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Schlagwort: Deutschland

    • Cornelia Ernst

    Deutschland, Deine Asylpolitik

    Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sein. Außerdem sind diverse Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant.
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche: Leichtes Spiel für Kriminelle

    "Geldwäsche in der Europäischen Union ist ein riesiges Problem. Das hat die heutige Anhörung im Parlament wieder mal unterstrichen", kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung‘ (TAX3), die heutige Ausschusssitzung zu Geldwäsche im Bankensektor der Europäischen Union.
    • Sabine Lösing

    Deutsch-französisches Kampfflugzeug: Potenzielles Milliardengrab

    Angesichts der heutigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges bei der ‚Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung‘ (ILA) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven

    mit Exkursen zur Digitalsierung und zur Migration

    Im Koalitionsvertrag sucht man letztlich vergebens nach einem Problembewusstsein für die politisch unbehauste Währung, während hinter allem, was politische Transparenz erfordern würde, längst Jens Weidmann als Nachfolger an der Spitze der EZB in Stellung gebracht wird. Die gravierenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU werden nicht erwähnt. Der Krisengewinner Deutschland hat für den Brexit nur ein knappes Bedauern übrig. Einmal mehr schweigt man sich über die eigene Position als ökonomischer Krisengewinner innerhalb Europas aus, von der Wirtschafts- und Bankeneliten kräftig profitieren.
    • Cornelia Ernst

    BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

    Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich.
    • Cornelia Ernst
    • Alban Werner

    Deutsches Ergebnis, europäisches Problem

    Gegen das autoritäre Europa von oben hilft nur das radikaldemokratische Europa von unten.

    Wenn sich die aktuellen Hochrechnungen bestätigen, haben die Deutschen einen Bundestag gewählt, der gegenüber dem vorherigen nochmals nach rechts gerückt ist. Nicht nur zieht die radikal rechte Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein und liegt weniger als zehn Prozentpunkte hinter der einst stolzen SPD. Selbst wenn man die Schwächung der Unionsparteien unter Angela Merkel mit einpreist, ist in diesem Bundestag keine Mehrheit für eine fortschrittliche Europapolitik denkbar.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2017

    Wahlspezial: Bundestagswahl aus europäischer Perspektive mit einem Gastkommentar von Alban Werner

    „Voll muttiviert“-Schilder fluteten die CDU-Zentrale in Berlin heute Abend und täuschten darüber hinweg, dass neben der SPD auch die CDU eine herbe Quittung von Wählerinnen und Wählern in Deutschland bei den Bundestagswahlen 2017 erhalten hatte. Eine Quittung wofür ist auch bei den Konservativen die eigentliche Frage und andererseits bewegt, ob der zweistellige Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mehr und anderes bedeutet als ein verspäteter trauriger Anschluss an Europäische Normalität.
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Marianne Grimmenstein - Bundesverdienstkreuz

    24. August 2017 HEISE ONLINE Wer erhält das Bundesverdienstkreuz? von Christian Kliver "Weshalb die Initiatorin der Klage gegen das Handelsabkommen CETA nach Ansicht von Schwarz-Gelb in NRW nicht ausgezeichnet werden soll Ab wann macht man sich in Deutschland um Republik und Bürger verdient? Diese Frage bewegt derzeit Oppositionspolitiker und Aktivisten in Nordrhein-Westfalen (NRW) ...
    • Fabio De Masi

    Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist

    Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland.
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Der größte Heimbetreiber gehört künftig einem Hedgefonds

    16. August 2017 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Der größte Heimbetreiber gehört künftig einem Hedgefonds, von Marco Carini "Zum Eigentümerwechsel wurden Beruhigungspillen gereicht: „Der Investor hat die Zusage gemacht, sich an die Tarifverträge zu halten und kein Personal zu entlassen“, sagt Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose ...

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