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Schlagwort: Datenschutz

    • Cornelia Ernst

    „Terroristische Internetinhalte", Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister"

    "...Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, jedoch habe es in diesem Jahr bereits „erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern“ gegeben. Angeblich sollen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ an dem Forum teilnehmen, um welche es sich handeln soll ist aber unklar ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 29

    Digitale Welten - Besuchergruppen - Griechenland

    Nun ist schon wieder Montag und wir bereiten gerade eine Klausur von Martinas Abgeordnetenbüro vor, wollen Bilanz des letzten halben Jahres ziehen und einen guten Start Ende August vorbereiten, wo gleich zu Beginn mehrere Veranstaltungen in Wien zum Pressefest auf dem Programm stehen. Martinas schönstes Ereignis der letzten Woche war ganz klar: Sie ist Oma geworden ...
    • Cornelia Ernst

    Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht

    "...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird."..."     Der vollständige Artikel von Die Zeit findet sich hier ...
    • Cornelia Ernst

    EU will Fluggast-Daten speichern

    Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen.

    "...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Parlament ebnet Weg für Fluggastdaten-Speicherung

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..." Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.
    • Cornelia Ernst

    EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten

    Kritik an anlassloser Erfassung aller Passagiere

    "...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird"...." Der ganze AFP Artikel findet sich hier.
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

    "...Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise „für sicher“, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde – aber freilich erst nach einem jahrelangen Verfahren...."         Der vollständige Artikel von netzpolitik ...
    • Cornelia Ernst

    TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: "Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden ...
    • Cornelia Ernst

    Überwachung statt Privatsphäre

    Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): "Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können ...
    • Cornelia Ernst

    Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

    "Zynisch und opportunistisch" nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. "Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen ...
    • Cornelia Ernst

    Geheimhaltung mit System

    EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

    "Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden", kritisiert die Europaabgeordnete ...
    • Cornelia Ernst

    Nur mit Netzneutralität gibt es Gleichberechtigung für alle im Internet

    "Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Was ist der beste Verbraucherschutz im Datenschutz? Das ist ein starkes Datenschutzpaket – Verordnung, Grundverordnung und Richtlinie –, damit wir klare und starke Verbraucherrechte auch sichern und Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen können ...
    • Cornelia Ernst

    Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

    Am Dienstag wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. "Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz ...
    • Cornelia Ernst

    EZB will weiter Internet von Verizon

    EU-Parlamentarier haken nach

    Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden ...
    • Cornelia Ernst

    Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen ...
    • Cornelia Ernst

    EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.

    Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut ...
    • Helmut Scholz

    Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...
    • Martina Michels

    Gleiches Netz für alle

    BERLIN taz " Es geht um Geld, Macht und Zensur - Dinge, die die Verbraucher interessieren sollten: Netzneutralität ist nicht nur eine abstrakte Forderung nerdiger Aktivisten.

    "[...] Abgelehnt wurde jedoch die Möglichkeit, die Weiterleitung strafbarer Inhalte, etwa Kinderpornografie, per Verkehrsmanagement zu blockieren. Die Kommission, die den Gesetzentwurf verfasst hatte, wollte so "schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern" helfen. Eine Parlamentsmehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Piraten lehnten dies jedoch ab - sie sahen darin eine Hintertür für weitergehende Netzsperren und Zensur ...
    • Cornelia Ernst

    Kein Internet-Monopol für Konzerne!

    Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ...
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