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Schlagwort: EU

    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten

    Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat am 24. Februar die neue Handelsstrategie der EU-Kommission im Handelsausschuss des Europaparlaments vorgestellt. Für die Linksfraktion sprach in der Debatte Helmut Scholz und sah in der Strategie neben neuem Licht auch alte, lange Schatten.

  • Brexit

    Großbritannien will aus der EU austreten und hat gemeinsam mit der EU über einen geregelten Brexit verhandelt

    ​​​​​​​Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft werden die Briten als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.
    • Gabi Zimmer

    Gegen die Wand

    Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commons

    Sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.

  • Künftige Form der Europäischen Integration

    Helmut Scholz in der Debatte über Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft, die Verstärkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen Punkten

    Helmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group.  – Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between fundamental rights to political control over the Commission ...
    • Gabi Zimmer

    Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
    • Gabi Zimmer

    Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

    Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im Parlament

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–  Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen ...
    • Helmut Scholz

    Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten

    Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

    Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard Nixon plötzlich nach Peking reiste. Die USA wollten China als Partner für den Kampf gegen Russland. Dafür war man bereit, wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen. Nichts von dieser Konstellation hat heute Bestand.
    • Helmut Scholz

    Die EU wird von Präsident Trump nicht mehr als Partner behandelt

    Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"

    Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat aber gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht Europäische Union auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert. Die Meinung des Europäischen Parlaments gilt wohl nichts.
    • Gabi Zimmer

    Die Lehren für Europa

    Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister Tsipras

    Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein großer Erfolg, aber – und hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn González Pons – es ist eben kein Akt der Solidarität gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel dafür gelten, wie künftig mit Krisen in der Europäischen Union umgegangen wird. Das muss klar gesagt werden. Das, was hier geschehen ist, war eine humanitäre Katastrophe, und die haben die Institutionen und insbesondere auch die Rechten mit verursacht, weil sie nämlich meinten, eine linke Regierung in die Schranken weisen zu müssen und sagen zu müssen: Alternativen dürfen gar nicht erst gedacht werden. Das ist ihr Herangehen gewesen!
    • Gabi Zimmer
    • Christoph Marischka

    Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

    Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels

    Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat.
    • Gabi Zimmer

    Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister Michel

    "Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine derjenigen – zumindest von denen, die hier vorne sitzen und in der ersten Runde antworten –, die aus einer osteuropäischen Sicht nach Europa gekommen sind und verstanden haben, dass Europa nicht an den ehemaligen Grenzen endet, sondern dass wir lernen können, lernen müssen, dass unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, Traditionen und auch kulturelles Verständnis zueinander gehören, und dass die EU, dass Europa demzufolge nicht ohne diese Vielfalt leben kann. Dazu müssen und werden wir auch weiter stehen."
    • EP-Linksfraktion THE LEFT
    • Gabi Zimmer

    Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion

    Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)

    Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der Sitzungswoche.  Neben Treffen mit Vorsitzenden verschiedener Fraktionen und anderen Persönlichkeiten, war natürlich die Fraktion der "Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) in der DIE LINKE und andere EL-Parteien organisiert sind, die wichtigste Station ...

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  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)