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Schlagwort: DSA

    • Martin Schirdewan

    Digital Services Act: Kuschelkurs mit BigTech beenden!

    Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DSA und

    „Als digitales Grundgesetz für das Internet muss sich der ‚Digital Services Act‘ in die Transformation zu einer sozialen, digitalen Gesellschaft einreihen. Die ‚Ich mache was ich will‘-Mentalität der Plattformen muss endlich beendet werden. Um eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Moderation von Inhalten bei Facebook und Co ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2021: Plattformen einhegen, aber nutzerfreundlich

    Medienaktionsplan – Kommissarin im Regionalausschuss zu Gast – DSA/DMA: zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung – Regi-News – Soloselbständige in der EU

    Der Plenumswoche Mitte Mai folgte eine Ausschusswoche, in der intensiv an angelaufenen Gesetzesvorhaben gearbeitet wurde. Wir wollen diesmal einige etwas ausführlicher vorstellen, z. B. den Digital Service Act (DSA) und den Digital Market Act (DMA), die uns ganz sicher die kommenden ein bis zwei Jahre ausgiebig beschäftigen werden. Dabei geht es darum, die großen Plattformen einzuhegen. Allerdings nicht so, dass dann allein andere Player „wieder Land sehen“, unabhängige Newsportale, Presseverleger u. a. Wir brauchen genauso einen Blick auf Nutzer*innen und Verbraucher*innen
    • Martin Schirdewan

    DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

    „Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2020: Plenum verballert 387 Milliarden Euro vorbei am Klimawandel

    Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Digital Service Act & Urheberrecht – Brexit – Covid19 & Bildung & Rechtsstaatsprinzip – Abrüstung

    In der vergangenen Woche entschied sich eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und der Europäischen Sozialdemokratie, in diesem Fall ohne die deutsche sozialdemokratische Delegation, für eine Agrarreform, die den Namen nicht verdient hat. Auch unsere Fraktion hat bis zum Ende der unzähligen Abstimmungen mit vielen Vorschlägen um mehr Nachhaltigkeit und soziale Lösungen in den Landwirtschaftlichen Betrieben gekämpft ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober II 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Brüssel

    "Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“

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