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Schlagwort: Angela Merkel

    • Fabio De Masi

    EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern

    Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament anlässlich des heutigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs.
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

    Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen ...
    • Fabio De Masi

    Bundeskanzlerin muss US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen ernst nehmen

    Fabio De Masi, Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister:   „Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland ...
    • Sabine Lösing

    Abschiebekultur: Merkel will Flüchtlinge »rückführen«

    Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen Welt

    Gastbeitrag von Sabine Lösing in der Jungen Welt   "Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung« ...
    • Fabio De Masi

    „Wir lüften nur schmutzige Wäsche"

    Fabio De Masi im TAZ-Interview

    Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden ...
    • Cornelia Ernst

    Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

    Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus ...
    • Fabio De Masi

    Bundeskanzlerin darf Panama nicht weiß waschen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Panama, Juan Carlos Varela, in Berlin. Bei dem Treffen geht es um das geplante bilaterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama sowie Konsequenzen aus dem Skandal der Panama Papers. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers des Europaparlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Linksfraktion beantragt Erklärung der EU-Kommission zu Deutsche Bank

    Also available in English

    Find English version below please Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die nächste Plenarwoche in Straßburg (24.-27.10.2016) eine Erklärung der EU-Kommission zu den Gefahren für die Finanzstabilität durch die Deutsche Bank beantragt. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Martina Michels

    Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup

    Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments: „Mit der Aufhebung der Immunität oppositioneller Abgeordneter erklärt Erdoğan jetzt auch den parlamentarischen Widerstand zu Freiwild und eröffnet das nächste Kapitel in seinem Krieg gegen alle, die nicht für ihn sind ...
    • Gabi Zimmer

    Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben: „Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: 5-Präsidenten-Plan gescheitert?

    Die Tageszeitung taz berichtet über die deutsche Agenda in Europa

    Wie die tageszeitung berichtet wurde der sogenannte 5-Präsidenten-Plan für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis gelegt und nicht wie geplant auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen. Grund schien die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, welche eine Verabschiedung verhinderte. Die taz schreibt in ihrer Ausgabe vom 19 ...
    • Sabine Lösing

    Tränen lügen doch!

    Anlässlich der Vorstellung des geplanten 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht- Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird ...
  • EU-Krisengipfel: Der nächste Flop

    Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der Balkan-Anrainer Staaten und Deutschland ...
    • Cornelia Ernst

    Einmauern mit Erdoğans Hilfe

    Nach den gestrigen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Anstatt die Probleme an den Wurzeln anzugehen und die drängenden Realitäten der Menschen und Flüchtenden wirksam zu verbessern, entscheiden sich die EU-Regierungschef erneut für weitere Abschottung ...
    • Cornelia Ernst

    In Flüchtlingsfrage muss Merkel konkreter werden

    Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament eine einheitliche Flüchtlingspolitik beschworen. Hinter den Kulissen gibt es aber widersprüchliche Töne. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sagt nun: "Manche Debatten sind verheerend". Sie fordert einen konkreteren Plan der Kanzlerin ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Merkel und Hollande in Straßburg

    EURACTIV, "...On behalf of the leftist GUE/NGL group, President Gabriele Zimmer said the German-French engine was stalling, and that the speeches of Merkel and Hollande weren’t inspiring. Zimmer said: "25 years ago your predecessors Chancellor Kohl and President Mitterrand took a joint initiative here to promote the European integration process against the backdrop of democratic movements in Eastern Europe ...
    • Gabi Zimmer

    Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

    MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl

    „Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“   Zimmer weiter: „Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen ...
    • Cornelia Ernst

    Wir müssen Jordanien helfen

    Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.

    Interview mit Cornelia Ernst, Frankfurter Rundschau, 29. September, geführt mit Peter Riesbeck: Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.   Frau Ernst, Sie kommen gerade aus Jordanien zurück und haben dort das Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es gilt mit knapp 80 000 syrischen Flüchtlingen als das größte der Welt ...
    • Fabio De Masi

    Fight Club: Schäuble vs. Juncker

    "Schäuble baut weiter am deutschen Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter: "Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich ...
    • Gabi Zimmer

    We need a European Germany, not a German Europe

    After yesterday's vote in the Greek Parliament and in the run-up to the votes in some Member States' parliaments, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:

    GUE/NGL President Gabi Zimmer: "If I had been a member of the Greek Parliament I would have voted in favour of the agreement with the creditors because a no vote would mean a de-facto exit from the Eurozone for Greece. Such an exit would have catastrophic consequences for the people, the economy, and the political landscape in Greece ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)