Menü X

Schlagwort: EU-Kommission

    • Gabi Zimmer

    Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? Können die Menschen in der EU das Gefühl von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
    • Cornelia Ernst

    Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?

    Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen.
    • Helmut Scholz

    JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab

    also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet

    Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:
  • Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen

    Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung der bestehenden Regeln von 2001 und damit eine Angleichung an den Standard der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 (GDPR) erreicht werden. Die unterschiedlichen Vorschriften für EU-Agenturen und für den Bereich der Rechtsdurchsetzung sollen angeglichen und mit der Richtlinie für polizeiliche und gerichtliche Zwecke, sowie der Regelsetzung für Europol in Einklang gebracht werden.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

    7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...
    • Fabio De Masi

    Kartell made in Germany

    Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:
    • Cornelia Ernst

    MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control

    MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this week.   Some GUE/NGL, Greens/EFA and ALDE MEPs have signed a letter today to the European Commission and the European Council, regarding the series of extremely worrying immediate measures to be taken by the EU Member States, the Commission, EU Agencies and Italy under the action plan ...
    • Cornelia Ernst
    • GUE/NGL

    New Commissioner for digital economy an improvement on hapless Oettinger

    Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio. If approved, she will succeed the much-maligned Günther Oettinger whose tenure as Commissioner has been dogged by incompetence and scandals ...
    • Helmut Scholz

    Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen, statt endlos darüber zu diskutieren

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.
    • Helmut Scholz

    Europa? Nur mit den Bürger*innen!

    Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte ...
    • Fabio De Masi

    Brexit: Barnier hat recht

    Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:    „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

    Also avilable in English

    Please find English version below   Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende ...
    • Cornelia Ernst

    Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

    Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:   „Das heutige EuGH-Urteil fügt sich ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Weißbuch zur Zukunft der EU

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht.

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht, in dem sie fünf verschiedene Szenarien eröffnet. Viel Lyrik & selbstfahrende Autos, während die Probleme soziale Spaltung, Investitionen, Krise, Krieg, Terror und Flucht ausgeklammert werden. Dazu sind noch mehr Aufrüstung und noch mehr Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzung - angekündigt ...
    • Fabio De Masi

    EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    Gastbeitrag für DIE ZEIT von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht

    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler. Der Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi erschien am 05.03.2017 auf ZEIT ONLINE.   Die Europäische Kommission ...
    • Fabio De Masi

    EURACTIV-Gastbeitrag: EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen

    Gastbeitrag für EURACTIV von Fabio De Masi und Alexander Ulrich (MdB)

    Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof könnte heute das deutsche Mitbestimmungsgesetz für unvereinbar mit dem Europarecht erklären – und es im schlimmsten Fall außer Kraft setzen.   Kläger ist ein Kleinaktionär des Touristik-Konzerns TUI ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Aktuelle Link-Tipps

  • Fachtagung
  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)