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Schlagwort: Asyl

    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation

    „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2023 – Vorm Sondergipfel des Europäischen Rates

    Asyl- und Migrationspolitik – Politische Werbung – Afghanistan – Europäische Betriebsräte – Plattformarbeit

    Eigentlich ist ein Miniplenum nichts besonderes. Es findet regulär statt zwischen den einwöchigen Plenartagungen im französischen Straßburg und zwar immer am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Im Prinzip wird in der Tagesordnung einfach mit Aussprachen und auch Abstimmungen fortgefahren. Vertagtes ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2021: EU-Diplomatie aus der Hölle

    Östliche Partnerschaft – Flucht- und Asylpolitik – Hinterm Sofagate geht's weit – Medienfreiheit – Bezahlbares Wohnen – Kapitalismus

    Die diplomatischen Fehltritte Europäischer Institutionen nehmen kein Ende. Kurz nach Ostern wurde Ursula von der Leyen mitten im fortgesetzten Schmusekurs der EU mit der Türkei von Erdoğan kurzerhand aufs Sofa (de-)platziert und Charles Michels, der mit ihr nach Ankara gereist war, nahm neben Erdoğan Platz ...
    • Cornelia Ernst

    Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.

    Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von Pushbacks

    Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor ...
    • Cornelia Ernst

    NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!

    EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sich

    Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex. Seit Monaten ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

    „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“
    • Cornelia Ernst

    Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

    „Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können."
    • Cornelia Ernst

    Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

    Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl

    Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Zum Auftakt der Diskussion ging Helmut Scholz, der auch Mitglied im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen ist, zunächst auf die Gesamtlage der EU ein. Diese brauche eine komplett neue Governance und eine neue vertragliche Basis zwischen den Mitgliedstaaten. Die Frage sei jedoch, wie eine solche, zukunftsfähige Governance aussehen müsse und welche Reformen beziehungsweise Vertragsänderungen „annehmbar für die Menschen“ seien.
    • Cornelia Ernst

    Europa, schäm dich!

    Mission nach Lesbos. 18./19. September 2020. Cornelia Ernst und Leo Lentz

    In der Nacht vom 8. auf den 9. September brach im völlig überfüllten Geflüchtetenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Fast das komplette Lager wurde zerstört und tausende Geflüchtete standen auf der Straße. Die Bilder, die wir von der Nacht und den folgenden Tagen sehen konnten, waren erschreckend. Menschen die panisch versuchen vor den Flammen zu fliehen, überfüllte Straßen, Berichte von Straßenblockaden und gewalttätigen Polizist*innen, die nicht einmal vor Kindern halt machen. Von vor Ort hört man Stimmen die sagen „Es ist die Hölle auf Erden, es ist Krieg“.
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpaket: "Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"

    „Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“
    • Cornelia Ernst

    Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!

    „Es braucht kein neues Lager auf Lesbos, die Menschen müssen evakuiert werden. Wir brauchen eine tragfähige und solidarische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik. Ich begrüße die Absage von Kommissarin Johansson an neue Lager.“
    • Özlem Alev Demirel

    Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht

    "Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit*, das ist schlicht inakzeptabel. Die Existenzängste der Menschen müssen ernstgenommen werden, denn wahre Sicherheit fängt bei sozialer Sicherheit an, nicht bei Panzern und Flugzeugträgern.“
    • Cornelia Ernst

    Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!

    "Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    169 Europaabgeordnete fordern die Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos

    169 Europaabgeordnte wenden sich mit einem Schreiben an die Europäische Kommission und den Rat der EU-Mitgliedstaaten um sofort auf den Brand von Moria zu reagieren. Die Abgeordneten fordern die sofortige humanitäre und medizinische Hilfe, eine schnelle Notevakuierung der Menschen in Moria und deren Umsiedelung in andere Mitgliedstaaten.

  • Plenarfokus September 2020

    Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 14. - 17. September 2020, Brüssel

    „Der Brand in Moria und die schreckliche Situation der Geflüchteten sind Sinnbild des Scheiterns der Politik der EU. Die Union befindet sich eher in Auflösung statt in einem solidarischen Zusammenwachsen. Menschenrecht wird an den europäischen Außengrenzen gebrochen, demokratische Werte in den Mitgliedstaaten mit Füßen getreten, gar abgeschafft. Jedes Land schließt die Grenzen zu seinen Nachbarn scheinbar willkürlich und nicht miteinander abgestimmt und bestimmt für seine Einwohner*innen seine je eigenen Risikogebiete"
    • Cornelia Ernst

    Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen

    „Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben."
    • Özlem Alev Demirel

    Mit der Bundeswehr gegen Geflüchtete im Mittelmeer

    Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel für das Neue Deutschland

    Laut Angaben des EU-Rates soll die im Mittelmeer angesiedelte Militärmission IRINI der »Überwachung« des Waffenembargos gegen Libyen dienen, als »Nebenaufgabe« wird die Unterstützung des »Kapazitätsaufbaus« der libyschen Küstenwache und Marine ebenso aufgeführt wie die »Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze«. Die gleichen Ziele verfolgte angeblich bereits die Operation SOPHIA - mit verheerenden Folgen.
    • Cornelia Ernst

    EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

    "Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen.“
    • Martin Schirdewan

    Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen

    „Die Aktion von Mission Lifeline e.V. ist ein starkes Signal für gelebte Solidarität, die derzeit den Regierungschef*innen Europas vollkommen abhandengekommen zu sein scheint". Mission Lifeline ist dank zahlloser Spender- und Unterstützer*innen in der Lage, sogar mehr als nur einen Flug zu finanzieren und durchzuführen. Auch Angebote zur Unterbringung und Betreuung in Deutschland liegen vor, sogar über die mehr als 140 aufnahmebereiten Städte und Gemeinden hinaus.
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