Schlagwort: Datenschutz

• 31.03.2015

  • Cornelia Ernst

  TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

  Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

  

  Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: "Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden ...
• 06.03.2015

  • Cornelia Ernst

  Überwachung statt Privatsphäre

  Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

  

  Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): "Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können ...
• 11.02.2015

  • Cornelia Ernst

  Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

  "Zynisch und opportunistisch" nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. "Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen ...
• 11.12.2014

  • Cornelia Ernst

  Geheimhaltung mit System

  EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

  "Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden", kritisiert die Europaabgeordnete ...
• 27.11.2014

  • Cornelia Ernst

  Nur mit Netzneutralität gibt es Gleichberechtigung für alle im Internet

  "Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie. Was ist der beste Verbraucherschutz im Datenschutz? Das ist ein starkes Datenschutzpaket – Verordnung, Grundverordnung und Richtlinie –, damit wir klare und starke Verbraucherrechte auch sichern und Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen können ...
• 24.11.2014

  • Cornelia Ernst

  Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

  

  Am Dienstag wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. "Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz ...
• 17.11.2014

  • Fabio De Masi
  • Cornelia Ernst

  EZB will weiter Internet von Verizon

  EU-Parlamentarier haken nach

  Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden ...
• 01.10.2014

  • Cornelia Ernst

  Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

  Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen ...
• 08.04.2014

  • Cornelia Ernst

  EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

  Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.

  Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut ...
• 08.04.2014

  • Helmut Scholz

  Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

  

  Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...
• 04.04.2014

  • Martina Michels

  Gleiches Netz für alle

  BERLIN taz " Es geht um Geld, Macht und Zensur - Dinge, die die Verbraucher interessieren sollten: Netzneutralität ist nicht nur eine abstrakte Forderung nerdiger Aktivisten.

  "[...] Abgelehnt wurde jedoch die Möglichkeit, die Weiterleitung strafbarer Inhalte, etwa Kinderpornografie, per Verkehrsmanagement zu blockieren. Die Kommission, die den Gesetzentwurf verfasst hatte, wollte so "schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern" helfen. Eine Parlamentsmehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Piraten lehnten dies jedoch ab - sie sahen darin eine Hintertür für weitergehende Netzsperren und Zensur ...
• 02.04.2014

  • Cornelia Ernst

  Kein Internet-Monopol für Konzerne!

  

  Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ...
• 25.03.2014

  • Cornelia Ernst
  • Netzpolitik.org

  WePromise #03: Cornelia Ernst (Die LINKE.)

  https://netzpolitik.org/2014/wepromise-03-cornelia-ernst-die-linke/ Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden ...
• 11.03.2014

  Frontex und Eurosur

  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren ...
• 11.03.2014

  • Cornelia Ernst

  Eine schwere Krise der Demokratie - Was Snowden wirklich enthüllt hat

  

  Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat   Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist ...
• 11.03.2014

  Datenschutz

  Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist. Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, wurde 1995 die Richtlinie 95/46/EG erlassen ...
• 14.02.2014

  TTIP - Das Freihandelsabkommen EU - USA

  Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen ...
• 14.02.2014

  Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

  Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden. In harter Auseinandersetzung mit dem Rat und der Kommission konnte das Europäische Parlament (EP) in den letzten Jahren seine Befugnisse und Kompetenzen immer mehr ausweiten ...
• 30.01.2014

  • Cornelia Ernst

  Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle

  Innenausschuss des EP beschließt Europol-Reform

  Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert: "Heute wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch einige in die falsche. Positiv ist, dass viele meiner Anträge zum Datenschutz angenommen worden sind ...
• 20.01.2014

  • Helmut Scholz

  TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

  Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

  Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...