Menü X

Schlagwort: Asylpolitik

    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober II 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

    „In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2018

    Brüssel - Berlin - Kiel: Handel ohne Demokratie - Breitbandausbau - Folgen von Asyl- und Sparpolitik vor Ort - Kiel ganz europäisch

    Diesmal fangen wir die Woche von ihrem "Ende" ein. Samstag, kurz nach Mitternacht steuerte Martina Berlin an. Sie kam vom Kieler Sommerfest, veranstaltet vom Kreisverband der LINKEN. Kurz nach 22 Uhr, irgendwo vor Prenzlau hielten wir an und bestaunten den Mond, der gerade wieder aus eine Vollschatten hervortrat. Wir rekapitulierten die Woche, Junckers Selbstbeweihräucherung im Internationalen Handel, die Lage in Griechenland und wie wir Abstimmungen (Copyright und Digital Europe) im September vorbereiten.
    • Cornelia Ernst

    EU-Gipfel: In Abschottung vereint

    In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten.
  • „Asylgipfel“ der europäischen Egoisten - Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss

    Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration gesetzt. Getrieben von der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundesheimatministerium, sucht Bundeskanzlerin Merkel angeblich eine europäische Lösung. Doch soll diese letztlich genauso einfallslos aussehen, wie jene von Seehofer und Co., nur eben nicht an der deutschen, sondern an der EU-Außengrenze.
    • Cornelia Ernst

    Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium

    Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München.
    • Cornelia Ernst

    Für eine offene Gesellschaft!

    Eine Wortmeldung zur Debatte um die Vorschläge der Projektgruppe für ein Einwanderungsgesetz / -konzept bzw. und zum „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“
    • Cornelia Ernst

    Deutschland, Deine Asylpolitik

    Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sein. Außerdem sind diverse Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache

    Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.
    • Gabi Zimmer

    EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen

    Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde Solidarität in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteuropäischer Politiker*innen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.
    • Gabi Zimmer

    EU bekämpft Menschen auf der Flucht

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2017

    Strasbourg - Berlin: Regionalpolitik - Brexit - Medienfreiheit - 100 Jahre Oktoberrevolution - EU-Asylpolitik - neue Gesichter - neue Termine

    Kaum in Strasbourg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des Regionalausschusses. Dienstag Mittag wurde der LUX-Film-Preis 2017 vergeben. Abends kam der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, in unsere Fraktion. Und gern hätte Martina die aktuelle Stunde am Mittwoch Nachmittag genutzt, um Europas Geschichte für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu befragen. Doch es gibt Stöckchen, über die niemand springen muss. Deshalb entschied sie sich, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, einer aktuellen Stunde fern zu bleiben. Am Donnerstag stimmte das Parlament einem Mandat zum Verhandeln über die Reformierung der EU-Asylpolitik zu. Wir begrüßen einen neuen Kollegen und haben Tipps für Veranstaltungen in Berlin.
    • Cornelia Ernst

    Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren).
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober 2017 II

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ...
    • Cornelia Ernst

    EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens

    Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind ...
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ - GUE/NGL

    President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday ...
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • GUE/NGL

    GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue

    The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the Mediterranean from North Africa. The move comes as the Italian government begun enforcing a ‘code of conduct’ on the operation of rescue ships that was fiercely criticised by NGOs and human rights organisations for putting lives at risk ...
    • Cornelia Ernst

    MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control

    MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this week.   Some GUE/NGL, Greens/EFA and ALDE MEPs have signed a letter today to the European Commission and the European Council, regarding the series of extremely worrying immediate measures to be taken by the EU Member States, the Commission, EU Agencies and Italy under the action plan ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)