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Schlagwort: Steuerpolitik

  • Sonderermittler ist Schattenboxen gegen Steuerdumping und Juncker-Gate

    "Ein Sonderermittler für Steuerdumping ist Schattenboxen gegen die Steuermafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorschlag der SPD für einen EU-Sonderermittler zu Steuerdumping. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Ich habe nichts gegen einen Sonderermittler ...
  • Steueroase Luxemburg: Berlin wusste angeblich davon

    Artikel: Radio Stimme Russlands, 7. November 2014

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier: http://german.ruvr.ru/2014_11_07/Steueroase-Luxemburg-Berlin-wusste-angeblich-davon-5155/ Luxemburg hat, wie es aussieht, beim Tricksen geholfen. International namenhafte Unternehmen wie Pepsi, Amazon und die Deutsche Bank konnten Geld aus dem Ausland nach Luxemburg schaffen ...
  • EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat ...
  • Tagesschau: Luxemburg-Leaks - Fragwürdige Steuersparmodelle

    mit Fabio De Masi

    Die Tagesschau vom 06. November 2014 (16 Uhr) befasst sich mit den "Luxemburg-Leaks", wonach deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe einsparen konnten. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi meint: "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:

    „Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr ...
  • Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks

    "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg ...
  • EIB betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    „Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die eigenen Richtlinien der EIB“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Erkenntnisse des 'Illicit Finance Journalism Programme' über die Förderung afrikanischer Finanzinvestoren, die sich mit dubiosen Firmenkonstrukten in Steueroasen engagieren, durch die Europäische Investitionsbank (EIB) ...
  • Kuhhandel mit Europas Zukunft

    "Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten Kommissionsmitglieder.  Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Katainen will weiter in die Depression sparen, obwohl Europa dringend mehr öffentliche Investitionen braucht ...
  • Investitionen sollen Europa aus Krise helfen

    Weser Kurier, von Christopher Ziedler

    Die ohnehin müde wirtschaftliche Erholung hat sich schon wieder abgeschwächt. Zum Ende der Sommerferien meldete die europäische Statistikbehörde nur noch ein Plus von 0,2 Prozent für die Eurostaaten im zweiten Quartal. Für Europas Finanzminister, die am Freitag in Mailand zusammenkamen, sind das beunruhigende Signale ...
  • Don Quijote vs. Steuermafia

     „Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.“, kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Europaabgeordnete ...
  • Steueroasen austrocknen

    Die Steuertricks von Apple, Starbucks, Google & Co.

    Laut Schätzungen der EU-Kommission entgehen EU-Staaten jährlich 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und - vermeidung; in Deutschland sind es ca. 160 Milliarden Euro.   EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat nun großspurig angekündigt gegen die Steuertricks von Konzernen wie Starbucks, Apple, Google oder BASF vorgehen zu wollen ...
  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...
    • Axel Troost

    Schwarz und ein bisschen rosa...

    Koalitionsvertrag versagt mit Blick auf die Europäische Krise und die Finanzmarktregulierung

    Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...
    • Thomas Händel

    Vorstoß aus Brüssel EU will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

    Frankfurter Allgemeine Zeitung

    (...) Die Linke im Europaparlament begrüßte den Vorstoß der Kommission grundsätzlich. Durch „aggressive Steuervermeidung“ gingen Europas Finanzbehörden im Jahr circa 1000 Milliarden Euro verloren, erklärte der Abgeordnete Thomas Händel. Künftig müsse zum Beispiel verhindert werden, dass bei Käufen und Verkäufen innerhalb eines Unternehmens mit Blick auf die Steuern „Fantasiepreise“ geltend gemacht würden, forderte der Linken-Politiker ...
    • Thomas Händel
    • Karsten Peters

    Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

    Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vor

    Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...
    • Thomas Händel
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
  • Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
  • Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

    Jürgen Klute,  wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen nur klare Regeln und auch deren klare und deutliche Anwendung. Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer in Europa Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet, ebenfalls ...
  • Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU ...
  • Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...
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