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Schlagwort: Außenpolitik

    • Sabine Lösing

    Die EU: Weltmeister im Rüstungsexport

    EU in der Krise - Europa alternativ

    Die Europäische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fußnote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin ...
    • Sabine Lösing

    Heraus zu den Ostermärschen!

    Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:   "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet ...
    • Sabine Lösing
    • Martin Dolzer, NEUES DEUTSCHLAND

    Anachronistischer Haftbefehl

    KON-KURD-Vertreter in Brüssel festgenommen / Querschuss gegen Friedensprozess zwischen Staat und PKK in der Türkei

    Am Dienstag. wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan, festgenommen. Der Exilpolitiker befand sich gerade auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien. (...) Der LINKE-Europaabgeordnete Jürgen Klute äußerte sich empört: „Kurden und Türken scheinen heute so entschlossen wie nie, Frieden zu schließen und damit die Tür zu einer echten Demokratisierung der Türkei zu öffnen ...
  • Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz

    Diyarbakir erlebt historisches Frühlingsfest

    Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den Frühlingsbeginn. Das Fest des "neuen Tages" (Newroz) wurde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten seiner eigentlichen Bedeutung gerecht ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Make it 50/50. Now.

    Video der LINKEN im EP zum Weltfrauentag am 8. März 2013.

     
  • Lothar Bisky zum Tod von Hugo Chavez

    "Hugo Chavez war eine Persönlichkeit wie keine andere. Er stand für die Selbstbestimmung der Menschen in Lateinamerika und in der Welt. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Linken in Lateinamerika und Deutschland oder in der EU. Vieles von dem, was Chavez getan hat, finden wir gut, anderes nicht so gut ...
    • Gabi Zimmer

    Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu

    Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonisch bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen ...
    • Gabi Zimmer
    • Ruth Reichenstein, TAZ

    Menschenrechte sind zu teuer

    Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

    Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat ...
  • Kurdenfrage: Friedensprozess braucht Vertrauen und Verlässlichkeit

    Ich kann zwar jetzt meine Frage an Herrn Tannock nicht mehr stellen, vielleicht darf ich aber eine Sekunde länger reden und zuvor anmerken, dass die BDP -- zumindest mittlerweile, also seit 10 Jahren etwa -- keine Separierung mehr von der Türkei verlangt. Ich finde, das ist wichtig und das sollten wir in der Debatte berücksichtigen, dass es nicht mehr um eine Separierung und eine Zerstörung der Türkei geht ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
  • Wie aus Opfern Täter gemacht werden.

    Zum Mord an Rojbin Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Söylemez

    Wir trauern um die in Frankreich aufgewachsene Kurdin Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 30 Jahren gemeinsam mit dem Sakine Cansiz und Leyla Söylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. ,Rojbin' hatte ihren Anteil daran, dass zwei große Hungerstreiks im letzten Jahr kein tragisches Ende genommen haben, sondern eine Tür zu Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK geöffnet haben ...
    • Helmut Scholz

    "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...
    • Helmut Scholz

    Mercosur - welche nächsten Schritte?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem verhalten. MERCOSUR kommt für Südamerika in ökonomischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu ...
    • Sabine Lösing

    Im Fokus: Mali

    Kurzinterview mit Sabine Lösing

     
    • Sabine Lösing

    Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation

    Rede im Plenum von Sabine Lösing

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin! Die Situation in Mali ist gefährlich, und man wünscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. Mali ist ein Land mit bedeutenden Rohstoffen und dabei eines der ärmsten Länder der Welt ...
    • Helmut Scholz

    Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas

    Parlament stimmt über Wirtschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika ab.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika: „Dieses erste Interimsabkommen, das in Afrika zur Anwendung kommen soll, wird ja von der Kommission als ein „major achievement in relations between Africa and the EU“ gefeiert ...
  • Regionalwahlen in Venezuela: Jürgen Klute als Wahlbeobachter vor Ort

    Umfrageinstitute gehen von Sieg für große Mehrheit der Kandidaten der Regierungspartei aus

    Nach der Bestätigung des Amtsinhabers Hugo Chávez vor zwei Monaten, werden die Bürger Venezuelas an diesem Sonntag, den 16. Dezember, erneut an die Wahlurnen gerufen. Die Regionalwahlen in dem südamerikanischen Land stehen nicht zuletzt unter dem Zeichen des schwierigen Gesundheitszustands des Präsidenten, der sich am Dienstag erneut einer Krebsoperation unterziehen musste ...
  • EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

    Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

    Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. (...) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ...
  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...
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