Schlagwort: Binnenmarkt

• 15.12.2020

  • Martin Schirdewan

  DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

  

  „Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“
• 22.01.2019

  • Martin Schirdewan

  Guter Tag für den Verbraucherschutz

  

  „Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts.
• 28.09.2017

  US-Steuerreform: Trump bereichert sich

  

  Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:
• 06.03.2017

  Presseschau: Weißbuch zur Zukunft der EU

  Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht.

  Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht, in dem sie fünf verschiedene Szenarien eröffnet. Viel Lyrik & selbstfahrende Autos, während die Probleme soziale Spaltung, Investitionen, Krise, Krieg, Terror und Flucht ausgeklammert werden. Dazu sind noch mehr Aufrüstung und noch mehr Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzung - angekündigt ...
• 20.07.2016

  Die EU zerstört Europa

  Gastbeitrag von Fabio De Masi für die Tageszeitung Neues Deutschland

  

  Fabio De Masi verfasste einen Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, zur Krise der EU und warum Linke sich der EU auch mal widersetzen müssen, um die europäische Idee zu retten. "In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte ...
• 26.05.2016

  • Cornelia Ernst

  Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher - Heutige Abstimmung im Europaparlament

  

  Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu Möglichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen.   Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Parlaments für eine Energieunion ausgesprochen hat, die eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung bietet ...
• 19.01.2016

  • Martina Michels

  Die Digitale Binnenmarktstrategie der EU: „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt"

  Ein Kommentar von Martina Michels zur heutigen Abstimmung des Plenums des Europaparlaments

  

  Der Kommentar bezieht sich auf den heute im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmten Initiativberichts mit dem Namen: „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“   Michel Reimon, (EP-Fraktion der Grünen/EFA), hat in der zerpflückten Debatte um den Digitalen Binnenmarkt den entscheidenden Zugang zu geplanten gesetzlichen Regelungen für den digitalisierten Binnenmarkt eingefordert: "Das kann nicht nur eine ökonomische und eine Binnenmarktdebatte sein ...
• 28.10.2015

  Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt

  

  "Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europäischen Semesters ...
• 03.10.2015

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  „Leute, kauft mehr online "

  Anmerkungen zur Digitalen Binnenmarkt-Strategie (DSM-Strategie) der Europäischen Kommission aus kultur- und bildungspolitischer Perspektive

  

  1. Kleine Vorgeschichte Am 6. Mai 2015 hat die Kommission eine ehrgeizige Ankündigung veröffentlicht. Sie gilt der Schaffung eines harmonisierten Europäischen digitalen Binnenmarkt und ist damit der Aufschlag für die zweite von zehn strategischen Leitlinien der Kommission bis 2020, die Kommissionspräsident Junker am 15 ...
• 30.07.2015

  Fight Club: Schäuble vs. Juncker

  

  "Schäuble baut weiter am deutschen Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter: "Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich ...