer

    Jürgen Klute in Ankara

    Der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch ...
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