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Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Flüchtlingspolitik von Links und linke Alternativen zur Kürzungspolitik: GUE/NGL-Konferenz mit REALPE

    Konferenzbericht

    Konferenzbericht Die diesjährige Konferenz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Netzwerk linker Kommunalpolitiker REALPE fand am 6. und 7. April 2016 in Brüssel statt. Diesmal ging es in einem ersten Panel, moderiert von der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels, um die Probleme, vor die sich Kommunen und Gemeinden in Zeiten von Haushaltsdisziplin und damit verbundenen Sparzwängen gestellt sehen, vor allem aber um Beispiele für Widerstand und Alternativen von Links ...
    • Martina Michels

    Konferenzbericht: "Anforderungen an solidarisches Wohnen"

    Bericht über eine Veranstaltung aus der Reihe "Re-Politisierung des Öffentlichen – Demokratisierung in den Kommunen"

    Am 13. November 2015 hatte die GUE/NGL-Fraktion unter der Schirmherrschaft von Martina Michels Kommunalpolitiker*innen und Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen sowie interessierte Bürger*innen nach Brüssel eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und über Möglichkeiten und Anforderungen an eine solidarische Wohnpolitik in den Kommunen als ein grundlegendes Politikfeld der Recht auf Stadt-Konzepte zu diskutieren ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...
    • Thomas Händel

    Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!

    Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt ...
    • Helmut Scholz

    Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 46

    Zu den Anschlägen in Paris erklärt Martina Michels und die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Die Trauer, die diese Geschehnisse hervorrufen, teilen wir zutiefst. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Nora Schüttpelz (Mitarbeiterin)

    Regionalpolitikwoche in Europa: Strukturfonds, Stadtpolitik, Migration, internationaler Handel

    Über einen Mangel an regionalpolitisch spannenden Themen konnte sich in dieser Woche in Brüssel niemand beklagen, auch wenn die Hauptnachrichten ausreichend über andere Themen zu berichten hatten. Die "13. Open Days - Europäische Woche der der Regionen und Städte" brachte um die 6000 Teilnehmer aus 177 Regionen und Städten aus 30 Ländern zusammen, um sich über Nutzen und Verbesserungsvorschläge für die Europäische Regionalpolitik auszutauschen ...
    • Martina Michels

    Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie

    Am heutigen Tage lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der Kommunen unter dem Liberalisierungsdruck der EU und in Folge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Martina ...
    • Martina Michels

    Schweigen ist Zustimmung - TTIP und Kultur

    Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den Positivlistenansatz

    Als Schattenberichterstatterin zur Stellungnahme des Kulturausschusses: "Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" - (2014/2228 (INI)) - erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss: "Derzeit wird sich zum Stand der TTIP-Verhandlungen in beinahe jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments positioniert ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW5

    Holocaust Gedenktag - Urheberrecht - Juncker-Investitionsplan

    Internationaler Holocaust Gedenktag Gedenkstunde im EP Am Gedenktag anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee fand am 27. Januar im Europaparlament eine Gedenkstunde und Schweigeminute statt (Video). Die Delegation der LINKEN. im Europaparlament war dabei selbstverständlich vertreten ...
    • Martina Michels

    Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen

    Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels: "Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft ...
    • Fabio De Masi

    Junckers Hedgefonds-Hebel

    von Simon Poelchau

    Simon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor ...
    • Fabio De Masi
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    • Thomas Händel
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    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...
    • Cornelia Ernst

    Gesundheit ist keine Ware!

    Künftig Industriekommissarin für Medizinprodukte zuständig

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie: "Die Entwicklung medizinischer Produkte und vor allem die Zulassung von Medikamenten müssen unbedingt immer im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandhabt werden. Indem Juncker diese Aufgaben künftig im Ressort für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU ansiedelt, wird statt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger das Profitinteresse der Pharmaindustrie in den Mittelpunkt gestellt ...
    • Helmut Scholz

    Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot ...
    • Martina Michels

    Kulturelle Einbahnstraße? - Auswirkungen von TTIP auf den Kultur- und audiovisuellen Bereich

    Von Martina Michels, MdEP, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses des Europaparlaments, Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL

    Kultur ist mehr als eine Ware und kann nicht allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewertet werden. Unser Kulturbegriff ist umfassend und schließt die Künste, die Erinnerungskultur, die kulturelle Bildung, die Soziokultur ebenso wie die Subkulturen und die Alltagskultur ein. Kultur ist für ein demokratisches Gemeinwesen wie auch für jeden Einzelnen unverzichtbar ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne

    Heute wurde im Parlament eine Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt verabschiedet. Darin enthalten sind Bestimmungen zur Netzneutralität in Europa. Martina Michels, MdEP DIE LINKE, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung dazu: “Wir begrüßen, dass das Parlament heute dem gemeinsamen Alternativtext der GUE/NGL, Grünen und S&D zugestimmt hat ...
  • TTIP - Das Freihandelsabkommen EU - USA

    Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)