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Schlagwort: Haushalt

  • Europäischer Hilfsfonds für Arme

    Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.

    Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den Mitteln des Fonds sollen Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Lebensmitteln und weiteren Hilfen unterstützt werden ...
    • PUBLIC SERVICE EUROPE

    Cuts to EU budget will add to 'calamity' of austerity

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP Negotiations on the European Union's next seven-year budget framework starting in 2014 remain deadlocked. This is despite the fact that a number of EU funding programmes are on the brink of insolvency ...
    • Cornelia Ernst

    Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

    LINKE stellt neues Kampagnenvideo vor

    Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.   Dazu Cornelia Ernst:   "Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht ...
    • Gabi Zimmer

    "Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:   "Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden ...
    • Cornelia Ernst

    Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament - Regionen fördern! Nicht bestrafen!

    Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

      Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament   Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält ...
    • Cornelia Ernst

    Absurde Bestrafung

    Europäische Fördermittel sollen Sanktionsinstrument werden

    Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen ...
    • Cornelia Ernst
    • TODAY'S ZAMAN

    Turkey not set to receive increase in European Union funds

    The European Union announced on Friday it will not be able to meet Turkey's demand for an increase in funds aimed to help the country align itself with EU standards. A delegation consisting of nine members of the European Parliament's Committee on Budgets visited Turkey from May 2-4, 2012. (...) Dehaene stated that the committee regularly visits the countries that benefit from EU funds in order to evaluate the results of the projects funded by the EU and the effects of EU policies ...
    • Cornelia Ernst
    • europarlTV

    Die Abgeordneten befürworten die umstrittene 'Robin-Hood-Steuer'

    Trotz der Vorbehalte des EZB-Präsidenten stimmten die Abgeordneten für eine Steuer von 0,1% auf Finanztransaktionen in der EU. Dies wäre eine gute Methode, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, so Jürgen Klute.
  • "Automatische Sanktionen sind Irrwege!"

    Plenarrede zum EU-Haushalt

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert einen stärkeren Fokus auf Armutsbekämpfung und Klimawandel sowie ein Ende der irrsinnigen Debatte um automatische Sanktionen.
  • Wider das Raumschiff

    Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben ...
    • Cornelia Ernst

    Keine Tricks, sondern konkrete Schritte

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.
    • Gabi Zimmer

    Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin!

       "Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin! Solidarität ist von Nöten, aber nicht im Sinne der Mächtigsten unter den Mitgliedstaaten, sondern im Interesse der von den Krisenprozessen am meisten Betroffenen, den Schwächsten sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im Interesse der Ärmsten in den Bevölkerungen ...
  • Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung

    Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes ...
  • EU-Gipfel

    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

    Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an die Vereinbarung halten. Auch bedeutet ein Schuldenschnitt noch keine Umkehr der Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaft ...
  • Europa spart sich um Kopf und Kragen

    Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 beschlossen, und damit die heiße Phase der Verhandlungen mit dem Rat eröffnet. Die Mitgliedsstaaten sperren sich auch auf EU-Ebene gegen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung und beharren auf einem drastischen Kürzungsprogramm für den gemeinsamen Haushalt ...
  • EU-Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht

    Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Initiative nachdrücklich: "Nicht zuletzt die Eurokrise zeigt die Dringlichkeit, mit der die Finanzmärkte in ihre Schranken verwiesen werden müssen ...
  • Wirtschaftskrise und der EURO

    Lothar Bisky in der EP-Plenardebatte zur Eurokrise

    (Es gilt das gesprochene Wort.)   "Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,   Kein so genannter Krisengipfel hat Lösungen für die Schuldenkrise und ungebremste Spekulation geschaffen. Staatshilfen werden an Banken verteilt. Sparauflagen treffen die ärmsten und die mittleren Bevölkerungsschichten am ärgsten - besonders in den Krisenländern, aber auch in Deutschland ...
    • Cornelia Ernst

    Der Kampf ums Geld hat begonnen!

    Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:

    Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa ...
  • Soziales Europa in der Krise

    Soziales Europa muss Priorität sein. Finanztransaktionssteuer zur EU-Finanzierung und Finanzmarktregulierung endlich in Angriff nehmen.

     Herr Präsident, Herr Berichterstatter,   Sie werden verstehen, dass Linke besonders hohe Ansprüche an die soziale Ausrichtung der EU-Politik haben und deshalb enttäuscht sind, dass das Soziale in Ihrem Bericht nicht eine deutlichere Priorität für die kommenden Jahre darstellt.    Ich bin überzeugt: Erhalt und Entwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells und des europäischen Solidaritätsprinzips ist gerade in Zeiten der Krise und des Sparens enorm wichtig ...
  • Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen

    Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes ...
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