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Schlagwort: Digitalisierung

    • Martin Schirdewan

    Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

    Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

    Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel  Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ...
    • Martina Michels

    Papier ist geduldig: Neue europäische Agenda für Kultur

    Die Förderung des Kulturaustauschs in all seinen Facetten und die interkulturelle Kommunikation innerhalb der Länder, in den Städten und Regionen wird zwar anerkannt, doch wenn es konkret wird, wie bei Digitalisierung in den Kulturinstitutionen und bei Kulturproduktionen, kommt dann wenig Substanz."
    • Martina Michels

    Zwischen Neuland und Alltag: Bildung im digitalen Zeitalter

    „Der Initiativbericht der liberalen Abgeordneten Yana Tooms kommt zur rechten Zeit, denn es wird längst über Haushaltsmittel für die digitale Bildung innerhalb der Programmlinie Digitales Europa 2021-2017 verhandelt, doch dort geht es ausschließlich um das Feld der berufsbegleitenden Qualifizierung. In diesem heute angenommenen Bericht werden größere Brötchen gebacken: Es geht um Bildung und Digitalisierung ‚von Anfang an‘ und damit um alles, was in den kommenden Jahren in diesem Feld politisch zu steuern ist.“
    • Martina Michels

    Presseschau: Audiovisuelle Medienrichtlinie

    Am 2. Oktober 2018 votierte das Plenum des Europaparlaments mehrheitlich für eine neue Richtlinie für audiovisuelle Medien (AVMSD-Richtlinie). Die Delegation DIE LINKE. stimmte dagegen.
    • Martina Michels

    Audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Halbseiden ins Zeitalter der Medienkonvergenz

    Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie soll im Zeitalter der Medienkonvergenz faire Wettbewerbsbedingungen für Fernsehen, Video on Demand und Video-Sharing-Plattformen liefern, indem sie beim Verbraucherschutz und bei der redaktionellen Haftung gegenüber gefährlichen Inhalten, Hassreden, beim Kinder- und Jugendschutz endlich gleichgestellt werden.
    • Martina Michels

    Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten

    438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss (CDU) sogar gegen den Koalitionsvertrag in Deutschland stimmte, auf dem Tisch.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Förderung autonomer Waffen

    Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. ...
    • Cornelia Ernst

    DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

    Also available in English

    Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_15/2018

    Brüssel: Regionalpolitik nach 2020 - Türkei - Kulturelles Erbe und Digitalisierung - Vorschau uns Plenum

    Mit einer kleinen Osterpause zwischen Schneemännern und Frühlingsboten meldet sich Martinas Wochenrückblick wieder. Wir berichten über Regionalpolitik, die Türkei, Besucherinnen und Besucher, die zu Fachgesprächen nach Brüssel kamen und informieren über die nächste Plenumswoche in Strasbourg, auf der nicht nur Macron erwartet wird.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven

    mit Exkursen zur Digitalsierung und zur Migration

    Im Koalitionsvertrag sucht man letztlich vergebens nach einem Problembewusstsein für die politisch unbehauste Währung, während hinter allem, was politische Transparenz erfordern würde, längst Jens Weidmann als Nachfolger an der Spitze der EZB in Stellung gebracht wird. Die gravierenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU werden nicht erwähnt. Der Krisengewinner Deutschland hat für den Brexit nur ein knappes Bedauern übrig. Einmal mehr schweigt man sich über die eigene Position als ökonomischer Krisengewinner innerhalb Europas aus, von der Wirtschafts- und Bankeneliten kräftig profitieren.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Muntere Debatte: Digital-Kommissarin Mariya Gabriel im Kulturausschuss

    und wieder ging es u. a. ums grenzenlose Fernsehen, kurz: die SatCab2-Verordnung

    Nach ihrer Amtsübernahme, hat die Nachfolgerin Oettingers, die Digitalkommissarin Mariya Gabriel erstmals den Dialog im Kulturausschuss gesucht. Die Copyright-Richtlinie stockt, das grenzenlose Fernsehen in Form von europweit zugänglichen Mediatheken wurde in mehreren Ausschüssen versenkt. Aus der Aufhebung des Geoblockings wurde ein wenig verbesserter Verbraucherschutz, kurz, die Hütte brennt ...
    • Konstanze Kriese

    Jugendschutz im digitalen Zeitalter - mehr Dilemmata als Lösungen

    Anhörung im Kulturausschuss am 22. Februar 2018

    Der Problemstau ist größer als die bisherigen politischen Bemühungen. Eltern fühlen sich allein gelassen. Niemand überschaut das Angebot, das Kinder und Jugendliche online rezipieren und mitgestalten. Ausbleibende Mindesstandards, die man den Dienstleistern verordnen könnte, fehlen an allen Ecken und Enden genau wie Übersichten von empfehlenswerten Angeboten, die, wenn vorhanden, zumeist Anregungen für Pädagoginnen, Pägogen und Eltern sind. Deren digitalen Kompetenzen sind allerdings z. T. schlechter als bei Kindern und Jugendlichen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Save The Link

    Urheberrecht im digitalen Zeitalter

    2017 hockt die EU auf einer steinalten Urheberrechtsrichtlinie... und schickte sich an, im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie (Digital Single Market - DSM), das Urheberrecht in den Mitgliedsländern zu harmonisieren. Auch die Wirklichkeit hinter der "RICHTLINIE 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts ... in der Informationsgesellschaft" ist inzwischen 16 Jahre alt. Statt Facebook, YouTube und Google News bestimmten damals ausschließlich die Tageszeitung und Rundfunknachrichten unsere tägliche Informationswelt. Heute lernen und informieren wir uns z. T. online, leihen Bücher digital, forschen mit riesigen Datenmengen, müssen Filme und Sammlungen, also unser kulturelles Gedächtnis sichern und könnten es für alle leicht verfügbar machen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39_2017

    Berlin - Paris - Madrid - Tallinn: Macron und die Regionalpolitik - Madrid wählt die Eskalation - Digitales Spitzentreffen

    Während Deutschland die eigenen Wahlen auswertet, kommen aus Paris heftige europapolitischer Aufschläge. Madrid hat sich beim Katalanischen Referendum für Eskalation entschieden und in Tallinn wurde der digitalen Zukunft ins Auge geschaut.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2017

    Berlin - Brüssel - Strasbourg - WIFI4EU - Bildung - Lage der Europäischen Union

    Martina musste diesmal die Plenumswoche von Berlin aus verfolgen. Das war nicht weniger intensiv, erwarteten doch alle die Aussprache zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch vormittag. Andererseits standen Abstimmungen auf der Tagesordnung, an deren Zustandekommen Martina zuvor mitgewirkt hat, so zum Beispiel die Billigung des Programmes WIFI4EU, ein Programm zur Förderung öffentlichen WLANs und - fast schon ungewöhnlich - gleich dreimal wurde über Bildung in Strasbourg abgestimmt.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Bahn frei für WiFi4EU

    Europaparlament billigt EU-Förderung für kostenfreies WLAN in Europa

    Das Europaparlament hat am 12. September das WiFi4EU-Programm gebilligt. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken oder Gesundheitszentren können künftig EU-Hilfe für die kostenlose Bereitstellung von WLAN an öffentlichen Plätzen erhalten. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN ...
    • Martina Michels

    Copyright: Kulturausschuss verpasst den Sprung ins digitale Zeitalter

    Nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmte heute der Kulturausschuss (CULT) zur Revision des Copyrights im digitalen Binnenmarkt (DSM) ab. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss und Schattenberichterstatterin für die Revision und Erweiterung der Copyright-Richtlinie:
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 25_2017

    Von einer designierten Digitalkommissarin bis Dijsselbloem-Nights: Woche mit Ausblick

    Die designierte Digitalkommissarin wurde am Dienstag vom Industrie- und Kulturausschuss befragt. Der Kulturausschuss ging am Mittwoch nur Tippelschrittchen Richtung grenzenloses Fernsehen. Die Ratsgipfel bewegte Brüssel oder bewegte Brüssel die Ratssitzung? Dies und mehr in dieser und auch in der kommenden Martinas Woche, in der wir die Dijsselbloem-Nights feiern werden.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • GUE/NGL

    New Commissioner for digital economy an improvement on hapless Oettinger

    Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio. If approved, she will succeed the much-maligned Günther Oettinger whose tenure as Commissioner has been dogged by incompetence and scandals ...
    • Fabio De Masi

    Longer cooling-off periods necessary to stop ‘revolving-door’ culture of Commissioners.

    The European Commission came under fire today from GUE/NGL MEPs as it sought to fend off the issue of conflicts of interest involving past and present EU Commissioners. As documents from Bahamas leaks revealed last month Neelie Kroes, former Commissioner for Competition and for the Digital Agenda, failed to declare a directorship in an offshore firm whilst in office ...
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