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Schlagwort: Afghanistan

    • Sabine Lösing

    Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit ...
    • Sabine Lösing

    GUE/NGL blasts ‘shameful’ EU blackmail of Afghan asylum seekers

    GUE/NGL MEPs denounced in strong terms the EU agreement with the Afghan government that allows member states to deport an unlimited number of the country’s asylum seekers, and obliging the Afghan government to receive them. A memo leaked earlier had shown that the EU threatened to strip Afghanistan of aid if the country rejected the deal ...
    • Sabine Lösing

    Schon wieder ein Abschiebe-Deal

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:   "Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll. Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ hat das Ziel: Die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: AFET holds exchange of views with German Federal Minister for Foreign Affairs

    The AFET committee heard German Minister for Foreign Affairs Frank-Walter Steinmeier talk on the fight against terrorism in light of the recent Paris attacks, Germany's "open border" policy and the situation in Syria and Ukraine.   "...Sabine Lösung (GUE/NGL, DE) had a question on Afghanistan. She said that Germany was currently carrying out there a poster campaign to convince people not to use people smugglers to escape from their countries and come to Europe ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: MEPs demand independent investigation into Kunduz hospital attack

    "...The debate on Wednesday was added to this week's Strasbourg plenary agenda only on Monday, at the request of United European Left MEP Gabriele Zimmer. ..." You can find the full text article "MEPs demand independent investigation into Kunduz hospital attack "of the Webpage of Xinhuanet.
    • Sabine Lösing

    Legal-illegal-scheißegal

    Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden. Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur heutigen Abstimmung über den von ...
    • Sabine Lösing

    EU setzt tödlichen Kurs fort

    „Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister. Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: „Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen ...
  • Militarisierung der Europäischen Union

    Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut ...
  • NATO - North Atlantic Treaty Organization

    EU & NATO: zwei Bündnisse als Waffenbrüder

    Die NATO ist ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, das auf die Blockkonfrontation des Kalten Krieges zurückgeht. Die NATO hat sich 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien von einem Verteidigungsbündnis zu einer global interventionsfähigen Militärallianz entwickelt ...
  • GASP - Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik

    Die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1993 mit dem Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen. Sie regelt die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Unterbereich der GASP ist seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die auf die 2001 gegründete Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) folgt ...
  • Waffenexporte/Rüstungsexporte

    Die Europäische Union ist 2012 zum Friedensnobelpreisträger gekürt worden. Im selben Jahr führte die EU Rüstungsgüter im Wert von 39,9 Milliarden Euro aus und war damit Rüstungsexportweltmeister. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als 5 EU-Staaten: Deutschland auf Platz 3, Frankreich (4), Großbritannien (6), Spanien (7) und Italien (8) ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Europaabgeordnete fordern Elio Di Rupo auf, afghanische Flüchtlinge in Brüssel zu unterstützen

    Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete des Europaparlaments einen Brief an den belgischen Premierminister Elio Di Rupio gesandt, in dem sie ihn auffordern, den etwa 200 afghanischen Flüchtlinge zu helfen, die schon seit über zwei Monaten in einer Kirche im Zentrum von Brüssel wohnen. GUE/NGL-Abgeordnete der LINKEN ...
    • Sabine Lösing

    Die EU: Weltmeister im Rüstungsexport

    EU in der Krise - Europa alternativ

    Die Europäische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fußnote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin ...
    • Sabine Lösing

    Heraus zu den Ostermärschen!

    Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:   "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet ...
    • Sabine Lösing

    DIE EU ALS RÜSTUNGSTREIBER

    Eine Publikation von Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE. im Europäischen Parlament.

    Die EU als Rüstungstreiber Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Sabine Lösing 1. Einleitung 2. Imperium Europa: Politische und wirtschaftliche Interessen an der Militarisierung der Europäischen Union 2 ...
    • Sabine Lösing

    Blinder Aktionismus: Kontraproduktive NATO-Offensive in Afghanistan

    "Die NATO-Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung! Statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, müssen die NATO-Staaten endlich einen sofortigen Abzug ihrer Truppen in die Wege leiten." Lösing weiter: "Am vergangenen Wochenende startete die seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2001 bislang größte Offensive ("Muschtarak") der NATO-Truppen in Afghanistan ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)