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Schlagwort: TTIP

    • Helmut Scholz

    Presseschau Neues Deutschland: "EU-Parlament stimmt für TTIP"

    ...»Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, «besseren» ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen«, sagte der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz am Mittwoch. »Das ISDS-Prinzip als solches muss aufgegeben werden, da es darauf abzielt, Unternehmen mehr Rechte zuzusprechen als den Bürgern und Bürgerinnen ...
    • Helmut Scholz

    TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.

    Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden ...
    • Helmut Scholz

    TTIP ist die falsche Antwort!

    „Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 24

    Diyarbakir - Straßburg - Berlin

    Viele Tausend Kilometer war Martina Michels in der 2. Juniwoche unterwegs. Am Montag startete sie aus der Türkei von der Wahlbeobachtung aus Diyarbakir kommend zu einer turbulenten Plenumswoche nach Straßburg. TTIP und kein Ende, Russland, Griechenland, die Energieunion und die FIFA-Korruption brachten das parlamentarische Geschehen bisweilen ganz schön aus den Fugen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Es rumort im Europäischen Parlament

    TTIP-Abstimmung und Debatte im Europäischen Parlament verschoben

    Heute morgen, Punkt 8 Uhr, sollten sich die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments einfinden, um über eine Verschiebung der Debatte über den Bericht zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zu entscheiden. In der Nacht zuvor wurden sie hektisch darüber informiert, daß Konservative und Sozialdemokraten eine Vertagung der Abstimmung samt der Debatte  beantragt hatten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 22

    Schulmilch im Parlament - TTIP und Kultur - Berliner Parteitag und Reiseplanung

    Wenn sich eine Städterin mit dem Ländlichen Raum befasst... so ist das am Ende ein hochexplosives Terrain. In ihrem Gastbeitrag im Newsletter des Netzwerkes Bürgerschaftliches Engagement vom 21.5.2015 betrachtet Martina Michels den ländlichen Raum aus einer kultur- und regionalpolitischen Perspektive, ...
    • Martina Michels

    TTIP und Kultur: Handelsausschuss wirft Nebelkerzen

    Kulturelle Vielfalt, ein modernes Urheberrecht und öffentlich-rechtliche Medien sind weiterhin Verhandlungsmasse

    "Erneut knicken Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei TTIP ein!", so Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Weiterhin hält sie fest: "Auf der Basis einer von Kommissarin Malmström vorgelegten neuen Fassung des Klageverfahrens zwischen privaten ...
    • Martina Michels

    TTIP und die kulturelle Einfalt

    Im Europäischen Kulturausschuss ist die Kulturelle Vielfalt zur Zeit nur ein Lippenbekenntnis

    Zum heutigen 21. Mai, dem "Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung", erklärt Martina Michels: Film-, Rundfunk- und Fernsehproduzentinnen und -produzenten, Verlage und Stadttheater, Bibliotheken und Hochschulen sehen in TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA, einen Angriff auf jegliche Kultur, auf öffentliche Räume, die die demokratische Debatte und Bildungszugänge für alle ermöglichen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 21

    Förderpolitik - Türkeibericht - Kulturpolitik

    Treffen mit Kommissarin Corinna Cretu Diese Plenumswoche war in den ersten beiden Tagen u. a. einem Besuch von der Sachsen-Anhaltinischen Landtagsfraktion der LINKEN vorbehalten und damit der Vorbereitung eines Gesprächs mit der Kommissarin Corinne Cretu zur Europäischen Förderpolitik. Wulf Gallert, ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 17

    Weil ihr schon immer wissen wolltet, was TTIP und Kommunen eigentlich miteinander zu tun haben

    Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte vor einigen Wochen herausgefunden, dass das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, mit Kommunen eigentlich gar nichts zu haben würde. Fazit der seltsamen Analyse: Kommunen haben sich zu TTIP nicht zu Wort zu melden. Mit etlichen Resolutionen und Gemeinderatsbeschlüssen hatten sich immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland sehr kritisch zu TTIP positioniert ...
    • Martina Michels

    Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie

    Am heutigen Tage lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der Kommunen unter dem Liberalisierungsdruck der EU und in Folge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Martina ...
  • Presseschau: »Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

    TTIP stoppen, Beilage der jW vom 08.04.2015 "Sie verspricht uns Wachstum und Jobs. Doch selbst die unseriösen Studien im Auftrag der Europäischen Union haben nur heiße Luft produziert. Ginge es wirklich um Wachstum und Jobs, würde Brüssel die Kürzungsdiktate gegen die Bevölkerungsmehrheit in Europa beenden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 16

    TTIP - 100 Jahre Genozid an den Armeniern - Besuch in Brüssel - Sachsen-Anhalt goes for Ministerpräsident - Flüchtlingspolitik

    Nein, nein - trotz des Osterfestes - war Martina Michels nicht 14 Tage im Urlaub. In den Kalenderwochen 14 und 15 wurde vor und nach Ostern in Brüssel und Berlin vieles vorbereitet, was in der nun zu Ende gehendes Woche dann akut wurde. In Brüssel stimmte u. a. der Kulturausschuss zu TTIP und zum Urheberrecht ab ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Jetzt erst recht! TTIP stoppen!

    Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    "TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende Sonderklagerecht für Investoren, die regulatorische Kooperation - dies sind alles Angriffe auf unsere Demokratie!"   Dazu Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Demokratische Entscheidungsprozesse drohen durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperation ausgehebelt zu werden ...
    • Martina Michels

    Schweigen ist Zustimmung - TTIP und Kultur

    Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den Positivlistenansatz

    Als Schattenberichterstatterin zur Stellungnahme des Kulturausschusses: "Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" - (2014/2228 (INI)) - erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss: "Derzeit wird sich zum Stand der TTIP-Verhandlungen in beinahe jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments positioniert ...
    • Cornelia Ernst

    TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: "Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden ...
    • Cornelia Ernst
    • Konstanze Kriese

    Urheberrechte und TTIP im Kulturausschuss

    Seltsame Abstimmungen und aufregende Debatten

    Zum Stand der Dinge aus dem Kulturausschuss am 26. Februar 2015 Gleich dreifach standen heute die Urheberrechte auf dem Programm des Kulturausschusses. Eine gute Stellungnahme von Michel Reimon von den Grünen zum EU-Actionplan, indem es um die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte geht, wurde durch viele verwässernde Änderungsanträge in ein stumpfes Schwert gegen Freunde von ACTA&Co verwandelt ...
    • Martina Michels

    Mehr als Wochenendlektüre zu TTIP und Kultur

    Das politische Berlin macht den Montag, den 23.2.2015, zu einem TTIP-Debattentag

    Nicht nur TTIP und Kultur werden am morgigen Tag auf einer nachmittäglichen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion "Wir diskutieren TTIP und CETA" im politischen Berlin verhandelt. Es geht in einem der drei Hearings der SPD-Konferenz um das gesamte Spektrum öffentlicher Dienstleistungen angesicht des geplanten Freihandelsvertrages ...
    • Martina Michels
    • Konstanze Kriese

    TTIP-Unterschriften aus Tschechien in Berlin übergeben

    Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die TTIP Verträge geht weiter

    Am heutigen Freitag, dem 20. Februar 2015, übergab Martina Michels fast 6000 Unterschriften gegen TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA. Diese großartige Sammlung hatte unsere Fraktionskollegin, Kateřina Konečná aus Tschechien, in der vergangenen Woche in Strasbourg Martina Michels übergeben, damit sie sie wohlbehütet zu Michael Efler vom "Mehr Demokratie e ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 50

    TTIP, Haushalt, Europaausschuss

    Auf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden ...
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