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Schlagwort: EU-Institutionen

    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen

    12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection safeguards and avoid loopholes, Parliament’s chief negotiator regrets that it has not yet been possible to reach a compromise with Council negotiators in the inter-institutional talks ...
    • Martina Michels

    Wegweiser Europapolitik online

    Was sie schon immer über Europäische Öffentlichkeit wissen wollten und sich nie getraut haben zu fragen...

    Die Idee: Wie bekommen wir mehr Europäische Öffentlichkeit, politische Debatte, Informationen? Ein unkomplizierter Wegweiser Europapolitik, ein Angebot der Delegation der LINKEN im Europaparlament. Die Analyse: "Wie öffentlich ist Europa?" - Wegweiser zu einer EU-Politik für alle Im Dezember 2014 entstand eine Studie im Auftrag der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament von Alban Werner ...

  • EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden

    "Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die anstehenden geldpolitischen ...

  • Griechenland: Euro-Fighter erpressen ein Volk

    “Die Griechinnen und Griechen haben in ihrem Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Wenn Juncker, Tusk und Merkel das griechische Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen. Tsipras soll jedoch entweder eine Unterschrift unter ein Programm für eine neue Rezession setzen oder das griechische Volk soll mit dem unkontrollierten Grexit bestraft werden ...
    • Cornelia Ernst

    Geheimhaltung mit System

    EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

    "Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden", kritisiert die Europaabgeordnete ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...

  • Junckers Hedgefonds-Hebel

    von Simon Poelchau

    Simon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor ...

  • Abgeordneter ist man nicht nebenbei

    Kolumne von Fabio De Masi in: Neues Deutschland

    Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co ...
    • Gabi Zimmer

    Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

    Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen ...
    • Cornelia Ernst

    Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs

    detektor.fm

    Radiogespräch auf detekor.fm Radiogespräch als Download Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für Digitalwirtschaft. Laut einem Bericht des Handelsblattes, soll Oettinger mit seiner neuen Position nicht zufrieden sein ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

    "Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Spitzenposten - skandalös, beschränkt, unzureichend.

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fasst die jüngsten Ergebnisse beim EU-Personalkarussell zusammen. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission haben sich die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten am Wochenende (30 ...
    • Gabi Zimmer

    Die EU braucht den demokratischen Wandel

    Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Unternehmen vor privaten Gerichten gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen können ...
    • Gabi Zimmer

    Wir wollen Antworten!

    Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes

    Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion: "Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel Glück und gute Zusammenarbeit wünschen, und vor allem auch wünschen, dass wir als Europäisches Parlament klare ...
    • Helmut Scholz

    Mehr Anerkennung für europäische Parteien

    "Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ." Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Verordnung, die das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungenregelt ...
    • Martina Michels

    Was diese Woche auch wichtig war: Besuch aus Berlin bei Martina Michels

    Zeitgleich mit der Plenartagung des EP und dem Riesenerfolg, Netzneutralität vorerst zu sichern und dem Aus für Roaming-Gebühren näher zu kommen, hatte ich in der vergangenen Woche Besuch aus Berlin: 55 interessierte Bürgerinnen und Bürger aller Alterstufen kamen nach Brüssel, um sich über meine Arbeit als Europaabgeordnete zu informieren ...
    • Martina Michels
    • Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND

    Dutzende gegen Dreigespann

    EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen Währungsfonds

    Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. (...) Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen ...

  • „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden."

    Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-Auflagen

    Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen ...
    • Karsten Peters

    Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

    Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für ...
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