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Schlagwort: Armut

    • Helmut Scholz

    Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden

    Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.
    • Sabine Lösing

    Situation in Afghanistan ist ein Desaster

    Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan

    Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier sprechen. 
    • Martin Schirdewan

    PEPP: Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger

    „Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu PEPP – dem Paneuropäischen Rentenprodukt.
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen eine gesonderte Strategie, wenn wir es damit wirklich ernst meinen

    MdEP Cornelia Ernst zu Strategien zur Integration der Roma

    Schaut man sich die public consultation zur Umsetzung der Roma-Rahmenstrategie an, dann zeigt sich: Es gibt wirklich nur marginale Verbesserungen seit 2011, und fast ein Drittel der Befragten stellt fest, dass sich die Situation sogar verschlechtert hat. Insbesondere Gesundheit, Arbeit, housing, Bildung und die Bekämpfung der Diskriminierung sind absolute Fehlstellen in den Mitgliedstaaten - man könnte auch sagen: alles. Es gibt keine einzige relevante Maßnahme – und das waren ja unsere Bedenken 2011 – zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften und zur Bekämpfung von Rassismus.
    • Cornelia Ernst
    • Manuela Kropp

    Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut bekämpft werden?

    Ergebnisse des Workshops am 29. Mai 2017 im Europaparlament

    Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand. Im Rahmen des Workshops diskutierten die Teilnehmer*Innen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Österreich, wie man dem wachsenden Problem der Energiearmut begegnen kann.

  • Griechenland: Schulden sind Macht

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden ...
    • Gabi Zimmer

    Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:   „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht ...
    • Thomas Händel

    Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

    Beschäftigungsausschuss drängt die EU-Kommission

    Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an ...
    • Thomas Händel

    GUE/NGL MEPs call for strong social protection and an end to social dumping in the EU

    MEPs debated today an initiative (INI) report calling on the Commission to work towards social convergence in the EU. The report identifies a gap between the growing economic integration on the one hand and an heterogeneous set of social rights on the other amongst member states. This situation has allowed for companies to exploit differences in social protection in order to reduce labour costs and undermine, as a result, standards across Europe ...
    • Sabine Lösing

    Sicherheit sollte soziale Sicherheit heißen!

    Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Der Bericht zeigt, wo es lang gehen soll, wenn die EU ihre Sicherheitsstrategie neu auflegt – nicht als Konzept einer Friedensunion, sondern einer Militärunion. Mehr Geld für Waffen, Ausbau des rüstungsindustriellen Komplexes und die Ausweitung des geostrategischen Einflussbereichs in Waffenbruderschaft mit der NATO und 2 % des BIP für Verteidigungszwecke aus den Haushalten quetschen ...

  • Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...
    • Sabine Lösing

    GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten ...

  • Griechenland raus aus dem Euro?

    EuranetPlus Beitrag von Urte Mordlich

    EuranetPlus Reporterin Urte Modlich in ihrem Beitrag: "Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt, da holt uns schon eine alt bekannte Debatte ein, die lange geruht hat. Das hochverschuldete Griechenland gehört zu Europas Sorgenkindern. Erziehung bringt nichts mehr, denken viele Menschen gerade in Deutschland, wer nicht hören will, muss fühlen ...

  • Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung

    "Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen ...

  • 2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...

  • Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...

  • "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
    • Thomas Händel

    EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

    Euractiv

    Das Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014: "Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht ...
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