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Schlagwort: Asyl

    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

    Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: 'Refugee & Migrant Parliament'

    Vor etwa einem Jahr besuchte uns die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« in Brüssel. Die Geflüchteten informierten unsere Fraktion über ihre Lage. Einer der Geflüchteten sagte, dass es an der Zeit sei, eine eigene Vertretung auf europäischer Ebene zu schaffen. Davon war die GUE/NGL absolut begeistert und beim Lunch entstand dann die Idee eines Flüchtlingsparlamentes. Nach der Fraktionssitzung kam unsere Finanzverantwortliche zu mir und meinte: »Conny, wenn du Geld dafür brauchst, das kriegen wir hin.« Da ja Finanzverantwortliche eher immer knickrig sind, warteten wir nicht lange und planten das Projekt für den Herbst 2018..."
    • Gabi Zimmer

    May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

    Also available in English

    „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“
    • Cornelia Ernst

    1. 'Refugee & Migrant Parliament' in Brüssel: ”Jetzt reden wir!”

    Also available in English: Over 100 refugees & migrants in the European Parliament tomorrow

    Heute (17.10.2018) und am morgigen Donnerstag heißen wir zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen von Organisationen willkommen, in denen sich Geflüchtete und Migrant*innen selbst eine Stimme geben. Das erste Refugee & Migrant Parliament versammelt Personen in Brüssel, die ihre politische Vertretung endlich selbst in die Hand nehmen möchten. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass neben vielen Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte eintreten, heute und morgen vor allem zahlreiche von Geflüchteten und Migrant*innen selbstorganisierte Interessenvertretungen und Aktivist*innen in Brüssel auf Initiative der EP-Linksfraktion GUE/NGL zusammentreffen. Gemeinsam machen sie den Auftakt zu einer bisher nicht dagewesenen parlamentarischen Selbstbestimmung.
    • Martin Schirdewan

    Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

    „Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert.“
    • Martin Schirdewan

    Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer stoppen

    „Täglich sterben Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Lebensbedingungen in vielen europäischen Flüchtlingslagern sind unerträglich. Wir müssen den Menschen helfen“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), kurz vor seiner Abreise auf die griechische Insel Lesbos. Er wird dort unter anderem die Camps Moria und Pikpa ansehen, Aktive der NGO Mare Liberum aus Berlin treffen und Gespräche mit weiteren NGOs führen.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Death is the direct consequence of recent criminalisation of NGO rescue boats

    Two Left MEPs travelling with a humanitarian boat carrying refugees and migrants to safety in Europe have been speaking after arriving in Barcelona. The ‘Open Arms’ - which was carrying 59 migrants and refugees who had been rescued off the Libyan coast on 30th June - and the observation vessel ‘Astral’ docked at 11h00 today in the port city.
    • Gabi Zimmer

    Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen

    Also available in English

    Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale Anlandeplattformen" in Drittländern und "geschlossene Aufnahmezentren" in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber in der EU zu schaffen.
  • MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

    Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen

    "Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp "In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten ...
    • Cornelia Ernst

    Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin (‚Schattenberichterstatterin‘) der Linksfraktion für diesen Bericht, kommentiert das Ergebnis.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ...
  • Italian government's plans to stop people who have been rescued from disembarking non-Italian boats are illegal and shameful

    According to media reports* yesterday, the Italian government has given the mandate to its Brussels ambassador to tell the European Commission that they are considering the possibility of blocking non-Italian-flagged boats carrying people who have been rescued at sea from landing at its ports.   This announcement comes after almost 11,000 people have been rescued in recent days and NGO boats have launched distress calls due to being over their capacities ...
    • Cornelia Ernst

    Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

    Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren ...
    • Gabi Zimmer

    Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel.   „Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen ...
    • Gabi Zimmer

    Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    Gemeinsame Pressekonferenz von Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP; zusammen mit Philippe Dam von Human Rights Watch; der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller; der Sozialdemokratin Birgit Sippel; sowie mit der liberalen Angelika Mlinar aus Österreich: Erster Jahrestag des EU-Türkei-Deals (Beschluss: 18 ...
    • Cornelia Ernst

    Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

    Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:   „Das heutige EuGH-Urteil fügt sich ...
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