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Schlagwort: Covid-19

    • Cornelia Ernst

    Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

    Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen.
    • Martin Schirdewan

    Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

    „Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger als die Hälfte der avisierten zwei Billionen Euro, die das Parlament gefordert hat. Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre wöchentlich, und der vorgeschlagene Haushalt (MFR) ist immer noch niedriger als der Vorschlag der Kommission von 2018.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Das Heilmittel heißt Solidarität

    Neue Wege für Europa nach der Pandemie

    Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.
    • Martin Schirdewan

    Mutloses Europäische Parlament

    „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19_2020: Geschichte und Zukunft Europas

    8. Mai 1945 – Europatag am 9. Mai – Bücherverbrennung 1933 – Covid-19, Datenschutz und Diskriminierung – ESM – Bundesverfassungsgerichtsurteil

    In dieser Woche fiel die Parade auf dem Roten Platz aus, doch der 75. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus ist in der politischen Auseinandersetzung gegenwärtig. In Berlin war er sogar ein Feiertag. Auch der 9. Mai, der Europatag, der in diesem Jahr verbunden ist mit dem 70. Jubiläum der Schumann-Erklärung, wurde - wie so viele Kommunikation - eher online begangen ...
    • Cornelia Ernst

    Green Deal steht auf der Kippe

    Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.
    • Özlem Alev Demirel

    EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen

    „Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, OSHA, hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen, die innerhalb der EU saisonweise eingesetzt werden. So konnte die Vertreterin von OSHA heute auf meine Anfrage hin zwar darauf hinweisen, dass die Situation dieser Beschäftigten ‚verbesserungswürdig‘ sei, musste aber auch einräumen, dass klare Regelungen zur Überprüfung der europäischen Leitlinien in diesem Bereich gar nicht bestehen."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Bundeswehr jagt Corona-Virus

    Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, beginnt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder mit militärischen Übungen. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament.
    • Martina Michels

    COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal

    „Die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Pandemie werden die der Finanzkrise von 2008 wahrscheinlich noch übertreffen. Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament dieser riesigen Herausforderung nicht gerecht wird."
    • Özlem Alev Demirel

    Rüstungsbetriebe schließen, sofort!

    „Während unzählige Menschen und Unternehmen wegen der Corona-Krise empfindliche Einschränkungen hinnehmen müssen, bleibt die Rüstungsindustrie augenscheinlich von einschneidenden Maßnahmen verschont. Nun müsste aber alles darangesetzt werden, dass die Verbreitung des Corona-Virus´ eingedämmt wird und das Leben und die Gesundheit von Beschäftigten und der Gesellschaft geschützt werden.“
    • Cornelia Ernst

    COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz für politische Gefangene

    Please find English version below

    „Ich fordere Freiheit für Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangen im Iran, die sich nichts anderes haben zu Schulden kommen lassen, als friedlich für eine Meinung einzutreten, die den Mullahs missfällt. Die iranischen Gefängnisse sind noch immer massiv überfüllt und stellen ein gefährliches Biotop für das Virus und damit eine unkalkulierbare Gefahr für die Gesundheit der Inhaftierten und letztlich aller Menschen im Iran dar.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte

    „In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und Fürsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie möglichst rasch abfedern. Zuallererst gehört dazu, der Gesundheitsversorgung ausnahmslos jedwede Unterstützung zu bieten, die die Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen sowie das ohnehin bereits am Anschlag arbeitende Pflegepersonal nun brauchen."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_10/2020: Kommentar zum EU-Gipfel: „Mit Verlaub: Ich muss kotzen!“

    EU-Ratsgipfel - Frauenrechte - Israel - Greta Thunberg zu Gast - Berlin - Frauenrechte

    Zum Wochenauftakt war Martina Michels in einem Charlottenburger Gymnasium zu Gast und eilte gleich danach nach Brüssel, zu Delegations- und Fraktionssitzungen. Diese waren allesamt von den furchtbaren Ereignissen an den Grenzen in Griechenland, wo Faschisten Menschen auf der Flucht und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angreifen, überschattet ...

Alle Schlagwörter:

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)