Menü X

Schlagwort: Edward Snowden

    • Martina Michels

    Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

    Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:   "Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung für den demokratischen Dialog und für den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: EU-weiter Schutz für Whistleblower

    NDR, Guardian u.a. berichtet über den offenen Brief von EU-Abgeordneten zum Schutz von Whistleblowern

    In einem offenen Brief haben sich Europaparlamentarierer fast aller Fraktionen für einen EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Der Brief, der an die beiden LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet adressiert ist wurde von 108 Abgeordneten unterschrieben und u.a. von Fabio De Masi initiert ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

    Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt ...
    • Cornelia Ernst

    GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU

    GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,  Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)  16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP 16 ...
    • Cornelia Ernst

    Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?

    "Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf ...
    • Cornelia Ernst

    Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa

    Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH

    "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)   http://www ...
    • Fabio De Masi

    Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

    "Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Cornelia Ernst

    Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

    Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden

    "Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt", so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE) ...
    • Cornelia Ernst

    Eine schwere Krise der Demokratie - Was Snowden wirklich enthüllt hat

    Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat   Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist ...
    • Helmut Scholz

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...
    • Cornelia Ernst

    Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen

    Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:  "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll ...
    • Cornelia Ernst

    Bevorzugt interaktiv - Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören

    Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:

    "Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine  klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuhören. Wir warten jetzt auf eine Antwort von Snowden. Wenn er zustimmt, muss er mitteilen, ob eine interaktive Videokonferenz, wie sie der Ausschuss bevorzugt, möglich ist oder aus Sicherheitsgründen nur eine aufgezeichnete Videobotschaft machbar ist ...
    • Cornelia Ernst

    Videobotschaft statt Asyl

    Innenausschuss des EP will Snowden anhören

    Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments plant im Rahmen seiner Untersuchung der NSA-Überwachungsaffäre, den Whistleblower Edward Snowden zu befragen. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, Cornelia Ernst: "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ausschuss hier meinem Vorschlag gefolgt ist, Snowden zu der Affäre, die er aufgedeckt hat, selbst zu befragen ...
    • Cornelia Ernst

    Unverbrüchliche Freundschaft - wie am Ende der DDR

    Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre

    In der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des TFTP-Abkommens abgreift ...
    • Cornelia Ernst

    Vorratsdatenspeicherung ahoi!

    CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest

      Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem ...
    • Cornelia Ernst

    »Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«

    Interview in: "Neues Deutschland"

    nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht? Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten ...

Alle Schlagwörter:

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)