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Schlagwort: Demokratie

  • Der 8. Mai – Nicht nur ein Feiertag 1945

    Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassenwahn.
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

    Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020

    „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. […] Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!“
    • Martin Schirdewan

    Neuer Bericht - Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
    • Martina Michels

    Umkämpft: Medienfreiheit europaweit

    „Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 Medienvertriebe den europäischen Markt bestimmen, ist kein gutes Vorzeichen für eine plurale Medienlandschaft..“
    • Özlem Alev Demirel

    Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen

    „Grundsätzlich rächt sich in dieser Krise, dass die EU bisher im Bereich der Sozialpolitik keine weitergehenden Mechanismen entwickelt hat. Hier handelt es sich um einen ersten kleinen Schritt und es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht, wie in der Diskussion um ‚Corona-Bonds‘, diesen Plan blockiert, denn es wird ein einstimmiger Beschluss im Rat erforderlich sein."
  • Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst

    Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss der repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht.
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments

    „Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“
    • Martin Schirdewan

    "Ein harter Brexit ist in niemandes Interesse"

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL), in der Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Straßburger Plenum am 11. Februar 2020.
    • Helmut Scholz

    Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

    Also available in English

    Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
    • Özlem Alev Demirel

    Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten

    „Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wird ein Anschlag als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ verhandelt – allerdings nur gegen einen der Angeklagten. Zu Recht setzen sich die Opferanwälte dafür ein, dass eine entsprechende Anklage gegen alle Beschuldigten erhoben wird. Nicht nur für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags, auch für die demokratischen Kräfte in der Türkei ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Prozess eine der Tragweite der Tat entsprechende Öffentlichkeit bekommt. Deshalb und aus Solidarität mit den Opfern reise ich zur Beobachtung des Prozesses nach Ankara.“
    • Martin Schirdewan

    Thüringen: Regierung von faschistischen Gnaden

    "Thomas Kemmerich hat sich aus vollem Kalkül mit den Stimmen der faschistischen und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Damit begeht die FDP einen unglaublichen Tabubruch. FDP und CDU fügen der Demokratie größten Schaden zu. Die bürgerliche Mitte scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Neuwahlen sind schnellstmöglich geboten, um diese illegitime Regierung von faschistischen Gnaden zu beenden."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Februar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Die angekündigte Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Gelegenheit, ihn zu beenden. Wir benötigen eine Politik, bei der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen, deswegen gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Mottenkiste der Geschichte.“
    • Martina Michels

    Holocaust-Gedenken: Umschreiben europäischer Geschichte ist genauso gefährlich wie das Vergessen

    „Am 27. Januar 1945 erreichten Rotarmisten in den Morgenstunden das Konzentrationslager Auschwitz. Es gab keinen Jubel, wie manch nachgestellte Filme uns vermitteln. Anatoly Shapiro schilderte den Anblick der überlebenden Häftlinge: ‚Sie konnten nicht sprechen, nicht einmal die Köpfe wenden.' Gleiches berichtete der russische Kameramann Alexander Woronzow im Dokumentarfilm ‚Die Befreiung von Auschwitz‘ von 1985. Tausende wurden von den geflohenen Nazis noch kurz zuvor umgebracht, tausende auf Todesmärsche geschickt. Forschungen ergaben, dass 1,3 Millionen Menschen nach Auschwitz deportiert wurden und über eine Million von ihnen getötet wurden. Sie waren mehrheitlich Jüdinnen und Juden, über 70.000 aus Polen, 21.000 Roma, 14.000 sowjetische Kriegsgefangene, Tschech*innen, Belaruss*innen.“
    • Helmut Scholz

    EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?

    „Erst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin über die heutige Veröffentlichung enttäuscht. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-Verträge geändert werden könnten, sollten die Bürgerinnen und Bürger dies in der Konferenz fordern."
    • Helmut Scholz

    Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

    „Das Parlament drängt darauf, dass die im Austrittsabkommen beschlossenen Regeln während der Übergangsphase rasch umgesetzt werden. Auch für die Zeit danach müssen auf beiden Seiten dauerhafte Regelungen für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein neuer Status sollte möglich sein."
    • Helmut Scholz

    Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend

    „Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hat klar gezeigt: Europa ist seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation, alles andere als egal. Jede Entscheidung und politische Maßnahme der EU muss daher gemeinsam entwickelt und vor Ort verankert werden. Nur so wird die Union demokratisch, transparent und gerecht, aber auch solidarisch und nachhaltig werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik auf allen EU-Ebenen zurückzugewinnen.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Januar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“
  • Iran: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Niemals!"

    Menschenrechte sind universal. Und zwar völlig egal wo und unter welchen Umständen: Sie sind nicht verhandelbar! Oder, anders ausgedrückt: Für die Verletzung von Menschenrechten, für die Inhaftierung von Menschen, für das Töten von Menschen gibt es keine relativierende Erklärung, kann es nicht geben. Deshalb geht es nicht anders, als dass wir uns hinter die protestierenden Iranerinnen und Iraner stellen und ihre Forderungen mit unterstützen.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)