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Schlagwort: Asylpaket

    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

    „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpaket: "Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"

    „Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“

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