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Schlagwort: Banken

    • Martin Schirdewan

    Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

    „Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket.
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

    „Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen."
    • Martin Schirdewan

    Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

    Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

    Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
    • Martin Schirdewan

    Frohes Zocken mit der Rente

    Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der Altersversorgung

    Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen ...
    • Martin Schirdewan

    Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie: Des Bankers neue Kleider

    „Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den Ratskompromiss zurück. Stellenweise stellt er gar eine Verschlechterung zum aktuellen Regelwerk dar“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) zur Änderung der Banken Abwicklungsrichtlinie (engl. BRRD - Bank Resolution and Recovery Directive)
    • Martin Schirdewan

    Bankenunion: Megabanken aufspalten!

    Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Bankenunion.

  • Panama Papers: härtere Strafen!

    Fabio De Masi, Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete, kommentiert die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager.

  • HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder

    Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren.

  • Daumenschrauben gegen die Schweiz

    Der Europaabgeordnete und stellv. Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschuss des EU Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes, der die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wegen des Ankaufs von Steuer CDs ausspioniert haben soll: „Die Anklage ist richtig ...

  • Presseschau: Nationale Einlagensicherungsfonds

    21. Juli 2017 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG FAZ Frankreich schnappt nach der Extrawurst "Französische Banken sollen nach dem Willen der Regierung weniger für die Einlagensicherung tun als die Institute anderer Länder. ... 'Wie ich die Kommission kenne, wird sie die Entscheidung still und heimlich in den Tiefen des Sommerlochs treffen', sagte der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi dieser Zeitung ...

  • Presseschau: Negativzinsen

    12. Juli 2017 NEUES DEUTSCHLAND Sind Negativzinsen erlaubt? von Hermannus Pfeiffer "Das Medienecho war gewaltig. Kurz vor Weihnachten hatte die Hamburger Volksbank als erstes Geldinstitut aus der Hansestadt Negativzinsen auch für Privatkunden angekündigt. Vorstandschef Reiner Brüggestrat rechtfertigt sich in einem Zeitungsinterview: »Einerseits haben wir so viel Zuspruch wie noch nie ...

  • Country by Country Reporting: EP darf nicht vor Apple, Google & Co. einknicken

    Weak country-by-country reporting proposals won’t fix tax evasion

    Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational tätige Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresnettoumsatz ab 750 Millionen Euro, gewisse betriebliche Kennzahlen – wie Gewinne und gezahlte Steuern - für jedes Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Mit dieser Maßnahme sollen Steuertricks von Großkonzernen offengelegt werden. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung:

  • Steuerreform Schweiz: Sauber werden ohne Kavallerie

    Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen Begünstigung ausländischer Holdingfirmen in der Schweiz basierte auf einer Übereinkunft mit der Europäischen Union zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs aus dem Jahr 2014 ...

  • Presseschau: Anhörung zu Verwicklungen der Hamburger Privatbank Berenberg

    Fabio De Masi befragte die Hamburger Privatbank Berenberg. Fabio De Masi befragte die Hamburger Privatbank Berenberg zu ihren Verwicklungen in dunkle Geschäfte. Drogenschmuggel, Waffenhandel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption, Glücksspiel – es gibt kaum ein kriminelles Geschäft, bei dem die Hamburger Berenberg Bank nicht auftaucht ...

  • Panama Papers & Berenberg: Hans-Walther Peters hat keine Statur

    Also available in English

    Please find English version below   Der Hamburger Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE), kommentiert die anstehende Anhörung zu Verwicklungen der Hamburger Privatbank Berenberg in Geldwäsche-Vorwürfe:   "Drogenschmuggel, ...

  • Presseschau: EFSI - Große Worte zur Bankenunterstützung

    Eine kleine Presseschau

    Lucas Zeise berichtet in seiner Kollumne für die junge Welt über den Vorschlag von Marcel Fratschner (DIW), Banken mithilfe des sogenannten Juncker-Plans (EFSI) zu unterstützen. Dabei zitiert er auch Fabio De Masi:   15. Oktober 2016 JUNGE WELT EFSI - Große Worte zur Bankenunterstützung "[ ...

  • Presseschau: Prozess gegen Wikileaks Whistleblower Rudolf Elmer

    Am Donnerstag (23.06.2016) startet der Prozess gegen den WikiLeaks-Whistleblower und ehemaligen Manager der Bank Julius Bär auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer. Fabio De Masi ist als Prozessbeobachter in Zürich. Hier eine kleine Presseschau:   22. Juni 2016 LIMMATTALER ZEITUNG "[...] Er sorgt seit Jahren auch international für Aufsehen ...

  • Presseschau: Keine Einlagensicherung für Negativzinsen

    Eine Presseschau zur Anfrage von Fabio De Masi

    Sparen können sich nicht auf die Einlagensicherungsregeln der EU berufen, wenn ihre Banken Negativzinsen verlangen. Das antwortete der EU-Kommissar Jonathan Hill auf eine Anfrage von Fabio De Masi (zur Anfrage).Über die Anfrage berichtete auch die Presse, dessen Berichterstattung wir hier in Auszügen dokumentieren ...

  • HSH-Nordbank am Abgrund

    Der Norddeutsche Rundfunk über die Skandalbank HSH Nordbank

    Der ‪‎NDR enthüllt und lässt auch Fabio De Masi zu Wort kommen: Die von der ‪EU-Kommission geforderten Abschläge auf die Schrottkredite der HSH hätten die Bankenaufsicht zum Eingreifen gezwungen. Bei der HSH wären alle Lichter ausgegangen. Sie hatte zu wenig Eigenkapital und konnte sich nicht mehr am Markt finanzieren ...

  • Presseschau: Steueroase Panama - Die Panama Papers

    Eine kleine Presseschau zu den Enthüllungen um die Panama Papers

    Das Panama-Paper deckte Enthüllungen über die Geldwäsche der Reichen und Mächtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet sich hier. Anbei eine kleine Presseschau zu den neusten Steuer-Leaks:   Print- und Online-Presse Deutschland   28 ...
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