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Schlagwort: Abschiebung

    • Sabine Lösing

    Afghanistan ist kein sicheres Land - Abschiebungen stoppen!

    Sabine Lösing in der Debatte zu 'Lage in Afghanistan'

    Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, Tausende zivile Opfer, alljährlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-Militäreinsatz – klingt das für Sie nach einem sicheren Land, einem sicheren Herkunftsland? Es ist sogar das zweitunsicherste Land der Welt. Um es mit den Worten von Pro Asyl zu sagen: Afghanistan ist kein sicheres Land. Und dennoch werden trotz der desaströsen Sicherheitslage Sammelabschiebungen von EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan durchgeführt, so erst wieder letzten Donnerstag in Deutschland. Was für eine groteske, menschenverachtende Logik!
    • Sabine Lösing

    Abschiebekultur: Merkel will Flüchtlinge »rückführen«

    Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen Welt

    Gastbeitrag von Sabine Lösing in der Jungen Welt   "Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung« ...
    • Cornelia Ernst

    Wir fordern Würde für die Roma-Bevölkerung

    English version below Anlässlich des internationalen Roma-Tags sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst im Europäischen Parlament und forderte dabei eine würdevolle Perspektive für die Roma-Bevölkerung ein: „Wir müssen verstehen, dass die Roma-Bevölkerung seit über 600 Jahren in Europa lebt ...
    • Cornelia Ernst

    Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!

    Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen Asylrechtsverschärfung des Bundestages: „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von Flüchtlingsrechten ...
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren

    Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.

    Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen zurückbringen, bis kein Boot mehr Afrika Richtung EU verlässt ...
    • Sabine Lösing

    GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

    Flüchtlingskatastrophe vor Malta

      "Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU ...
    • Sabine Lösing

    Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal

     Die LINKE Europaabgeordnete hat die für den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim über die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing ...
    • Cornelia Ernst

    Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

    "Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...

  • Frontex und Eurosur

    Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren ...

  • Datenschutz

    Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist. Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, wurde 1995 die Richtlinie 95/46/EG erlassen ...

  • Asylpolitik

    Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der bestehenden Rechtsakte beschlossen ...

  • Militarisierung der Europäischen Union

    Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Europaabgeordnete fordern Elio Di Rupo auf, afghanische Flüchtlinge in Brüssel zu unterstützen

    Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete des Europaparlaments einen Brief an den belgischen Premierminister Elio Di Rupio gesandt, in dem sie ihn auffordern, den etwa 200 afghanischen Flüchtlinge zu helfen, die schon seit über zwei Monaten in einer Kirche im Zentrum von Brüssel wohnen. GUE/NGL-Abgeordnete der LINKEN ...
    • Cornelia Ernst

    Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten

    Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:

    "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und gezeigt, dass eine wirkliche Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.   Stattdessen werden die Grenzen mit dem Überwachungssystem EUROSUR weiter aufgerüstet ...
    • Cornelia Ernst

    Broschüre "Roma - Es ist Zeit zu handeln" der GUE/NGL

    Die Broschüre können Sie hier herunter laden. Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bei Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: cornelia.ernst@europarl.europa.eu

  • Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen

    Unterschriftenkampagne für eine humane Asylpolitik

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Cornelia Ernst: „Seit dem Unglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat sich trotz allgemeiner Empörung nichts an der tödlichen Politik der EU geändert ...
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