Schlagwort: EURODAC

• 24.10.2018

  • Cornelia Ernst

  Big Brother's Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt

  

  Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint.
• 16.02.2017

  • Cornelia Ernst

  Racial profiling wird state of the art

  

  Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte ...
• 06.04.2016

  • Cornelia Ernst
  • Gabi Zimmer

  Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

  

  Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,  erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten ...
• 01.11.2015

  • Cornelia Ernst

  Presseschau: Flucht - Migration und Asyl

  16. Oktober 2015 HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig "...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen ...