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Schlagwort: Bürger*innenrechte

    • Gabi Zimmer

    UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights

    Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the negotiations on trade can begin in December.
    • Helmut Scholz

    Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!

    Also available in English

    Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss (AFCO):
    • Helmut Scholz

    BREXIT - and now...?

    Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament

    In diesem aufgezeichneten Gespräch diskutieren mit dem Journalisten Eric Bonse drei Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion - Martina Anderson (Nordirland) von Sinn Féin, Barbara Spinelli, parteilose Abgeordnete aus Italien und Helmut Scholz (DIE LINKE.) - mögliche Konsequenzen für die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich und Nordirland im besonderen, für mögliche Szenarien der BREXIT-Verhandlungen. (Englisches Original ohne Untertitel)
    • Fabio De Masi

    Presseschau: G20-Gipfel in Hamburg

    La Repubblica (Italien) "Il G20 è stato un nulla di fatto". Intervista a Fabio De Masi, de Alessandro Ricci "L'Europarlamentare di Gue/Gnl sui risultati del G20 di Amburgo, le manifestazioni e la strategia della polizia. Dall’inviato Amburgo – Fabio De Masi è europarlamentare del Gruppo Gue/Gnl Sinistra Europea ...
  • Aktionismus mit Terrorismus

    Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
    • Cornelia Ernst

    EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights

    GUE/NGL opposes a backroom deal between the EPP and ALDE for the creation of a so-called special committee on terrorism at the European Parliament. GUE/NGL MEP Cornelia Ernst - the group's coordinator in the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) - commented.
    • Cornelia Ernst

    Terrorismus bekämpft man nicht mit der Gießkanne

    Neues E-Book zur Inneren Sicherheit

    Die zahlreichen Anschläge in den letzten Jahren haben viele Menschen stark verunsichert. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unsere ehrliche Verbundenheit und Solidarität. Der Ruf nach innerer Sicherheit, nach sozialer Stabilität wird von EU und Mitgliedstaaten aber auf die erste Forderung verkürzt ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL adds name to Parliament’s Joint Resolution on Brexit

    GUE/NGL group has announced that it has signed up to the European Parliament’s Joint Resolution on Brexit. Commenting on the decision, GUE/NGL President Gabi Zimmer said: “We signed the Joint Resolution as we want to send a strong signal for the support of the peace process in Ireland and the rights of EU citizens in the UK and vice-versa ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...
    • Cornelia Ernst

    European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on

    The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks. MEPs paid tribute to the victims of the attacks and expressed condolences to the families. Commissioner Dimitris Avramopoulos was present to update the Parliament on measures put in place in the EU to guarantee security for the citizens ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Frischer Wind in Europa

    Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung bei der LINKEN. im Europaparlament

    Am Ende des Jahres, kurz vor Weihnachten geht es immer sehr „busy“ zu im Europaparlament. Alle Gespräche, Veranstaltungen, Abstimmungen, Verhandlungen usw. sollen noch über die Bühne gehen, bevor endlich etwas Ruhe einkehrt. Die beste Gelegenheit also,  auf einen Schlag möglichst viele und vielfältige Eindrücke über Europapolitik zu sammeln ...
    • Fabio De Masi
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament

    28. Januar 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. "...Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen ...
    • Martina Michels

    Europaparlament kritisiert Verletzung von Grundrechten und Demokratie-Standards in Ungarn

    Forderung nach Verfahren zur Aussetzung von Mitgliedsrechten gegenüber Ungarn blockiert

    Am selben Tag, an dem der Sacharow-Preis für geistige Freiheit - manchmal auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet - vom Europäischen Parlament an den Blogger Raif Badawi verliehen wurde, konnte sich das EP nur in unvollständiger Konsequenz zur Positionierung zu Grundrechtsbeschränkungen in einem EU-Mitgliedstaat durchringen ...
    • Martina Michels

    GUE / NGL kritisiert Weigerung des EU-Parlaments, israelisches "Transparenz-Gesetz" zu diskutieren

    Martina Michels: "Gesetz würde gleichsam bedeuten, Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen und sicherzustellen, dass Information an die Außenwelt wesentlich reduziert wird."

    Der jüngste Entwurf für ein  "Transparenz-Gesetz" betreffend israelische Nichtregierungsorganisationen (NRO) erregt Besorgnis unter GUE / NGL-Europaabgeordneten. Die Fraktion hatte deshalb vorgeschlagen, das Problem innerhalb der Menschenrechtsdebatte in der November-Plenartagung zu diskutieren, was jedoch nicht akzeptiert wurde ...

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