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Schlagwort: ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik

    • Helmut Scholz

    Enttäuschte Nachbarn im Osten

    „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.
    • Sabine Lösing

    “Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”

    Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallinn (Estland) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
    • Sabine Lösing

    Pflugschare zu Schwertern

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der Jungen Welt

    Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt
    • Cornelia Ernst

    Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns

    Ein Bericht über die Ukraine-Reise von Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE.

    Vom 06.07.2017 bis zum 10.07.2017 wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mehreren linken Aktivist*innen in die Ukraine, in die Nähe von Kiew, eingeladen um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
    • Helmut Scholz

    Spiel mit dem Feuer

    Also available in English: 'Little Russia': Playing with fire

    Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.
    • Cornelia Ernst

    Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine

    6. - 9. Juli 2017

    Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen.
    • Helmut Scholz

    Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau machen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der Republik Moldau erklärt. Da nur 40 Prozent der Mittel als Zuschuss geplant sind, warnte Scholz zudem vor einer weiteren Verschuldung der Republik Moldau durch Kredite der Europäischen Union ...
    • Helmut Scholz

    Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova und im Vorfeld der morgigen Abstimmung über Makrofinanzhilfen an die Republik Moldau ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz in der Plenardebatte zur Lage in Belarus (Oktober 2016)

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Plenardebatte zur "Lage in Belarus", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte die heutige Aussprache als Chance zur Reflexion nutzen: Die jüngsten Parlamentswahlen in Belarus sind absolviert, offene Repressionen im Nachgang gab es diesmal nicht ...
    • Sabine Lösing

    Recht auf Widerstand der Westsahara

    Gerade habe ich mich mit einer Gruppe von afrikanischen Frauen getroffen, die sich für die Rechte der Menschen in Westsahara einsetzen. Das reiche Land wurde vom kolonialen Spanien sozusagen an Marokko und Mauretanien verschenkt ohne die Rechte der West Sahrauis zu respektieren. Bis heute werden die Menschen von Marokko unterdrückt, misshandelt und ausgebeutet ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Bratislava: Studientage der Fraktion

    TTIP, CETA, Energiepolitik, Verbraucherschutz und die Lage in Mittelosteuropa

    Seit dem 1. Juli 2016 hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne. Die GUE/NGL-Fraktion nahm dies zum Anlaß, ihre Studientage in Bratislava abzuhalten, um vor Ort mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Oppositions- und Regierungsparteien dieses mitteleuropäischen Land, das 2004 der EU beigetreten ist, ins Gespräch zu kommen ...
    • Sabine Lösing

    Nein zur NATO

    Die Podiumsbeiträge der GUE/NGL-Friedenskonferenz in Brüssel zum Nachschauen

    Hier findet sich der Konferenzbericht (Deutsch) inklusive Abschlussdokument (Englisch), sowie die dazugehörige Pressemitteilung (Englisch).
    • Helmut Scholz

    Zum Sicherheitsstatus von Kernkraftwerken in Weißrussland

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Was wir bezüglich Belarus diskutieren, ist kein technisches Problem. Es geht im Kern um die politische Herausforderung eines Ausgleichs legitimer Interessen auf Basis vereinbarter völkerrechtlicher Normen, konkret der ESPOO Konvention des Kiewer Zusatzprotokolls zur verbindlichen strategischen Umweltprüfung, und zwar überall ...
    • Helmut Scholz

    Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern

    Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern der viertgrößte Handelspartner. Daher ist die Wirtschaft des Bundeslands von den Sanktionen gegen Moskau besonders stark betroffen. Am Mittwoch findet der zweite Russlandtag Mecklenburg-Vorpommerns statt, zu dem die Landesregierung und die drei Industrie- und Handelskammern als Veranstalter etwa 600 Teilnehmer erwarten, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Russlands Industrieminister Denis Manturow ...
    • Helmut Scholz

    Die Sprachlosigkeit überwinden

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates: "Nach fast zwei Jahren finden sich die Vertreter von NATO und Russland heute wieder zu Gesprächen zusammen. Dass beide Seiten ihre Sprachlosigkeit überwinden, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die gerade von der NATO-Seite forcierten Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen ...
    • Sabine Lösing

    Zivile Gelder sollen für militärische Zwecke missbraucht werden

    Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen den Regionen der Welt, ist die wichtigste Frage, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Das betrifft auch die Nachbarschaftspolitik der EU. 2004 wollte man noch einen Ring aus Freunden bilden ...
    • Helmut Scholz

    Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, zum Ausgang des Referendums in der Niederlande zum EU-Ukraine-Abkommen   „Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligten meint, dass das EU-Ukraine-Abkommen an den ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen sowohl in der Ukraine als auch in der EU vorbei geht ...
    • Sabine Lösing

    "Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt"

    Erste Aussprache zum Initiativ-Bericht 2015/2272(INI)

    Anlässlich der ersten Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) am 16. Februar 2016 zum Global-Strategy-Bericht, der die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, erklärte Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET): "Vielen Dank an Frau Kalniete für Ihren Berichtsentwurf ...
    • Helmut Scholz

    Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten:    Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 Tagen Dauerprotest dem Druck des Tahrir-Platzes und trat ab ...
    • Helmut Scholz

    Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, legte am Mittwoch einen Antrag auf Einspruch gegen eine Verordnung der EU-Kommission vor, die der Republik Kirgisistan den GSP+ Status zuzuschreiben soll. Mit dem Antrag soll die Aufmerksamkeit auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kirgistan gerichtet werden ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)