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Schlagwort: Boris Johnson

    • Martin Schirdewan

    Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft

    "Wähler*innen, die für Veränderung, für ein Ende der Sparmaßnahmen, für soziale und steuerliche Gerechtigkeit gestimmt haben, müssen nun eine Regierung ertragen, die sich für soziale Ungleichheit, Deregulierung, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzt."
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Brexit, der nächste Akt

    "Weitere substanzielle Kompromisse seitens der EU sind ausgeschlossen", sagt Martin Schirdewan, Vertreter der Linkspartei in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. "Die EU ist Boris Johnson so weit entgegengekommen, dass sie sich nicht mehr groß bewegen kann."
  • Brexit: Historisch bedeutsames Urteil

    Das ist ein historisch bedeutsames und weitreichendes Urteil für die Gewaltenteilung. Es verdient internationale Anerkennung und Berücksichtigung. Premierminister Johnson hat als Chef der Regierung (Exekutive) schamlos versucht, das britische Parlament als gesetzgebende Institution kaltzustellen.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)