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Schlagwort: Außenpolitik

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU und Israel unterstützen Covid19-Impfkampagne auch in Palästinensergebieten

    Internationaler Druck endlich erfolgreich. Auch linke Europaabgeordnete schrieben Alarmbrief an EU-Außenminister Josep Borrell

    Israel impft in beeindruckender Geschwindigkeit und hat weltweit wohl inzwischen die höchste Impfquote gegen Covid19. Dies verbirgt jedoch die Tatsache, dass Millionen von Palästinensern von der Impfkampagne nicht erfasst wurden. THE LEFT schrieb Alarmbrief an EU-Außenminister.
    • Helmut Scholz

    Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin

    Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die europäische Linke aktiv in die Debatte um die europäische Zukunft einbringen – und hat jetzt vorab ein eigenes Format gestartet: eine fünfteilige virtuelle Diskussionsreihe, in deren Mittelpunkt die drängendsten aktuellen Fragen Europas stehen.
    • Martina Michels

    Berg-Karabach: EU muss Lage durch andere Türkei-Beziehungen befrieden

    „Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft und besonders im Südkaukasus. Der Konflikt, der erneut zivile Opfer fordert, ist für die gesamte Region eine wachsende Gefahr."
    • Cornelia Ernst

    Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran

    „Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 7_2020: Europaparlament positioniert sich zum Haushalt

    Strasbourg: MFR im Plenum vorm Gipfel am 20.2.2020 - Israel - Kultur - Brexit und mehr

    Auf dem Plenum in Strasbourg hatten sich die Abgeordneten des Europaparlaments einmal mehr zu den zähen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 positioniert. Wir dokumentieren an drei ausgewählten Punkten aus den Debatten der vergangenen Woche in Strasbourg, wo sich in den Verhandlungen diverse Probleme auftürmen, Verhandlungen stocken oder in die falsche Richtung laufen (Energie-, Kultur- und der Außenpolitik) ...
    • Özlem Alev Demirel

    Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!

    „Die EU muss deeskalierend in der Region agieren und dazu beitragen, dass eine weitere Eskalation zwischen dem Iran und den USA verhindert wird. Zudem muss die EU alle Waffenexporte in die Region und an die Trump-Regierung stoppen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Beschluss des irakischen Parlaments akzeptieren und unterstützen, demzufolge alle ausländischen Truppen unverzüglich aus dem Irak abzuziehen sind. Das beinhaltet auch ein Ende der EU-Ausbildungsmission für ‚Sicherheitskräfte‘ im Irak.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48_2019: Von neuer Kommission bis Klimanotstand

    Straßburg - Berlin: Neue Kommission gewählt - 10 Punkte-Katalog - Östliche Partnerschaf - Israel & Palästina - Lux-Film-Preis - Kriegsgerät ohne Mehrwertsteuer - Haushalt steht - SPD bewegt sich - Zum Nikolaus im Café Sibylle

    Parlament bestätigt neue Kommission und ruft den Klimanotstand aus. Einerseits, so möchte man sagen, wählt das Parlament eine durchwachsene EU-Kommission, bei der man allein schon bei der Aufrüstung weiß, wohin die politische Irrfahrt geht, andererseits zeigt das Parlament mit klarer Mehrheit, dass es eine andere Politik zur Abwendung des Klimawandels will... Die Woche in Strasbourg und Berlin mit Vorausschau auf den 6.12.2019.
    • Helmut Scholz

    Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel

    „Die aktuelle Krise muss genutzt werden, um eine neue rechtliche Lösung zu entwickeln, die die Menschen und Umwelt nachhaltig vor negativen Auswirkungen der Globalisierung schützt und klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren beschreibt und durchsetzt. Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen."
    • Özlem Alev Demirel

    Weiterer Kandidat der Kommission von der Leyen mehr als fraglich

    "Als Chefdiplomat wäre Borrell auch für die Einhaltung der EU-Rüstungsexportkontrolle zuständig. Diese wird seit Jahren nicht nur mit Blick auf Saudi-Arabien missachtet – auch von Borrell. Deshalb ist er für diese Position gänzlich ungeeignet," erklärt Özlem Alev Demirel.
    • Özlem Alev Demirel

    Türkischer Einmarsch in Syrien ist Affront gegen das Völkerrecht

    Also available in English

    "Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen."
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martina Michels vertritt Linksfraktion in der Israel-Delegation des Europaparlaments

    Fast 40 Delegationen für die Beziehungen mit Drittländern oder Staatengruppen hat das Europaparlament seit dieser Woche. Zusätzlich zum Auswärtigen Ausschuss, dem Entwicklungsausschuss, dem Unterausschuss für Menschenrechte und dem Ausschuss für Internationalen Handel bieten diese Delegationen Möglichkeiten der internationalen Kooperation mit - vor allem - Parlamentariern rund um den Globus ...
    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt

    „Nicht minder wichtig und davon getrennt jedoch, ist andererseits die Stärkung und ständige Thematisierung der Rolle von Menschenrechten. Die iranische Gesellschaft hat hier eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Minderheiten und vor allem für die Rolle von Frauen im Iran einsetzt. Dafür werde ich in meiner Amtszeit beharrlich eintreten.“

  • FRONTEX

    FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.

  • Außengrenzen der EU

    Die EU-Außengrenze wurde nicht erst seit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum massiv aufgerüstet und abgeriegelt. Zuständig ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - kurz: FRONTEX - mit Sitz in Warschau. Das Mandat, Budget und das Personal von FRONTEX wurden aber seitdem von Rat und Kommission extrem ausgebaut beziehungsweise erhöht.

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP

    Seit dem Vertrag von Lissabon, aber besonders in den letzten zwei Jahren, ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer mehr zu einem Kernbereich der EU geworden. Ursprüngliche Ziele der GASP sollten sein: Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit ...

  • Außenpolitische Finanzinstrumente

    ​​​​​​​Die EU hat für die Umsetzung ihrer Außenpolitik verschiedene Finanzierungsinstrumente. Diese insgesamt acht Instrumente umfassen Entwicklungspolitik, Handel beziehungsweise Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, Beziehungen zu EU-Nachbarstaaten im Süden und im Osten, die Vorbereitung für Staaten, die der EU beitreten sollen und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit).
    • Helmut Scholz

    Eine gegenseitige Blockade

    Helmut Scholz zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

    Die bilateralen Beziehungen der EU zu Russland befinden sich im kritischsten Zustand seit 1990 und drohen sich weiter zu verschlechtern. Wir stehen vor einer prinzipiellen Entscheidung: Wie wollen wir Frieden und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland im Interesse der Lösung gravierender Probleme auf unserem Kontinent, in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und Russland und auch unsere Verantwortung für Konflikte in anderen Regionen der Erde künftig gewährleisten? Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts aber auch der letzten zwei Jahrzehnte lehren uns, Stabilität, Frieden und Lösungsansätze -  bei allen unterschiedlichen Interessenslagen beteiligter Akteure - ist nicht gegen, sondern nur mit Russland umzusetzen.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Christoph Marischka

    Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

    Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels

    Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat.
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