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Schlagwort: Belarus

    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober II 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Brüssel

    "Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2020: Von der Leyen gibt die Ankündigungsweltmeisterin

    SOTEU - Moria - Brexit - Just Transition Fonds - Rüstungsexport - Kultur - Belarus

    Strasbourg lag letzte Woche ganz sicher im Sonnenschein. Doch das Europaparlament tagte in der erneut in Brüssel, coronabedingt. Mit Spannung wurde die „Lage der Union“s-Rede von Ursula von der Leyen erwartet. Was soll man sagen: sie war kein Fanal der Entspannung. Es wollte sich nicht das Gefühl einstellen, dass die Kommission sich mitten ins Auge des Orkans stellt und europäische Lösungen vorlegt, die Europa zu einem menschenfreundlicheren Ort für alle machen...
    • Helmut Scholz

    Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

    "Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE."
  • Plenarfokus September 2020

    Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 14. - 17. September 2020, Brüssel

    „Der Brand in Moria und die schreckliche Situation der Geflüchteten sind Sinnbild des Scheiterns der Politik der EU. Die Union befindet sich eher in Auflösung statt in einem solidarischen Zusammenwachsen. Menschenrecht wird an den europäischen Außengrenzen gebrochen, demokratische Werte in den Mitgliedstaaten mit Füßen getreten, gar abgeschafft. Jedes Land schließt die Grenzen zu seinen Nachbarn scheinbar willkürlich und nicht miteinander abgestimmt und bestimmt für seine Einwohner*innen seine je eigenen Risikogebiete"
    • Helmut Scholz

    Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?

    Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit all seinen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen ist überfällig.
    • Helmut Scholz

    Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

    „Dazu gehören das Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Korruption ebenso wie die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, unabhängige Medien und nicht zuletzt die friedliche Beilegung von Konflikten und die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität. Angesichts dieser Forderungen sind die aktuellen Entwicklungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft jedoch beunruhigend.“

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