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Schlagwort: Asylpolitik

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12_2020: Europa muss umdenken! Solidarität.

    Corona: Politik, Parlamente & Alltag - Menschen auf der Flucht - Solidarität

    EU und Corona-Virus, jeder macht, was er will, außer die EZB? Schreiben wir das Ende des Stabilitätspakt- und Wachstumspakts, doch für welchen Preis? Wo sind Soforthilfen, wie arbeiten wir in Brüssel, im Homeoffice? Wie leben wir, zu Hause und wie leben die, die ein zu Hause brauchen? Auch wir können gerade nicht alle Fragen beantworten, doch Solidarität brauchen wir an allen Ecken und Enden...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2020: Don’t Panic und danke für Solidarität und Vernunft!

    Verkürzte Plenarwoche - Naturgewalten: Corona-Virus global - Von Menschen gemacht: Flüchtende ohne Rechte - Jugendkarlspreis

    „Der Virus ist unsichtbar, aber Hilfe ist sichtbar“, sagte ein Düsseldorfer Pfarrer an diesem Sonntag in seiner Online-Predigt, die er in seiner leeren Kirche aufnahm. Der Corona-Virus hat Europas Politik fest im Griff, obwohl die meisten Entscheidungen und praktischen Koordinationen derzeit auf den Schultern der Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegen, und vor allem auf den Schulter der Beschäftigten im Gesundheitswesen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_10/2020: Kommentar zum EU-Gipfel: „Mit Verlaub: Ich muss kotzen!“

    EU-Ratsgipfel - Frauenrechte - Israel - Greta Thunberg zu Gast - Berlin - Frauenrechte

    Zum Wochenauftakt war Martina Michels in einem Charlottenburger Gymnasium zu Gast und eilte gleich danach nach Brüssel, zu Delegations- und Fraktionssitzungen. Diese waren allesamt von den furchtbaren Ereignissen an den Grenzen in Griechenland, wo Faschisten Menschen auf der Flucht und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angreifen, überschattet ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung

    „Erdoğan war, ist und bleibt ein skrupelloser Despot, das wussten alle Beteiligten von vornherein. Mit so jemandem schließt man keine Abkommen, auf so jemanden verlässt man sich nicht - schon gar nicht, wenn es um Menschenleben geht. So sehr ich verabscheue, wie hier individuelle Schicksale für politische Zwecke missbraucht werden, so sehr liegt die Hauptschuld für dieses humanitäre Desaster aber auch in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, nicht in Ankara."
    • Özlem Alev Demirel

    Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland

    „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“
    • Cornelia Ernst

    Kroatien: „Hier gibt es kein Asyl.“ Leid auf der Balkanroute

    Ein Reisebericht

    Bericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion - Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE.) und ich, Cornelia Ernst (DIE LINKE.) - eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 50_2019: Der Brexit und andere Bremsen

    Wahl in UK - Zukunft der EU - Klimaneutral bis 2050? - Creative Europe - EU schleift Recht auf Asyl - EL tagt in Malaga

    In der vergangenen Woche haben die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien den Brexit der Tories gewählt. In Brüssel trat das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Green Deal, den die EU-Kommission vorlegt, zu sprechen. Die Klimapolitik stand zugleich auf dem regulären Regierungsgipfel. Abgeordnete fuhren nach Kroatien und Bosnien mitten ins Wunden der Balkanroute und nach Malaga, wo die Europäische Linke tagte.
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

    „Die Situation im zentralen Mittelmeer ist eine einzige Schande. Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd. Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“
    • Cornelia Ernst

    Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak

    "Die Menschen, die jetzt in Vucjak sitzen, brauchen dringend Hilfe. Hier droht keine humanitäre Katastrophe, sie ist bereits eingetreten. Deshalb habe ich für die Plenarsitzung des Europaparlaments diese Woche eine Erklärung der Kommission mit Aussprache zu dem Thema beantragt.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40_2019 - Neue EU-Kommission und Stimmen der Zivilgesellschaft

    Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen & Carola Rackete im Innenausschuss - Veranstaltungstipp

    Die parlamentarische Woche in Brüssel war geprägt von den Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare für die neuen EU-Kommission, die Anfang September durch die Stimmen des Europaparlaments ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, bekam. Schon im Vorfeld der Anhörungen hatte unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, gemeinsam mit Abgeordneten unserer Fraktion an die frisch gewählte Kommissionspräsidentin geschrieben: "Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen ...
    • Cornelia Ernst

    ‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?

    "Ich bin bestürzt über die blanke Arroganz von Herrn Schinas, der nicht verstehen will, dass sein Posten spalten wird und keine Brücken zwischen Menschen baut. Bildung und Terrorismus genauso wie Kultur und Migration in einem Geschäftsbereich zu verschmelzen, zu verwischen, zu verwässern und letztlich auszuhöhlen, wird rechtsradikale Verschwörungsanhänger*innen und stockkonservative Ewiggestrige feiern lassen.“
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

    Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2019

    Flucht - Brexit - Ökologie - Regionalpolitik - Israel und Ostjerusalem - Kresnik - Kulturprogramme 2021 - 2017

    Auch Klimawandelleugnerinnen und -leugner haben diese Woche geschwitzt wie nie. Brüssel glühte bei 39 Grad. Da war man doch gern innerhalb der klimatisierten Gebäude, doch... ist das gut für den Klimaschutz? Auf jeden Fall tagten Ausschüsse, Johnson bereitet Halloween vor, in Ostjerusalem spitzt sich die Lage zu und wir haben ein paar Lese-Tipps. Wir verabschieden uns von Johann Kresnik und sind stolz, dass wir die Seenotretterin Carola Rakete nach Brüssel einladen konnten.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: "Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?"

    "Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?
  • Dublin-Verordnung

    Die Dublin-Verordnung ist der zentrale Teil der Asylpolitik der EU. Sie regelt, welcher EU-Staat zuständig ist für welche Asylanträge. Das Hauptkriterium, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo die EU zuerst betreten wurde, ist in vielfältiger Hinsicht problematisch und steht seit Jahren unter umfangreicher Kritik.
    • Cornelia Ernst

    Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments

    Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant.
  • Asylpolitik

    Die Asylpolitik fällt bereits seit 20 Jahren, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, in die Zuständigkeit der EU. Kernstück der EU-Asylpolitik ist die Dublin-Verordnung. Weitere Teile der europäischen Asylpolitik sind EURODAC, eine Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylantragstellern gespeichert werden, hinzukommen Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen von Flüchtenden, die Anerkennung von Asylgründen sowie Asylverfahren. 
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober II 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

    „In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2018

    Brüssel - Berlin - Kiel: Handel ohne Demokratie - Breitbandausbau - Folgen von Asyl- und Sparpolitik vor Ort - Kiel ganz europäisch

    Diesmal fangen wir die Woche von ihrem "Ende" ein. Samstag, kurz nach Mitternacht steuerte Martina Berlin an. Sie kam vom Kieler Sommerfest, veranstaltet vom Kreisverband der LINKEN. Kurz nach 22 Uhr, irgendwo vor Prenzlau hielten wir an und bestaunten den Mond, der gerade wieder aus eine Vollschatten hervortrat. Wir rekapitulierten die Woche, Junckers Selbstbeweihräucherung im Internationalen Handel, die Lage in Griechenland und wie wir Abstimmungen (Copyright und Digital Europe) im September vorbereiten.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)